Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.04.2003, ZRV/0016-Z1W/03

Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO

Beachte
  • Unklarheit bzw. Unvollständigkeit des festgestellten Sachverhaltes zum Bestehen der Zollschuld

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0016-Z1W/03-RS1 Permalink
Die durch Unterlassung der notwendigen Sachverhaltsaufklärung hervorgerufene Unklarheit bzw. Unvollständigkeit der Bescheidfeststellungen im Abgabennachforderungsbescheid betreffend die Frage des Bestehens der Zollschuld führt zu begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabennachforderung in tatsächlicher Hinsicht nach Artikel 244 ZK.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Zollschuld, Sachverhalt unklar, Gestellung, buchmäßige Erfassung, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenentscheidung, Existenzgefährdung, Beschlagnahme von Zigaretten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, gegen den Bescheid des Hauptzollamt Wien vom 30. Oktober 2002, GZ. 100/61079/2001-19, betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK), durch das Mitglied des Zollsenates 1 (Wien), gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wie folgt entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 2001, Zl: 100/61079/2001 vorgeschriebenen Abgaben gewährt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat dem Bf. mit Bescheid vom 14. November 2001, Zl. 100/61079/2001, für im Juli 2000 in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft vorschriftswidrig verbrachte Zigaretten (Gesamtmenge 2.518.400 Stück) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3  erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben in Höhe von Zoll ATS 1.208.863,--, von Einfuhrumsatzsteuer ATS 1.206.004,-- und von Tabaksteuer ATS 2.722.435,-- sowie eine Abgabenerhöhung von ATS 395.487,-- (dies entspricht insgesamt € 402.083,45) zur Entrichtung vorgeschrieben. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass aufgrund der Ergebnisse durchgeführter Ermittlungen des Hauptzollamtes Passau der Bf. die der Abgabenvorschreibung zugrunde liegenden Zigaretten ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Dadurch sei für ihn im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes im vorgeschriebenen Ausmaß entstanden.

Diesen Bescheid bekämpfte der Bf. fristgerecht mit Berufung vom 17. Dezember 2001. Er machte darin geltend, dass die behördliche Feststellung über die angebliche Einbringung der Zigaretten durch ihn mangels näherer Angaben zum Datum und Modus der Einfuhr nicht zu verifizieren sei und es daher auch nicht möglich sei, detailliert zur Begründung der Behörde Stellung zu nehmen. Der dem Bescheid zugrunde liegende festgestellte Sachverhalt sei nicht nachvollziehbar.

Er sei zwar im Juli 2000 wegen angeblicher Einfuhr von Zigaretten angehalten worden, aber nicht von der Zollbehörde in Passau, sondern von der englischen Zollbehörde in Dover. Angeblich hätten die englischen Zollbeamten auf seinem LKW Zigaretten gefunden. Ihm sei dies mitgeteilt worden und ihm aufgetragen worden, zurückzufahren. Die Zigaretten habe er nicht gesehen. Er sei auch nicht einvernommen worden.

Er habe den LKW in Ungarn bereits plombiert übernommen, sodass er sich vorher von der Ladung nicht habe überzeugen können. Da der LKW bereits plombiert war, habe es auch keinen Grund zur Annahme gegeben, dass mit der Ladung etwas nicht stimmt. Er habe auch keine Strafen oder Aufenthaltsverbote bekommen.

Er beantrage daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Eine bescheidmäßige Erledigung dieser Berufung gegen den Abgabenbescheid ist durch das Hauptzollamt Wien nach dem Aktenstand noch nicht erfolgt.

Mit Bescheid vom 5. August 2002, Zl. 100/61079/2001-15, hat das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit dem Bescheid vom 14. November 2001, Zl. 100/601079/2001, zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit Art. 245 ZK und § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestünden und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen, abgewiesen. Der Antrag war unter Hinweis auf das anhängige Berufungsverfahren eingebracht worden.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung hat der Bf. das seinerzeitige Berufungsvorbringen wiederholt und seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unter Hinweis, dass bei richtiger Würdigung der Sachlage erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Abgabenbescheides aufkommen hätten müssen, bekräftigt. Zudem brachte der Bf. vor, dass er über ein Nettoeinkommen von € 48 pro Tag verfüge. Die Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt ohne dass endgültig festgestellt wird, dass er tatsächlich zur Zahlung verpflichtet sei, würde bei ihm einen unmittelbaren unersetzbaren Schaden entstehen lassen, da er nicht einmal mehr für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2002, Zl. 100/61079/2001-19, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Nach Wiedergabe der für die Entscheidung anzuwendenden Bestimmungen führte das Zollamt zunächst aus, dass weder im Hinblick auf die Eingaben noch unter Bedachtnahme des Ermittlungsstandes begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung (gemeint Abgabenvorschreibung) vorlägen. Weiter wurde festgestellt, dass über Einwendungen in der Sache grundsätzlich im Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Sachentscheidung zu befinden sei. Im übrigen seien vom Bf. keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden, aus denen das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens abgeleitet werden könnte. Der Aussetzungsantragsteller sei aber dafür beweispflichtig, dass die Vollziehung zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führt oder gar die wirtschaftliche Existenz vernichtet.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Anbringen vom 20. Dezember 2002 fristgerecht Beschwerde (als Berufung bezeichnet) eingebracht. Darin führte er unter Beilage eines Einkommensnachweises aus, dass es nicht richtig sei, dass er nicht in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur kommen würde. Seine Existenzgrundlage würde komplett vernichtet werden. Zudem wäre die Behörde nach § 212a Abs. 2 BAO schon verpflichtet gewesen, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache zu prüfen und nicht nur anzuführen, dass es ihr nicht zustünde, bezüglich der Sachentscheidung zu urteilen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird bestimmt, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt wird.

Nach dem Wortlaut des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus,

a) wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben, oder

b) wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Der Absatz 3 leg. cit. bestimmt, dass, wenn die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bewirkt, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Grundsätzliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung von Abgaben beziehungsweise Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ist somit unter anderem, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden angefochtenen Entscheidung bestehen, bzw. die Höhe der Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens zugrunde liegenden Abgabenentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 1999, Zl. 100/61079/2001, bestehen für die Rechtsmittelbehörde begründete Zweifel.

Nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Nach Abs. 3 erster Gedankenstrich leg. cit. ist Zollschuldner die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat.

In der oben genannten Abgabenentscheidung wird aufgrund der Ergebnisse der Ermittlungen des Hauptzollamtes Passau davon ausgegangen, dass der Bf. 2.518.800 Stück Zigaretten ohne Gestellung und ohne Entrichtung der auf den Waren lastenden Abgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht hat. Das Hauptzollamt Wien geht offensichtlich zudem davon aus, dass die vorschriftwidrige Verbringung über ein österreichisches Grenzzollamt erfolgte, unterlässt aber im Nachforderungsbescheid eine Konkretisierung bzw. jede Ausführung über die für sich in Anspruch genommene Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung der vorgeschriebenen, vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge.

Nach den im Akt befindlichen Aussagen des Bf. hat er im Juli 2000 eine Ladung Windschutzscheiben über ein an der ungarisch/österreichischen Grenze gelegenes Grenzzollamt (vermutlich Zollamt Klingenbach) in das Gemeinschaftsgebiet und die Ladung über Deutschland/Suben nach England/Dover verbracht. In Dover wurden auf dem Lastkraftwagen neben den legalen Waren (Windschutzscheiben) auch die im Abgabenverfahren streitverhangenen Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt.

Ob ein Strafverfahren in England gegen den Bf. anhängig ist, ist ebenso unbekannt wie der Umstand, ob die Konterbande vernichtet oder einer anderen Verwertung, welche allenfalls einer Vernichtung gleichkommt, von der englischen Zollverwaltung zugeführt wurde.

Hingegen ist in der Sache beim Amtsgericht Regensburg ein Strafverfahren gegen den Bf. anhängig, aber noch nicht durch eine Gerichtsentscheidung abgeschlossen.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich zudem kein Anhaltspunkt, dass in der streitverhangenen Abgabensache auch ein Strafverfahren wegen Schmuggels der Zigaretten bei einem österreichischen Gericht oder einem Hauptzollamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz anhängig ist.

Auf Anfrage beim Hauptzollamt Wien, Bereich Strafsachen am 15. April  2003, ob der Bf. dort als Verdächtiger, Beschuldigter, Angezeigter, oder Bestrafter im aktiven oder archivierten Aktenstand aufscheint, wurde mitgeteilt, dass eine solche Person nicht aufscheint. Auch in der zentralen Finanzstrafkarte ergeben sich keine Hinweise auf ein in Österreich anhängiges Finanzstrafverfahren, dies, obwohl das Hauptzollamt Wien in der Abgabensache offensichtlich davon ausgeht, dass der Bf. die Zigaretten rechtswidrig über ein Zollamt an der Zollgrenze gegenüber Ungarn in das Zollgebiet verbracht hat. Der Tatverdacht des vorschriftswidrigen Verbringens in bezug auf die abgabenverhangenen Zigaretten war für die Abgabenbehörde offensichtlich (noch) nicht so verdichtet, dass bei der Finanzstrafbehörde ein Finanzstrafverfahren durch eine Anzeige (vgl. § 80 FinStrG) anhängig gemacht, bzw. in dieser Causa ein Finanzvergehen gegen den Bf. nach § 54 Abs. 1 FinStrG bei Gericht angezeigt wurde.

Wie schon erwähnt, sieht Art. 244 ZK vor, dass die Zollbehörde die Vollziehung einer Entscheidung aussetzt, wenn sie begründete Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat. Dies besagt zunächst nicht, dass sich die Abgabenbehörde über vorgebrachte Einwendungen mit der bloßen Feststellung, sie habe keine die Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffende Zweifel, hinwegsetzen kann.

Die in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nicht vorgenommene Darlegung der Sichtweise, weshalb nach Ansicht der Abgabenbehörde I. Stufe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung bestehen, ist insbesondere auch mit Art. 6 Abs. 3 ZK, wonach schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt werden oder die für Personen, an die sie gerichtet sind, nachteilige Folgen haben, zu begründen sind, nicht im Einklang.

Weiter ist auch festzuhalten, dass sich fehlende Ermittlungsergebnisse, über entscheidungswesentliche Tatsachen, grundsätzlich nicht zu Lasten des Rechtsbehelfswerbers auswirken können. Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich aus dem vorgelegten Aktenvorgang, dass die näheren Umstände der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet wie auch der Verbleib der Konterbande von wesentlicher Bedeutung für das zugrunde liegende Nachforderungsverfahren sein kann. So konnte bis jetzt nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Bf. (s)eine Gestellungspflicht tatsächlich verletzt hat, wovon der Nachforderungsbescheid aber ausgeht und, ob letztlich eine Zollschuld für den Bf. zum Zeitpunkt der Vorschreibung bestanden hat.

Die diesbezügliche Unklarheit bzw. Unvollständigkeit des dazu festgestellten Sachverhaltes lassen Ungewissheiten an der Richtigkeit der buchmäßigen Erfassung bestehen, die im übrigen nach Ansicht der Rechtsbehelfbehörde durch eine Einschaltung der Finanzstrafbehörde wahrscheinlich zeitnäher zu beseitigen gewesen wären (siehe dazu § 80 FinStrG).

Es bestehen somit in der Gesamtschau des Streitfalles begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabennachforderung (in tatsächlicher Hinsicht), weil die für eine gesicherte Abgabenvorschreibung notwendige Sachverhaltsaufklärung von der Abgabenbehörde noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Vom Bf. wird weiter geltend gemacht, dass ihm durch die Vollziehung des an ihn ergangenen Eingangsabgabenbescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen würde, weshalb er die Aussetzung beantragt.

Nach Art. 244 Abs. 2 ZK haben die Zollbehörden die Vollziehung einer Entscheidung auszusetzen, wenn eine der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (d. i. begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung oder ein unersetzbarer Schaden, der dem Abgabepflichtigen entstehen könnte) gegeben ist. Nach Abs. 3 leg. cit. ist, wenn die Entscheidung eine Abgabenvorschreibung zum Gegenstand hat, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Die Abgabenbehörde I. Stufe hat dazu in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass vom Bf. Gründe für einen unersetzbaren Schaden nicht genannt worden und auch Unterlagen, aus denen das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens abgeleitet werden könne, nicht vorgelegt worden sind.

Diesbezügliche Unterlagen (Einkommensbestätigung) hat der Bf. der Beschwerde angeschlossen. Angesichts des geringen Lohneinkommens des Bf. (die als Aufwandsentschädigungen zu wertende Teile des Entgeltes für die beruflichen veranlassten Auslandsaufenthalte sind dabei nicht zu berücksichtigen) ist nicht auszuschließen, dass die Besorgung einer Sicherheitsleistung für die aushaftenden Zollschuldigkeiten in Höhe von über € 400.000,--, sofern sie vom Bf. überhaupt beigebracht werden könnte, die wirtschaftliche und damit auch soziale Existenzgrundlage gefährden könnte.

Der drohende Schaden ist daher im gegenständlichen Fall über das (sofortige) Vollzugsinteresse zu stellen. Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EUGH-Urteil vom 17.7.1997, C-114/95 und C-115/95) müssen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die Einforderung einer solchen auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führt, nicht zu fordern.

Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Verfahren nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde beide Aussetzungsgründe vorliegen, nämlich ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abgabenentscheidung gegeben ist und ein unersetzbarer Schaden durch die sofortige Vollziehung der Abgabenfestsetzung zu befürchten ist, war der Beschwerde stattzugeben und wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 28. April 2003