Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.12.2008, RV/0550-L/04

Gesetz bez. des Mehrkindzuschlages trat erst mit 1.1.1999 in Kraft - Gewährung für das Jahr 1998 war daher nicht zulässig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Februar 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Jänner 2001 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Jahr 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.1.2001 den Mehrkindzuschlag für das Jahr 1998 für die Monate Jänner bis Juli 1998 unter Berücksichtigung von drei Kindern, für die für das Jahr 1998 vom Berufungswerber Familienbeihilfe bezogen wurde, in Höhe von ATS 1.400,00 gewährt.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Missionsdienst der Mormonen eine Berufsausbildung darstelle. In diesem Zusammenhang sei auch der Mehrkindzuschlag neu zu berechnen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2001 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Für das Jahr 1998 sei der Antrag auf Mehrkindzuschlag (wie vom Berufungswerber beantragt) berücksichtigt und ganzjährig in voller Höhe ausbezahlt worden.

Mit Schriftstück vom 20.3.2001 wurde die Vorlage der Berufung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.1999 geltenden Fassung, haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§9 a bis 9 d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1.1.1999 beträgt der Mehrkindzuschlag monatlich 200 S für das dritte und jede weitere Kind. Ab 1.1.2000 beträgt der Mehrkindzuschlag 400 S monatlich für das dritte und jede weitere Kind. Nach § 9 a. Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsvermittelnden Elternteils und seines Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Die §§ 9 bis 9 d FLAG 1967 in der Fassung des Artikel XVI des Budgetbegleitgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 79/1998 traten mit 1.1.1999 in Kraft. Die Gewährung eines Mehrkindzuschlages war folglich erstmals für das Jahr 1999 unter Berücksichtigung der Verhältnisse (§ 9 a Abs. 1 FLAG) des Kalenderjahres 1998 möglich. Der Mehrkindzuschlag im Jahr 1998 wurde daher zu Unrecht gewährt

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. Dezember 2008