Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 03.12.2008, ZRV/0078-Z2L/08

Entstehen einer Zollschuld nach Art. 203 ZK wegen (angeblich) unzutreffender Einreihung in den Zolltarif

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0077-Z2L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der X-GmbH, Adr, vertreten durch H-Spedition, Adr2, vom 16. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31. März 2008, Zl. 520000/zzzzz/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:

Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. August 2007, Zahl 520000/xxxxx/2007, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. August 2007, Zahl 520000/xxxxx/2007, teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 3.954,14 (Zoll: € 484,39 und Einfuhrumsatzsteuer: € 3.469,75) mit und schrieb gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 40,00 vor, weil Behältnisse aus Leder der Warennummer 4202 9180 90 (Boxes R503BX) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.

Mit Eingabe vom 10. September 2007 wurde dagegen Berufung erhoben und die Abänderung bzw. Aufhebung des Bescheides beantragt.

Begründend brachte die Bfin im Wesentlichen vor, dass die Zollschuld nicht nach Art. 203 ZK entstanden sei, weil die Ware zumindest im Kern richtig angemeldet worden sei. Die bloße Angabe einer falschen Warennummer führe nicht zu einer Entziehung nach Art. 203 ZK, wenn eine Ware handelsüblich richtig bezeichnet worden sei.

Es sei auch die Eröffnung des Versandverfahrens in Deutschland eine Zollanmeldung gewesen. Wenn die Warenbezeichnung falsch oder unzureichend sein sollte, so wäre die Zollschuld bereits in Deutschland entstanden. Da eine Zollschuld nur einmal entstehen könne, fehle der Vorschreibung an die Bfin damit jegliche rechtliche Grundlage.

Außerdem könne die Abgabenerhöhung nur auf der Grundlage des durch die neue Tarifeinreihung mehr geschuldeten Betrages vorgeschrieben werden. Wenn durch die neue Einreihung in den Zolltarif ein höherer Abgabenbetrag entstehe als bei der ursprünglichen Tarifierung, sei der bisher vorgeschriebene Betrag dennoch bereits entrichtet worden, sodass für diesen Betrag keine Säumnis vorliege.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 520000/zzzzz/2007, vom 31. März 2008 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 16. April 2008, womit die Bfin unter Wiederholung der Berufungsbegründung die Abänderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragte. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 zurückgezogen.

Ergänzend brachte die Bfin vor, dass die Schachteln innen aus Karton und außen aus künstlichem Lederpapier hergestellt worden seien. Die ursprüngliche Einreihung in die Warennummer 4819 50 0000 sei daher richtig gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit der Zollanmeldung vom 26. Juni 2007, CNR 07AT520000xxxxxxx, meldete die Bfin, direkt vertreten durch die H-Spedition., beim Zollamt Linz Wels 1.200 Packstücke "boxes" unter der Warennummer 4819 5000 00 zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt.

Bei den gegenständlichen Waren handelt es sich um Aufbewahrungsboxen (Schachteln) in verschiedenen Größen aus Karton mit einer Außenseite aus Lederpapier. Derartige Waren gehören als "andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe" zur Warennummer 4819 5000 00 des Zolltarifs.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Zollamt vorgelegten Abgabenakt, insbesondere der darin enthaltenen Anmeldung. Die für die Einreihung in den Zolltarif maßgebliche Art und Beschaffenheit ergibt sich aus dem von der Bfin übermittelten Foto und der Auskunft des Lieferanten (E-Mail vom 10. April 2008).

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen (vgl. Witte, Zollkodex4, Art. 201 Rz 1 und 2a).

Wird hingegen eine Ware nach der Gestellung ohne Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren vom Amtsplatz bzw. vom zugelassenen Warenort weggebracht, entsteht die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Die im gegenständlichen Fall verwendete Bezeichnung "boxes" in der Anmeldung mag zwar bei strenger Auslegung nicht den Vorschriften des Anhanges 37 zur Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) betreffend des Feldes Nr. 31 "Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummer(n) - Anzahl und Art" entsprechen, doch wurden die Waren jedenfalls so angemeldet, dass sie unter die gewählte Warenbezeichnung subsumiert werden können.

Es liegen weder sonstigen Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Waren nicht von der Zollanmeldung umfasst sein sollten, noch ergeben sich Hinweise darauf, dass die Anmelderin nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Überlassung auf die von ihr angemeldeten und in der Folge vom Warenort weggebrachten Waren beziehe.

Im Übrigen wurden die Waren auch unter der zutreffenden Warennummer angemeldet (vgl. HS-Erläuterungen zu Position 4819, erster Satz des ersten Absatzes - Abschnitt A).

Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, sondern die Zollschuld nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist.

Der Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Da damit die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegfällt, erübrigt sich ein Eingehen auf das diesbezügliche Berufungsvorbringen.

Linz, am 3. Dezember 2008