Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2003, RV/0065-W/02

Steuerpflicht nach § 4 Abs. 1 ErbStÄquG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0065-W/02-RS1 Permalink
Nach § 4 Abs. 1 ErbStÄquG besteht insoweit keine Verpflichtung zur Entrichtung des Erbschaftssteueräquivalen­tes, als die Anteilsinhaber physische Personen mit Wohnsitz im Inland sind. Dies gilt auch dann, wenn ein weiterer Wohnsitz im Ausland (BRD) den Mittelpunkt des Lebensinter­esses darstellt.
Einer Besteuerung (extensive Gesetzesinterpretation des § 4 Abs. 1 ErbStÄquG) steht auch Art. 24 Abs. 5 DBA E u. V - BRD (entspricht Art. 24 Abs. 5 OECD Musterabkommen) entgegen. Danach hat eine Besteuerung der Bw. im Hinblick darauf, dass die Anteilsinhaber in Deutschland ansässig sind, dann nicht zu erfolgen, wenn sie anders und belastender wäre als ohne eine solche Konstellation.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
vgl. Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht², Allgemeine Erläuterungen, Z 24 - 21
betroffene Normen:
Schlagworte:
Erbschaftssteueräquivalent, Wohnsitz im Inland, Mittelpunkt des Lebensinteresses im Ausland, DBA Ö-BRD

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerhard Pichler gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs betreffend Erbschaftsteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1991, 1. Jänner 1992 und ab dem 1. Jänner 1993 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 und ab dem 1. Jänner 1993 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Erbschaftsteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1991, 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 werden aufgehoben.

Die Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögen und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob das Vermögen der Bw. gemäß § 4 Abs.1 ErbStÄquG im Hinblick darauf, dass im vollen Umfange physische Personen an ihr beteiligt sind, die zwar im strittigen Zeitraum (laut beiden Streitparteien) einen Wohnsitz im Inland, ihren weiteren Wohnsitz, der auch den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses darstellt, jedoch im Ausland (Deutschland) haben, der Erbschaftssteueräquivalenzbesteuerung unterliegt. Diese Besteuerung beruht auf Feststellungen einer Betriebsprüfung (Bericht vom 20. September 1995; GBp Nr. 117025/95).

Sollte dem Standpunkt der Bw., eine Abgabepflicht nach dem ErbStÄquG läge nicht vor, Folge geleistet werden, bedeutet dies, wie aufgrund ergänzenden Schriftverkehrs klargestellt wurde (Ho. Mängelvorhalt vom 20. Feber 2003, Berufungsergänzung vom 11. März 2003), dass eine entsprechende Verminderung der Schuldposten der Bw. Platz greift, was insoweit ein höheres Betriebsvermögen bewirkt und daher eine höhere Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 und 1993 zur Folge hätte. Dies wurde von der Bw. in der Berufungsergänzung zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie beantragte für diesen Fall nachfolgende Anpassungen der Bemessungsgrundlagen:

1.1. 1992

1.1.1993

EW/BV:

56,920.000,00

71,072.000,00

anstatt:

56,593.000,00

70,490.000,00

Vermögen:

51,228.000,00

63,964.000,00

anstatt:

50,933.000,00

63,441.000,00

Das Finanzamt folgte dem Rechtsstandpunkt der Betriebsprüfung, die ihn in einer umfangreichen Stellungnahme zum Berufungsschreiben (auf die im Einzelnen verwiesen wird) damit konkretisierte, dass die Inhaber der Anteile der Bw., die deutsche Staatsbürger sind, zwar im strittigen Zeitraum im Inland über einen Wohnsitz verfügten, der jedoch, da er nicht den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses darstellte, nicht die Befreiungsbestimmung des § 4 Abs.1 ErbStÄquG vermitteln könne.

Ausschlaggebend für die Prüfungsfeststellung sei die mangelnde erbschaftsteuerliche Belastung der Anteilsinhaber im Inland im Hinblick auf Art.5 des DBA Österreich - BRD auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern, was dem Sinn des § 4 Abs.1 ErbStÄquG zuwiderzulaufen schien, gewesen.

Es wurde weiters festgestellt, dass eine Verknüpfung des Erbschaftsteueräqivalents mit der Vermögensteuer auf Gesellschaftsebene im Rahmen des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD Österreich das Besteuerungsrecht zuteile und dass das Diskriminierungsverbot des Art.24 OECD - Musterabkommen keine Anwendung zu finden habe, da es sich nur auf Steuern beziehe, die den Angehörigen des einen Staates im anderen Staate direkt betreffe, nicht jedoch - wie diesfalls - nur durch die Besteuerungswirkung eines Gesellschaftsanteiles.

Von der Bw. wird entgegengehalten (Eingabe vom 15. Mai 1996), im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut des § 4 Abs.1 ErbStÄquG, der eine Befreiung von der Abgabenpflicht dann normiert, wenn ein Wohnsitz im Inland vorliegt, was unbestrittenermaßen zutrifft, bestehe für eine extensive Interpretation der Gesetzesbestimmung, dass es für die Befreiung bei Mehrfachwohnsitzen auf den Mittelpunkt des Lebensinteresses ankomme, kein Raum.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Berungsbegehren hinsichtlich Befreiung vom Erbschaftseueräquivalent:

Der Rechtsstandpunkt der Bw. ist als zutreffend zu erachten, sodass für eine Auslegung des § 4 Abs.1 ErbStÄquG in der vom Finanzamt vertretenen Form kein Raum verbleibt. Denn aus dem klaren Wortsinn der gegenständlichen Gesetzesbestimmung ist dies abzuleiten. Im fortgesetzten Verfahren wurden überdies in glaubhafter Form Zweifel daran, dass im Inland kein Wohnsitz vorgelegen sei, beseitigt (Eingabe der Bw. im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 1. April 2003).

Das Erbschaftsteueräquivalent fällt, wie auch in der Stellungnahme des Finanzamtes zutreffend ausgeführt wird, in den Anwendungsbereich des DBA E u. V, BGBl. 221/1955. Art. 24 Abs.5 dieses Abkommens (entspricht Art. 24 Abs.5 des OECD - Musterabkommens) stellt nun klar, dass eine Besteuerung der Bw. im Hinblick darauf, dass ihre Anteilsinhaber in Deutschland ansässig sind, nicht zu erfolgen hat, wenn sie anders oder belastender wäre, als eine Besteuerung ohne eine derartige Konstellation (vgl. Philppp - Loukota - Jirousek, Internationales Steuerrecht2, Allgemeine Erläuterungen Z 24 - 21).

Somit läge bereits dann eine abkommenswidrige Diskriminierung vor, wenn lediglich ein Wohnsitz der Anteilsinhaber in Deutschland bestanden hätte. Daher ist auch hieraus klar zu erkennen, dass kein Zweifel an der einzuräumenden Befreiung von der Erbschaftsteueräquivalenzbesteuerung bestehen kann, wenn überdies - gesetzeskonform - ein (weiterer) Wohnsitz im Inland besteht.

Die angefochtenen Bescheide betreffend Erbschaftsteueräquivalent waren daher aufzuheben.

2. Berufungsbegehren auf Anpassung der Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer jeweils ab dem 1. Jänner 1992 und 1993:

Von der Bw. wurde in Reaktion auf den o.a. Mängelvorhalt beantragt, diese Bescheide im Falle einer Stattgebung der Berufung gegen die Erbschaftsteueräquivalentbescheide an die verminderten Abgabenschulden anzupassen, was hiemit erfolgt. Allerdings ergibt sich - wie nachstehend dargestellt wird - eine geringfügige Abweichung zum Berufungsantrag zu Gunsten der Bw., da sie übersah, bei ihrer Berechnung die ab dem 1. Jänner 1992 höhere Vermögensteuer als Schuldposten zu berücksichtigen.

Nachstehend wird die rechnerische Darstellung durchgeführt:

A) Einheitswert des Betriebsvermögens:

1.1.1992

1.1.1993

Aktiva (unverändert):

269,413.695,00

292,414.660,00

Passiva (bisher):

-212,820.508,00

-221,924.349,00

Wegfall des Erbschaftsteueräquivalents

 

+327.420,00

 

+582.085,00

Höhere Vermögensteuer:

-2.950,00

Summe:

56,920.607,00

71,069.446,00

abgerundet:

56,920.000,00

71,069.000,00

 

B) Vermögensteuer:

1.1.1992

1.1.1993

90% des EW/BV

51,228.000,00

63,962.100,00

abgerundet:

51,228.000,00

63,962.000,00

Steuer (1%):

512.280,00

639.620,00

 

Wien, 23. April 2003