Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 11.12.2008, FSRV/0025-G/08

Ein Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehender Sportjournalist, Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. März 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008, StrNr. 001, nach der am 11. Dezember 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Dr. Erwin Ganglbauer sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (= Bw.) ist seit dem Jahr 2000 selbständig als Journalist bei einem TV-Sender tätig. Am 21. Mai 2003 gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab.

Bedingt durch die Höhe seiner jährlichen Umsätze ist der Bw. zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet.

Im Zuge einer beim Bw. vom Finanzamt durchgeführten Umsatzsteuerprüfung über die Voranmeldungszeiträume Februar 2006 bis Februar 2007 stellte der Prüfer fest, dass für den gesamten Prüfungszeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden waren (siehe Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26.4.2007).

Zu Prüfungsbeginn wurden dem Prüfer von der steuerlichen Vertreterin des Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2006 vorgelegt.

Die aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Prüfungsmonate resultierende Umsatzsteuer-Zahllast in der Höhe von insgesamt 15.646,03 € wurde vom Bw. am 11. Juni 2007 entrichtet.

Mit dem Bescheid vom 18. Oktober 2007 leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bw. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht nur hinsichtlich der Prüfungszeiträume Februar 2006 bis Februar 2007 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 15.676,79 €), sondern auch hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März bis September 2007 (strafbestimmender Wertbetrag auf Grund der nachträglichen Meldung der Umsatzsteuerzahllasten im Dezember 2007 9.827,47 €) mit der Begründung ein, auch nach der Außenprüfung seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Zahlungen geleistet worden.

In der Eingabe vom 29. Oktober 2007 führte der Bw. aus, es sei einzig und allein auf Schlamperei und Vergesslichkeit zurückzuführen, dass er seine Honorarnoten seiner Steuerberatin nicht habe zukommen lassen, "was am heutigen Tag auch endlich passiert ist".

In der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 28. Februar 2008 legte der Bw. in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Schuldeingeständnis ab. Er überbringe seiner Steuerberaterin nun monatlich sämtliche Belege, sodass sich Derartiges nicht wiederholen könne. Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen führte der Bw. aus, er habe ein Einkommen von ca. 40.000,00 € netto jährlich. Er sei Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Wert von rund 230.000,00 € und habe keine Schulden. Sorgepflichten habe er nicht.

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008 wurde der Bw. der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Februar bis Dezember 2006 in der Höhe von 12.594,39 €, für den Zeitraum Jänner bis Februar 2007 in der Höhe von 3.082,40 € und für den Zeitraum März bis September 2007 in der Höhe von 9.827,47 €, insgesamt 25.504,46 €, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 6.000,00 € (drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit 363,00 € festgesetzt.

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das reumütige und der Wahrheitsforschung dienende Geständnis sowie die weitgehende Schadensgutmachung, als erschwerend der längere Deliktszeitraum gewertet.

Gegen dieses Erkenntnis brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe die Steuernachzahlung ebenso wie die festgesetzten Säumniszuschläge umgehend an das Finanzamt überwiesen. Seit September 2007 übergebe er seine Unterlagen laufend seiner Steuerberaterin. Die Umsatzsteuervoranmeldungen würden seither fristgerecht eingereicht und die Umsatzsteuer ordnungsgemäß entrichtet. Alle laufend vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten würden pünktlichst zur Einzahlung gebracht. Aus diesen Gründen ersuche er den Berufungssenat, von einer Geldstrafe abzusehen bzw. die Geldstrafe herabzusetzen.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 11. Dezember 2008 beantragte der Bw. unter Hinweis auf seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die von ihm getroffenen Vorkehrungen, dem Finanzamt nunmehr rechtzeitig die Umsatzsteuervoranmeldungen zukommen zu lassen, eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe.

Der Amtsbeauftragte verwies auf entsprechende Verfehlungen auch nach der Umsatzsteuerprüfung, weshalb die ohnehin im untersten Bereich ausgemessene Geldstrafe aus spezialpräventiven Gründen nicht weiter herabgesetzt werden könne.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da sich die Ausführungen in der Berufung vom 3. März in Verbindung mit den Ausführungen des Bw. in der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2008 nur gegen die Höhe der verhängten Strafe richten.

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/029, 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft - weil vom Beschuldigten lediglich gegen die Höhe der ausgesprochenen Strafe berufen wurde - steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebene Tat begangen wurde. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen (strafbestimmenden Wertbeträgen) auszugehen (VwGH 29.6.1999, 98/14/0177).

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Beide Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor: Weder ist das Verschulden des Bw. geringfügig - so hat er wissentlich insgesamt 20 deliktische Angriffe über einen längeren Zeitraum und einen Teil selbst noch nach Aufdeckung der Finanzvergehen im Zuge der Umsatzsteuerprüfung begangen - noch kann die Verkürzung eines Betrages von über 25.000,00 €, die bereits zwingende Spruchsenatszuständigkeit zur Folge hatte, als nur unbedeutende Folge der Tat bezeichnet werden. Von der Verhängung einer Geldstrafe kann daher nicht abgesehen werden.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (§ 23 Abs. 2 FinStrG).

Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.

Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung. Bei dieser sind das Ausmaß der Schuld des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Sorgepflichten) sowie die vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu 51.008,92 € (25.504,46 € x 2).

Im vorliegenden Fall sind als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw., die Schadensgutmachung, die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes (Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die ersten vier Quartale 2006 zu Beginn der Umsatzsteuerprüfung sowie nachträgliche Meldung der Zahllasten für die restlichen strafrelevanten Zeiträume), das Geständnis und das nunmehrige Wohlverhalten des Bw. zu berücksichtigen.

Diesen Milderungsgründen steht der Erschwerungsgrund der immerhin 20 deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg gegenüber.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw. ist auszuführen, dass dieser ein geregeltes Einkommen bezieht, keine Schulden und keine Sorgepflichten hat.

Trotz des Überwiegens von Milderungsgründen und der Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall nur um eine vorübergehende Abgabenvermeidung gehandelt hat, der ein geringerer Unwertcharakter zuzubilligen ist als eine auf Dauer angelegte Verkürzung der Abgaben, ist bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass der Bw. auch nach der Umsatzsteuerprüfung monatelang weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Aus spezialpräventiven Erwägungen ist dem mitten im Erwerbsleben stehenden Bw. (geboren 1971) daher die Bedeutsamkeit der von ihm zu erfüllenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor Augen zu halten, dies auch im Hinblick auf den vom Bw. in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Berufungssenat erweckten Eindruck, wonach die Verwirklichung der Finanzvergehen vor allem auf die persönliche Nichtnachvollziehbarkeit des Bestehens abgabenrechtlicher Verpflichtungen zurückzuführen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte sind darüber hinaus auch generalpräventive Überlegungen bei der Straffestsetzung zu berücksichtigen. So ist die Verhängung einer angemessenen Strafe erforderlich, um einen entsprechenden Nachahmungseffekt bei anderen Abgabepflichtigen zu verhindern. Andere Steuerpflichtige in der Situation des Beschuldigten könnten bei Bekanntwerden der Entscheidung fälschlicherweise zu der Ansicht gelangen, beharrliche Pflichtverletzungen hätten keinerlei finanzstrafrechtliche Konsequenzen und wären auch für die Strafverfolgungsbehörden ohne Belang.

Die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängte Geldstrafe von 6.000,00 € erweist sich daher als tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. entsprechend.

Eine Reduzierung der aus der Sicht des Berufungssenates im unteren Bereich verhängten Geldstrafe, die ohnehin nur mit 11,76 % des Strafrahmens ausgemessen wurde, ist daher nicht möglich.

Gleichartige Überlegungen sind auch für die Ersatzfreiheitsstrafe anzustellen. Nach der Spruchpraxis wird üblicherweise für eine Geldstrafe im Betrag von 7.000,00 / 8.000,00 € eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt die von der Erstinstanz verhängte Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von drei Wochen als angemessen angesehen werden kann.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein Pauschalbetrag von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber 363,00 € festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

.Graz, am 11. Dezember 2008