Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2008, RV/3353-W/08

Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab 1. Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 6. Mai 2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn B, geb. 2002. Als Grund wurde "Psorias. Dermotit. angegeben.

Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 13. Juni 2008 wurde nach einer Untersuchung von B am 11. Juni 2008 und unter Berücksichtigung vorgelegter Befunde festgestellt, dass aufgrund von Psoriasis vulgaris, ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH mehr als 3 Jahre anhaltend vorliege.

Richtsatzposition: 699 GdB: 030% ICD: L40.9 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da geringe Ausprägung gegeben.

Die Untersuchte sei voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im vergleich zum Letztgutachten (vom 19. März 2007) sei eine dramatische Verbesserung im Ausprägungsgrad eingetreten, daher sei die Neueinschätzung erforderlich gewesen.

Unter Hinweis auf dieses Gutachten wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin mit Bescheid vom 8. Juli 2008 ab.

Die Berufungswerberin brachte am 21. Juli 2008 einen neuen gleichlautenden Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ein, der vom Finanzamt als Berufung gewertet wurde.

Das Finanzamt beauftragte aufgrund der Berufung das Bundessozialamt mit einer neuerlichen Untersuchung des Kindes, die am 8. September 2008 von einem anderen Facharzt durchgeführt wurde. Mit Gutachten vom 8. September 2008 bestätigte das Bundessozialamt den Grad der Behinderung mit 30 vH. Eine rückwirkende Beurteilung für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 sei nicht möglich, weil die vorgelegten Befunde keinen Aufschluss auf die Schwere der Erkrankung geben würden.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das der Entscheidung angeschlossene Gutachten vom 8. September 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2008 ab.

Der Berufungswerberin brachte 18. September 2008 wiederum einen gleichlautenden Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurden aufgrund des Antrages und der Berufung zwei Gutachten von zwei Fachärzten für Haut und Geschlechtskrankheiten erstellt. Beide bescheinigen den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 vH. Von der Berufungswerberin wurden in ihren Eingaben keine konkreten Einwände gegen diese Gutachten vorgebracht.

Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Grund die Schlüssigkeit und Richtigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes in Zweifel zu ziehen, weil die Leiden und der Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der Unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen.

Wien, am 23. Dezember 2008