Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 17.12.2008, FSRV/0025-K/08

Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. November 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Oktober 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 18. März 2008 und weitere dreimal in der Folge vorsätzlich den eingangsabgabepflichtigen PKW der Marke Peugeot 606 HDI, Fg.Nr. XY, mit dem behördlichen bosnischen Kennzeichen AB, auf welchem Eingangsabgaben in der Höhe von € 2.467,74 lasten, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. November 2008, in welcher zur Sache im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. der Meinung sei, keine Straftat begangen zu haben. Das Fahrzeug sei von seinem Vater in Österreich gekauft und nach Bosnien verbracht worden. Er sei mit dem Auto in Österreich mit Zustimmung seines Vaters mehrmals gefahren. Er habe dabei Reparatur- und Servicearbeiten durchführen lassen und auch seine Kinder in die Schule gebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Die grundsätzlichen Feststellungen des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf. als Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Europäischen Union einen zuvor unter Rückerstattung der Umsatzsteuer exportierten und im Ausland zugelassenen PKW verwendet hat, sind unbestritten. Diese Feststellungen sind auch Grundlage des Eingangsabgabenbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 9. Oktober 2008, GZ. 420000/90158/07/2008. Der inländische Wohnsitz des Bf. schließt eine vorübergehende Verwendung des gegenständlichen, zur ausländischen Ware gewordenen Beförderungsmittels durch ihn unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben grundsätzlich aus. Der Vorzugsbehandlung als Rückware steht die Ausfuhr unter Erstattung der Umsatzsteuer entgegen.

Das Vorbringen des Bf., er hätte das Fahrzeug mit Zustimmung (Vollmacht) seines Vaters verwendet und er sei der Meinung keine Straftat begangen zu haben, insbesondere deshalb, weil ihm eine Zollbedienstete gesagt habe, dies sei in Ordnung, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und zu würdigen sein wird.

Der Verdacht der vorsätzlichen Begehung des zur Last gelegten Finanzvergehens ist darin begründet, dass der Bf. selbst maßgeblich beim Erwerb und bei der Ausfuhr unter Erstattung der Umsatzsteuer des gegenständlichen Beförderungsmittels tätig war und deshalb den umsatzsteuerfreien Status des Fahrzeugs kannte.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage den Verdacht begründet, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 17. Dezember 2008