Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.04.2003, RV/0270-F/02

Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0270-F/02-RS1 Permalink
Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.
Kommt die Neufassung des Säumniszuschlagsrechts durch das BudgetbegleitG 2001 nicht zur Anwendung, ist ein Säumniszuschlag wegen verspätet entrichteter Abgaben auch dann zu entrichten, wenn der Abgabepflichtige nachweislich vor Fälligkeit den Überweisungsauftrag getätigt hat, die Abgabenschuld jedoch erst nach Ablauf der 3-tägigen Respirofrist auf dem Konto der Abgabenbehörde gutgeschrieben wird und die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO nicht zum Tragen kommt. Ob den Abgabenschuldner an der verzögerten Überweisung ein Verschulden trifft, ist unerheblich.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Säumniszuschlag vom 10. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf der Grundlage des Vorauszahlungsbescheides vom 3. Jänner 2001, mit dem die jährlichen Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 mit 6.671,37 € (91,800,00 S) festgesetzt wurden, waren am 15. November 2001 die Vorauszahlungen für das vierte Quartal 2001 in Höhe von 1.667,84 € (22.950,00 S) fällig.

Die Gutschrift dieser Einkommensteuervorauszahlungen auf dem PSK-Konto des Finanzamtes erfolgte erst am 21. November, weshalb mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von 32,70 € (450,00 S) festgesetzt wurde (zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlungen war auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers ein Guthaben in Höhe von 33,36 € (459,00 S) ausgewiesen, sodass der Säumniszuschlag lediglich 2 % der nach Abzug des Guthabens verbliebenen Abgabenschuldigkeit in Höhe von 1.634,48 € (22.491,00 S) betrug).

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 erhob der Berufungswerber gegen diesen Bescheid Berufung. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Überweisungsauftrag zwecks Tilgung der am 15. November 2001 fälligen Einkommensteuervorauszahlungen sei am 14. November 2001 und somit fristgerecht erfolgt. Zum Beweis wurde eine Auftragsbestätigung beigebracht. Beantragt wurde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 10. Dezember 2001.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, die seitens des Berufungswerbers getätigte Überweisung habe erst am 21. November 2001 zu einer Gutschrift auf dem PSK-Konto des Finanzamtes geführt. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelte eine Abgabe bei Überweisung auf das PSK-Konto der Abgabenbehörde erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Eine Verspätung bleibe jedoch gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolge, sofern die Gutschrift innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist erfolge. In den Lauf der Dreitagesfrist seien Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Gegenständlich wäre somit die verspätete Entrichtung dann ohne Rechtsfolgen geblieben, wenn die Gutschrift spätestens am 20. November 2001 auf dem Finanzamtskonto verbucht worden wäre. Da die Gutschrift jedoch erst am 21. November 2001 erfolgte, läge jedenfalls eine Säumnis vor. Die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO komme nicht zum Tragen, weil innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis vorliege. So sei die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2001 mit Fälligkeit am 16. August 2001 erst am 18. August 2001 dem Finanzamtskonto gutgeschrieben worden. Der damals festgesetzte Säumniszuschlag sei zwar nachgesehen worden, der Umstand einer Säumnis bleibe aber dennoch bestehen. Die nunmehrige neuerliche Säumnis habe daher trotz ihrer Geringfügigkeit die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge. Die widersprüchlichen Daten auf der seitens des Berufungswerbers vorgelegten Auftragsbestätigung - "Zur Durchführung übernommen am 14. November 2001" - und auf dem beim Finanzamt eingelangten Belegabschnitt - "Zur Durchführung übernommen am 20. November 2001" - könnten am Gutschriftsdatum, dem 21. November 2001, nichts ändern. Sollte eine verzögerte Durchführung der Überweisung vorgelegen haben, wäre dieser Umstand mit der Postsparkasse Bürs abzuklären.

Mit Eingabe vom 5. Februar 2002 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da der Vorlageantrag nicht mit einer Unterschrift versehen war, erließ das Finanzamt F. gemäß § 85 Abs. 2 BAO am 18. Februar einen Mängelbehebungsauftrag. Diesem Auftrag wurde fristgerecht entsprochen, wodurch der Vorlageantrag als ursprünglich richtig eingebracht gilt.

In Ergänzung zum Berufungsschriftsatz wurde seitens des Berufungswerbers sinngemäß vorgebracht, er habe weder schuldhaft noch grob fahrlässig gehandelt. Der Überweisungsauftrag zwecks Tilgung der am 15. November 2001 fälligen Einkommensteuervorauszahlungen sei am 14. November 2001 und somit fristgerecht erfolgt. Er habe darauf vertraut, dass der Poststempel dem Finanzamt als Nachweis der Terminwahrung gelte. Ein schuldhaftes Handeln läge allenfalls auf Seiten der Postsparkasse vor; dieses könne ihm jedoch nicht zugerechnet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl.Nr. 681/1994, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Der Säumniszuschlag beträgt gemäß § 219 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 221 Abs. 1 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit Ablauf der dort genannten Frist.

Abgaben gelten gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet.

Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. 2 BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

In Streit steht, ob die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.

Der Berufungswerber brachte vor, der Überweisungsauftrag zwecks Tilgung der am 15. November 2001 fälligen Einkommensteuervorauszahlungen sei am 14. November 2001 und somit fristgerecht erfolgt. Zum Beweis wurde eine Auftragsbestätigung beigebracht. Seinerseits läge daher weder ein schuldhaftes noch ein grob fahrlässiges Verhalten vor. Vielmehr habe er darauf vertraut, dass der Poststempel dem Finanzamt als Nachweis der Terminwahrung gelte. Sollte auf Seiten der Postsparkasse ein schuldhaftes Verhalten vorliegen, könne ihm dieses nicht zugerechnet werden.

Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.

Gegenständlich ist der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO am 1. Oktober 2001 entstanden, weshalb die Neufassung des Säumniszuschlagsrechts durch das BudgetbegleitG 2001 nicht zur Anwendung kommt.

Der Einwand des Berufungswerbers, ihm könne ein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden, ist daher unbeachtlich, da die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden voraussetzt.

Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden kann, Sorge zu tragen. Etwaige Verzögerungen in der Weiterleitung des Geldbetrages durch das Kreditunternehmen fallen in Entsprechung des Bringschuldcharakters des Abgabenbetrages somit dem Abgabepflichtigen zur Last. Da der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann bzw. an einzelnen Tagen, wie Samstagen, Sonn- und Feiertagen nicht möglich ist, ist ein Säumniszuschlag dann nicht verwirkt, wenn innerhalb von drei Tagen nach Fälligkeit die Gutschrift erfolgt, wobei in den Fristenlauf Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen sind.

Auch wenn daher der Berufungswerber am 14. November 2001 und somit einen Tag vor Fälligkeit nachweislich den Überweisungsauftrag getätigt hat, ist der fällige Abgabenbetrag erst am 21. November 2001, und somit nach Ablauf der dreitätigen Respirofrist (diese endete am 20. November 2001) dem Konto der Abgabenbehörde gutgeschrieben worden. Wie in der Berufungsentscheidung bereits ausgeführt, kommt auch die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO nicht zum Tragen, weil die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2001 mit Fälligkeit am 16. August 2001 erst am 18. August 2001 dem Finanzamtskonto gutgeschrieben wurde, und somit innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis vorlag.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages ist daher, wie obig ausgeführt, zu Recht erfolgt.

Feldkirch, 25. April 2003