Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2008, RV/2088-W/06

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Februar 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 2006 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der O-GmbH im Ausmaß von € 7.692,05 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie bestreite, dass ein Steuerrückstand für diese Gesellschaft an Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in Höhe von zusammen € 7.692,05 bestanden habe. Das Finanzamt habe die Steuerschuld nicht nachgewiesen.

Die Gesellschaft habe - ohne Verschulden der Bw. - das Geschäftslokal insofern verloren, als der Vermieter eigenmächtig die Schlösser ausgetauscht, ein neues Schloss eingebaut, sämtliche Geschäftsunterlagen verbracht und das gesamte Inventar beiseite geschafft habe. Das habe zur Folge gehabt, dass die Tätigkeit der Gesellschaft durch faktischen Einfluss von dritter Seite her sofort einzustellen gewesen sei. Die Gesellschaft habe auch keinerlei Möglichkeiten gehabt, hier Schadenersatzforderungen zu betreiben. Es habe nur ein Besitzstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht D gewonnen werden können (beklagte Partei: M-GmbH), wobei die Aktenbeischaffung zur Objektivierung dieses Sachverhaltes beantragt worden sei. Die Beischaffung dieses Aktes sei unterblieben, obwohl es sich um ein relevantes Beweismittel gehandelt habe. Daher liege ein Verfahrensmangel vor.

Wenn nun nachgewiesener Weise die Gesellschaft durch faktisches Handeln in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit gehindert worden sei, so lägen Gründe vor, die die Bw. entsprechend entlasteten. Die Bw. verweise auf ihre bisher in der Sache getätigten Stellungnahmen und erkläre dies auch zu ihrem Vorbringen für die Berufung.

Unrichtig zitiere das Finanzamt eine D-GmbH und deren Auflösung gemäß § 1 AmtsLG. Diese Gesellschaft habe mit der Causa der Bw. nichts zu tun.

Die Bw. habe nachgewiesen, dass ausreichende Mittel für die Fortführung der Gesellschaft und Bezahlung möglicher Verbindlichkeiten nicht gegeben gewesen seien. Dieser Beweis sei ihr durch den Verweis auf das Besitzstörungsverfahren gelungen. Das Finanzamt habe diese Frage unrichtig gelöst und der Bw. eine - im Gesetz nicht vorgesehene - erhebliche und unlösbare Beweispflicht überbunden.

Die Bw. stelle daher den Antrag, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben werde.

Auf Vorhalt vom 20. April 2006 brachte die Bw. mit Eingabe vom 18. Mai ergänzen im Wesentlichen vor, dass die Gesellschaft im Mai 199 (gemeint wohl: 1999) gegründet worden sei. Da habe die Gesellschaft das Geschäftslokal in J, unterhalten. Im September/Oktober 1999 (Firmenbucheintragung 13. Oktober 1999) habe die Bw. 30% der Geschäftsanteile übernommen und sei auch als handelsrechtliche Geschäftsführerin eingetragen worden. Die Gesellschaft habe schon damals Vorbereitungen für die Übersiedlung nach K, vorgenommen. Dort habe rasch ein neues Restaurant eröffnet werden sollen. Die dazu erforderlichen Adaptierungen hätten aber leider unerwartet lange gedauert, sodass erst im Dezember 1999 die Übersiedlung stattgefunden habe. Es sei leider verabsäumt worden, die Änderung der Firmenadresse im Dezember 1999 beim Firmenbuchgericht anzumelden, welcher Umstand für die gegenständliche Sache ohnedies bedeutungslos sei.

Die Gesellschaft habe im Jahr 1999 nur Anlaufverluste gehabt, sodass jedenfalls keine Umsatz- und Körperschaftsteuer zu zahlen gewesen wäre. Für das Rumpfwirtschaftsjahr Mai 1999 bis 31. Dezember 1999 seien sohin eigentlich nicht unerhebliche Umsatzsteuergutschriften angefallen, die letztlich beim Finanzamt nicht lukriert worden seien. Die Bw. habe veranlasst, dass der Steuerberater der Gesellschaft die erforderlichen Erklärungen für das Rumpfwirtschaftsjahr 1999 vornehme, welche bis 31. März 2000 abzugeben gewesen seien. Allerdings sei amtsbekannt, dass Steuerberater dazu Fristverlängerungen bis 31. März 2001 gehabt hätten.

Im Sommer 2000 sei dann der Vorfall mit der Besitzstörung eingetreten. Unerwartet sei für die Gesellschaft bzw. für die Bw. der Zutritt zum Objekt in K, nicht mehr möglich gewesen. Dort hätten sich alle firmenbezogenen Unterlagen und Sachen befunden, insbesondere die komplette Buchhaltung. Es sei die Sache dann über die Anwaltskanzlei DP gelaufen und habe das Besitzstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht D stattgefunden. Dieses habe aber mehr als ein Jahr gedauert und mit einem Endbeschluss (auf Feststellung der Besitzstörung und Verpflichtung des Vermieters, das Objekt und die Zugänglichkeit wieder für die Gesellschaft herzustellen) geendet. Allerdings sei bei Beendigung des Besitzstörungsverfahrens bereits ein neuer Mieter eingezogen gewesen (der offensichtlich gutgläubig gewesen sei), sodass eine Rückkehr in das Objekt nicht mehr möglich gewesen sei. Die Gesellschaft sei auf Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter beschränkt gewesen. Versuche, die Unterlagen und Gegenstände der Gesellschaft herauszubekommen, seien gescheitert. Die Gesellschaft habe auch keine Möglichkeiten gehabt, diese Ansprüche prozessual durchzusetzen (das Geld dazu habe gefehlt). Es habe daher mangels Unterlagen weder die Rumpfbilanz 1999 noch sonstige Steuererklärungen für 2000 (da habe die Gesellschaft ohnedies nur von 1/2000 bis Sommer 2000, sohin bis zum Vorfall der Besitzstörung gearbeitet) erstellt werden können.

Das damalige Investitionsvolumen habe ca. S 300.000,00 betragen, sodass Vorsteuern in Höhe von S 50.000,00 (€ 3.700,00 gerundet) angefallen seien.

Ein Tätigwerden beim Firmenbuchgericht habe 1999 nicht stattgefunden. Es habe ja der Besitzstörungsprozess abgewartet werden müssen, weil vorher eine Firmenlöschung jedenfalls nicht angeraten erschienen sei. Als der Besitzstörungsprozess zu Ende gegangen sei, sei die Gesellschaft von einem Konkursantrag bedroht gewesen, der mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei. Die damalige Firmensituation sei damals auch mit der zuständigen Konkursrichterin erörtert worden. Im Zuge des abgewiesenen Konkursantrages sei es dann zur Liquidation und letztlich auch zur Löschung der Gesellschaft gekommen.

Die Bw. habe jedenfalls kein Verschulden an der Misere. Ob der damalige Antrag beglaubigt oder unbeglaubigt eingebracht worden sei, könne die Bw. heute nicht mehr sagen. Sie habe keine Unterlagen mehr (das sei auch verständlich).

Die Thematik über einen zu erbringenden Nachweis von nicht vorhandenen Mitteln sei ein Faktum, welches die Bw. bereits detailliert dargestellt habe. Die Gesellschaft habe letztlich nur Verlust gemacht. Während des kurzen Betriebes in K, über 3-4 Monate habe dieser Verlust jedenfalls nicht abgebaut werden können. Im Objekt J, habe die Gesellschaft eigentlich keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. Die Gesellschaft habe dann ab ca. Sommer 2000 (ab der Besitzstörungshandlung) nicht mehr tätig sein können und habe es seit diesem Zeitpunkt keinerlei sonstige wirtschaftliche Handlungen gegeben.

Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2006 auf € 5.650,96 ein.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. ergänzend im Wesentlichen aus, dass sie bestreite, dass diese Steuerschulden gegenüber der Gesellschaft wirksam festgestellt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass der Bw. laut Eintragung im Firmenbuch vom 24. September 1999 bis 18. April 2002 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin und ab 19. April 2002 als Liquidatorin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG am 23. Jänner 2003 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Die Bw. bestreitet die Rechtmäßigkeit der Haftung aus dem Grunde, dass die haftungsgegenständlichen Steuerschulden der Gesellschaft gegenüber nicht wirksam festgestellt worden seien. Diesem Vorbringen kann nicht engegengetreten werden, da die Veranlagungsakten der Gesellschaft trotz wiederholter Anforderung infolge Unauffindbarkeit nicht vorgelegt werden konnten.

Mangels nachweislichem Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der O-GmbH im Ausmaß von € 7.692,05 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Dezember 2008