Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2008, RV/3336-W/08

Nichtgewährung erhöhter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 6. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 8. Jänner 2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihre Tochter B, geb. 1991. Als Grund wurden Nierenarterienverengung (Verkalkung), hoher Blutdruck angegeben, weiters ein Hinweis auf eine seit 1995 erfolgte Operation.

Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 31. Jänner 2008 wurde nach einer Untersuchung von Atiker am 28. Jänner 2008 und unter Berücksichtigung zahlreicher vorgelegter Befunde festgestellt, dass aufgrund von Hypertonie bei Zustand nach Nierenarterienstenose links, ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH mehr als 3 Jahre anhaltend vorliege.

Richtsatzposition: 323 GdB: 030% ICD: I15.0 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da Re-Senose nach zwei Interventionen dokumentiert.

Die Untersuchte sei voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die geringgradige Mitral- und Aorteninsuffizienz erreichten jeweils keinen GdB.

Unter Hinweis auf dieses Gutachten wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin mit Bescheid vom 8. Februar 2008 ab.

Dagegen erhob diese mit Schreiben vom 3. März 2008 Berufung und führte aus, dass das Gutachten vom 29. Jänner 2008 fehlerhaft sei. Es sei darin nicht vermerkt worden, dass ihre Tochter links eine vaskuläre Schrumpfniere habe. Zusätzlich habe sich anlässlich einer Untersuchung vom 26. März 2007 eine Nierenfunktion von links/rechts im Verhältnis 31:69% gezeigt. Eine Kopie der letzten Befunde (Arztbrief des St. Anna Kinderspitals vom 5. Februar 2008) werde dazu vorgelegt.

Atiker leide bereits seit ihrem 4. Lebensjahr an dieser Krankheit und sei mittlerweile 16 Jahre alt. Aufgrund ihrer Krankheit leide sie an Depressionen, doch leider sei es aus finanziellen Gründen nicht möglich sie in eine psychische Betreuung zu schicken. Nach Meinung der Berufungswerberin sie es für eine Jugendliche ihres Alters sehr mühsam, dauerhaft seit dem 4. Lebensjahr jeweils alle 3-4 Monate zu einer Kontrolle zu fahren. Außerdem nehme sie seit Jahren Medikamente. Die Berufungswerberin akzeptiere nicht, dass eine Krankheit, vor allem die Nierenkrankheit, die die Psyche und somit den Alltag ihrer Tochter belaste, in einem Gutachten mit einem Grad der Behinderung von nur 30% bewertet werde.

Das Finanzamt beauftragte aufgrund der Berufung das Bundessozialamt mit einer neuerlichen Untersuchung des Kindes, die am 2. April 2008 von einem anderen Facharzt durchgeführt wurde. Mit Gutachten vom 3. April 2008 bestätigte das Bundessozialamt den bisherigen Grad der Behinderung mit 30 vH.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das der Entscheidung angeschlossene Gutachten vom 3. April 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 ab.

Der Berufungswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Gutachten des Bundessozialamtes vom 3. April 2008 wiederum nicht auf die vaskuläre Schrumpfniere links ihrer Tochter eingegangen seil

Das Finanzamt ließ daraufhin ein drittes Gutachten vom Bundessozialamt erstellen. Dieses Gutachten vom 4. Juni 2008 lautet wie folgt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.Vers.Nr.: XXXXXUntersuchung am: 2008-06-04 09:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: deutscher Reisepaß

Anamnese: 89 Nierenarterienstenose li. festgestellt, 95 aortorenaler Bypaß mit iliacainterponat, 00 Dilatation, wegen Bypaßstenose, wegen Restenose 08-5 Stentimplantation postinterventionell gutes ERgebnis , dzt. ohne antihypertensive Therapie, nächste Kontrolle 16.7.08 vorgesehen. seit 95 wurde auch eine Minderfunktion bei vaskulärer Schrumpfniere li. mit kompensatorischer hypertrophe Niere re. festgestellt. sie habe auch immer wieder Nervenzusammenbrüche - Depressionen dzt. nicht. es steche dann auch dann in der Herzregion immer wieder bei bekanntem Mitralklappenprolaps I° und geringer zentraler Aorteninsuffizienz. Hauptschule beendet beginnt mit Einzelhandelkaufmannlehre im August. in Deutschland geboren Eltern aus Türkei , eine dreijährige Schwester

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz) plavix, Thrombo-ass,

Untersuchungsbefund:

16 jährige AW in gutem AEZ 1, 63 m 50 kg RR 1 20/80 Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig Collum: Halsorgane unauffällig Thorax: symmetrisch, Cor HT rein, rhythmisch, n.f. Pulmo: VA, sonsorer KS Abdomen: BD im TN , Hepar am RB, keine pathologischen Resistenzen, blande NVH WS: im Lot, FBA; 0 cm, altersentsprechend frei beweglich Extremitäten: keine Ödeme , altersentsprechend frei beweglich, Haut : unauffällig Gang : unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff.

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-02-05 ST.ANNA Z.n. aortorenaler Bypass wegen Stenose der A. renalis links 95, Z.n. Pseudoaneurysma in der re. Leiste., Z.n. Ballondilatation bei Restonierung im Bypassbereich 00-12, renale Hypertonie, vaskulär. Schrumpfniere li, 2008-05-19 AKH, NEPHROLOGIE PTA der li. Nierenarterienstenose , arterielle Hypertonie 2008-04-02 FLAG DR. SEBALD Z.n. Nierenarterienstenose 30%

Diagnose(n): Zustand nach rezidivierender Nierenarterienstenose li. Richtsatzposition: 323 Gdb: 030% ICD: I15.0 Rahmensatzbegründung: oberer Rahmensatz dieser Position,da kompensierte Schrumpfniere li. und gutem Ergebnis nach Stent

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. keine Änderung zum Vorgutachten, nach neuerlicher Intervention auch der Blutdruck ohne Medikation zufriedenstellend. die Nierenfunktion bei kompensatorische hypertropher rechter Niere im Normbereich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. ab 12 95 erstmals Nierenleiden dokumentiert erstellt am 2008-06-04 von Wächter Alexander Arzt für Allgemeinmedizin

Mit Schreiben vom 8. Juli und 19. August 2008 wurde das Gutachten der Berufungswerberin übermittelt, jeweils verbunden mit der Aufforderung, bekannt zu geben, ob das Gutachten anerkannt werde, oder ob die Vorlage der Berufung an den UFS beantragt werde.

Die beiden Schreiben wurden jeweils nachweislich von der Berufungswerberin übernommen. Da in weiterer Folge seitens der Berufungswerberin keine Reaktion erfolgte, legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der von der Berufungswerberin vorgebrachten Umstände ein drittes Gutachten erstellt, dass auch unter Berücksichtigung der von der Berufungswerberin vorgebrachten Umstände (vaskulären Schrumpfniere links und psychische Verfassung), den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 vH bescheinigt. Von der Berufungswerberin wurde kein Einwand gegen dieses Gutachten vorgebracht.

Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Grund die Schlüssigkeit und Richtigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes in Zweifel zu ziehen, weil die Leiden und der Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der Unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2008