Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.12.2008, RV/0349-G/08

Dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen in freier Beweiswürdigung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0349-G/08-RS1 Permalink
Wenn infolge neu vorgelegter Gutachten nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt worden ist, dass die Erwerbsunfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten ist und die vorliegenden Gutachten schlüssig sind, kann sich dem Sachverhalt der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung anschließen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 11. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 3. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 30. April 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 am 1. Februar 2008 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Februar 2003 wegen erheblicher Behinderung.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung. Vom Bundessozialamt wurde dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten vom 3. März 2008 gelangt der Sachverständige auf Grund mehrerer Gesundheitsschädigungen zu einem Gesamtgrad der Behinderung vom 70 v.H. Diese Einschätzung sei auf Grund eines vorgelegten Untersuchungsbefundes rückwirkend ab 1. Jänner 1993 möglich. Außerdem sei die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 3. April 2008 ab.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin zusammengefasst aus:

"Frau A ist von Geburt an behindert und absolvierte die Pflichtschule im Landesinstitut für Hörgeschädigte. Weiters wurde ein Gutachten vom Magistrat Graz vom 9. März 1983 vorgelegt, aus dem hervor geht, dass Die Berufungswerberin als Behinderte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes gilt. In der Zeit vom 1. August 1990 bis 26 April 1991 erfolgte eine Eingliederungsversuch auf einem geschütztem Arbeitsplatz der aber wieder abgebrochene werden musste. Aus einem Bericht des Magistrates vom 10. Dezember 1982 geht ebenfalls hervor, dass die Berufungswerberin nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz als behindert einzustufen ist".

Mit Bericht vom 16. Juni 2008 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs.1 bis 3):

Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe , wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie (nach Abs. 2 lit. d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden das im Berufungsverfahren nachgereichte Gutachten gemäß § 41 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes vom 9. März 1983 bzw. Schreiben des Magistrats vom 10. Dezember 1982 dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorgelegt.

Diese Gutachten wurden vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gewürdigt und wie folgt beurteilt:

Auf Grund der neu vorgelegten Gutachten kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr vorlag und auch die Erwerbsunfähigkeit auf Grund des erforderlichen Besuches des Behindertenheimes bereits vor diesem Zeitpunkt anzusetzen ist.

Diese Beurteilung erfolgte im Mail vom 4. Dezember an den unabhängigen Finanzsenat, und wurde zwecks Wahrung des Parteiengehörs am 6. Dezember 2008 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht.

Vom Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wurden keine Einwände hinsichtlich der neuen ärztlichen Würdigung vorgebracht.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Auf Grund der neuen ärztlichen Würdigung durch den leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und der Würdigung der vorliegenden Gutachten, entscheidet der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben.

Graz, am 15. Dezember 2008