Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.12.2008, RV/0076-L/08

Festsetzung eines Säumniszuschlages auch bei noch nicht rechtskräftiger Stammabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, vertreten durch Schwarz + Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Hamerlingstraße 40, vom 19. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Dezember 2007 zu StNr. 000/0000 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.12.2007 setzte das Finanzamt folgende Säumniszuschläge fest, da die angeführten Abgaben nicht innerhalb der genannten Fristen entrichtet worden waren:

Abgabe

Frist

Betrag

Säumniszuschlag

Umsatzsteuer

2004

15.02.2005

2.931,11

58,62

Umsatzsteuer

2006

18.04.2006

4.278,40

85,57

Umsatzsteuer

03-12/2006

15.02.2007

7.444,74

148,89

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 19.12.2007 mit der Begründung Berufung erhoben, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei. Weiters wurde die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge gemäß § 212a BAO beantragt.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.12.2007 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon sei, ob die Festsetzung rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten wäre. Auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer Änderung der Bemessungsgrundlage im Berufungsverfahren betreffend die Umsatzsteuerbescheide wurde hingewiesen.

Mit Eingabe vom 10.1.2008 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Bereits das Finanzamt wies in der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung zutreffend darauf hin, dass Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon ist, ob die Festsetzung rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 4 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Der Umstand, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide mit Berufung angefochten wurden, vermag daher der Berufungswerberin nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Auch auf § 217 Abs. 8 BAO wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Nach dieser Bestimmung hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Berufung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO auch dann vorliegt, wenn der Abgabenbescheid nach Berufungserledigung nur dann abzuändern ist, wenn dies die Partei beantragt. Daher ist die Aussetzung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich, obwohl die Anpassung es Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 8 BAO nur auf Antrag zulässig ist (Ritz, BAO³, § 212a Tz 7). Es ist somit zur Erlangung einer Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge nicht erforderlich, auch gegen die Säumniszuschlagsbescheide Berufung zu erheben, wenn ohnehin die Stammabgabenbescheide angefochten wurden, da bereits in diesem Verfahren eine Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge beantragt werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 19. Dezember 2008