Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.12.2008, RV/0737-L/03

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. R.V.KEG, vom 14. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. März 2003 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:

Von der Festsetzung der Einkommensteuer 1995 wird gemäß § 206 lit. b BAO Abstand genommen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. war im Jahr 1995 an der Fa. I.S. GmbH (seit 30.1.2004 geändert auf I.T. Ges.mbH) sowie an der Fa. S.T.gesellschaft mbH (hundertprozentige Muttergesellschaft der Fa. I.S. GmbH) im Wege der Muttergesellschaft mittelbar bzw. an der Muttergesellschaft unmittelbar beteiligt und übte bei beiden Gesellschaften die Funktion der Geschäftsführerin aus.

Seit dem Jahr 1973 war die Bw. Eigentümerin eines 50%-Anteiles an der Liegenschaft EZ X.. Die Gesamtfläche dieses Grundstücks beträgt rund 9.000,00 Quadratmeter. Den weiteren 50%-Anteil an diesem Grundstück erwarb die Bw. am 2. Dezember 1990 um 4,100.000,00 Schilling.

Die Bw. stellte der Fa. S.T. GmbH gegen Kaution iHv. 8,050.000,00 Schilling dieses Grundstück im Ausmaß von 9.000 m2 unentgeltlich zur Verfügung.

Mit Kaufvertrag vom 6. April 1995 veräußerte die Bw. das Grundstück an die Fa. I.S. GmbH unter Beitritt der Fa. S.T. GmbH zum Betrag iHv. 8,050.000,00 S.

Die Fa. I.S. GmbH verfügte über eine Forderung in dieser Höhe gegen die Fa. S.T. GmbH.

Die Fa. I.S. GmbH entrichtete den Kaufpreis an die Bw. dadurch, dass sie der Fa. S.T. GmbH die Forderung erließ und die Fa. S.T. GmbH ihrerseits diesen Betrag der Bw. gutschrieb und mit der gegen die Bw. bestehenden Rückforderung aus dem Titel der Kaution gegenverrechnete.

Auf Grund dieses Sachverhalts ging das FA, den Feststellungen des Prüfers im Rahmen einer Betriebsprüfung für das Berufungsjahr folgend, vom Vorliegen eines Spekulationsgewinns iHv. 2,052.300,00 S aus und setzte die Einkommensteuer 1995 mit 72.221,54 € fest.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendete sich die Bw. sowohl gegen den für diese Liegenschaft angenommenen Wert der Höhe nach, sowie grundsätzlich gegen die Annahme eines Spekulationsgewinnes.

Im Zuge ergänzender Sachverhaltsermittlungen durch den UFS wies die Bw. unter anderem darauf hin, dass sie als Geschäftsführerin und Bürgin für die in Konkurs gegangenen Gesellschaften ebenfalls in unüberwindbare finanzielle Schwierigkeiten gekommen sei.

In der Folge wurden dem FA zur Wahrung des Parteiengehörs die Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahren zur Kenntnis gebracht und dieses gleichzeitig um Stellungnahme sowie um Überprüfung ersucht, ob der gegenständliche Abgabenanspruch noch durchsetzbar sein wird.

Darauf hin stellte das FA die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. bzw. der oben angeführten Gesellschaften, insbesondere die zu erwartenden Zahlungen bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten der seit Juni 2007 in Pension befindlichen Bw. dar und teilte abschließend mit, dass nach Ansicht des Fachbereiches ein Anwendungsfall des § 206 lit. b BAO, Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit vorliege.

Nach Mitteilung des FA ist bis dato eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingetreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde unter anderem von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Nach Durchführung entsprechender Erhebungen teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Abgabenanspruch bei der Bw. eingebracht werden kann.

Es liegen keine Hinweise vor, dass mit der Einbringlichkeit einer Abgabennachforderung in Zukunft gerechnet werden kann. Auch der Umstand, dass die Bw. bereits seit Juni 2007 nicht mehr aktiv tätig ist, sondern nur mehr eine Pension bezieht, weist darauf hin, dass der gegenständliche Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Da im hier zu beurteilenden Fall auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird, war von der Festsetzung der Abgaben Abstand zu nehmen.

Linz, am 19. Dezember 2008