Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.12.2008, ZRV/0091-Z2L/08

Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 15. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. April 2008, Zl. 920000/xxxxx/2007/11, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 ersuchte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) den Zeitpunkt für die Entrichtung der mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 22. September 2006 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.241,10 gemäß § 212 BAO bis zur rechtskräftigen Erledigung des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 10 ALSaG, jedenfalls bis zum 31. Juli 2008 hinauszuschieben. Der Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei mit Rechtsmitteln bekämpft worden, wobei der Unabhängige Finanzsenat die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen habe. Die Abgabenschuldigkeit sei daher zur Zahlung fällig.

Im Hinblick auf die Komplexität des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Gesamtfalles stelle man den Antrag den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinauszuschieben. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei durch den Aufschub nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 10. September 2007 wies das Zollamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht vorliegen würden.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12. Oktober 2007 führte der Bf aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO allesamt vorliegen würden. Die sofortige Entrichtung der Abgabe sei für den Bf mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit der Abgabe sei durch den Aufschub nicht gefährdet. Außerdem wurde die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert, da sich das Zollamt mit dem Vorbringen zu den Tatbeständen des § 212 BAO nicht auseinandergesetzt habe.

Nach Aufhebung des Zurücknahmebescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat - das Mängelbehebungsverfahren erwies sich als rechtswidrig - wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führte das Zollamt aus, dass weder im Antrag nach § 212 BAO noch in der Berufung der Bf Angaben zu den Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung gemacht habe. Da das Vorliegen der Voraussetzungen nicht offenkundig sei, habe das Zollamt dem Ansuchen zu Recht nicht Folge gegeben.

Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass es offenkundig sei, dass für den Bf die sofortige Entrichtung der mit € 6.241,10 festgesetzten Aussetzungszinsen eine erhebliche Härte darstellen würde, weil eine begründete Aussicht auf ersatzlose Behebung der Bescheide betreffend eine vermeintliche Abgabenschuld bestehe.

Im Übrigen hätte die Behörde I. Instanz für den Fall, dass sie die Angaben als nicht ausreichend begründet oder ausreichend bescheinigt erachte, den Bf auffordern müssen, sein Vorbringen zu ergänzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde die Stundung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 10 ALSaG bzw. jedenfalls bis zum 31. Juli 2008 beantragt.

Der Wiederaufnahmeantrag wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zl. 2007/07/0040, als unbegründet abgewiesen. Da auch der Termin, bis zu dem die Stundung beantragt worden war, bereits abgelaufen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; 24.5.1985, 85/17/0074) das Stundungsansuchen als gegenstandslos zu betrachten. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf im Hinblick auf seine Antragsgebundenheit nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen (vgl. auch Ritz, BAO3, § 212 Tz 1).

Die Beschwerde war daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf des beantragten Stundungszeitraumes abzuweisen gewesen.

Wie das Zollamt in seinem Bescheid (Berufungsvorentscheidung) richtig ausführte, stellt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat daher selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Das Vorliegen einer erheblichen Härte ist im vorliegenden Fall keineswegs offensichtlich, wie der Bf vermeint. Die bloße Behauptung, dass die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellen würde, ohne dass gleichzeitig auch die maßgeblichen Umstände dargelegt werden, genügt jedenfalls nicht. Die Einbringung eines Rechtsmittels in der Hauptsache selbst begründet für sich allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung der Aussetzungszinsen (vgl. hierzu auch Ritz, BAO3, § 212 Tz 8).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Dezember 2008