Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2009, RV/3488-W/08

Eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0069 (vormals 2009/13/0102) eingebracht. Mit Erk. v. 22.12.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P., vom 17. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 18. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Staatsbürger der Russischen Föderation. Am 12. November 2004 ist er, seine Gattin und seine 4 in der Russischen Föderation geborenen Kinder nach Österreich eingereist. Sein 5. Kind ist 2005 in Österreich auf die Welt gekommen. Am 9. Juni 2008 wurde dem Bw. und seiner Familie die befristete Aufenthaltsberechtigung (subsidiäre Schutzberechtigung gemäß § 52 AsylG) erteilt.

Vorgelegt wurden die Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG, mit denen dem Bw., seiner Gattin und seinen Kindern eine befristete Aufenthaltsdauer bis 09.06.2009 gewährt wurde.

Am 16.Juli 2008 hat der Bw. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine 5 Kinder gestellt.

Auf Grund einer Anfrage bei der Koordinationsstelle für Ausländerfragen bei der Niederösterreichischen Landesregierung am 23. September 2008, teilte diese dem Finanzamt mit, dass die Familie D. (2 Erwachsene, 5 Kinder) derzeit Grundversorgung beziehen würden.

Das Finanzamt erließ einen Bescheid mit dem der Antrag vom 16.7.2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder

Name des Kindes

VNR/Geb.dat.

Zeitraum von - bis

DS

x

ab Juni 2008

DR

xx

ab Juni 2008

DA

xxx

ab Juni 2008

DAm

xxxx

ab Juni 2008

DSch

xxxxx

ab Juni 2008

abgewiesen wurde.

Begründend wurde ausgeführt:

"Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einer Dienstgeberin oder einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Gemäß Abs.2 gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gemäß Abs.3 genügt es auch, wenn der andere - im gemeinsamen Haushalt lebende - Elternteil die Voraussetzungen gemäß Abs.1 oder 2 erfüllt.

Es wurde keine Beschäftigung nachgewiesen, daher ist auch Ihr Antrag abzuweisen."

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben und u.a. Folgendes ausgeführt:

"Wie der EUGH in seinem Urteil im Fall Costa/E.N.E.L. vom 15.07.1964 ausgesprochen hat, geht dann, wenn gleiche Regelungsinhalte betroffen sind, sowohl primäres als auch sekundäres Gemeinschaftsrecht den nationalen Rechtsordnungen vor und ist von allen nationalen Gerichten und Verwaltungsbehörden vorrangig anzuwenden (Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts). Es verdrängt auch das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Grundprinzipien der Verfassungen).

Jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde jeder Stufe ist somit verpflichtet, das österreichische Recht auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen und gegebenenfalls unangewendet zu lassen, ohne einer Änderung des entsprechenden nationalen Rechts und ohne eine innerstaatliche Abklärung durch ein nationales Verfassungsgericht (Urteil des EuGH vom 9.3.1978 im Fall Simmenthaal).

EU-Richtlinien sind, sofern sie hinreichend bestimmt, im nationalen Recht nicht oder nur mangelhaft umgesetzt sind, und auch die Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, unmittelbar anzuwenden.

Wie auch aus der UNHCR-Stellungnahme zu einer Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes (24.9.2007) sowie einer Stellungnahme der Asylkoordination Österreich und SOS-Menschenrechte Österreich im Begutachtungsverfahren über die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeld geändert wird ( 20.7.2007), ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006.

Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Art 28). Gemäß Absatz 2 dieses Artikels haben die Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit, Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte auf "Kernleistungen" zu beschränken; Beschränkungen der Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft sind allerdings ausgeschlossen, da diese explizit vom Begriff der Kernleistungen als mitumfasst festgelegt sind. Dies geht eindeutig aus Erwägungsgrund Nr. 34 der Präambel dieser Richtlinien hervor, der somit in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 2 Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigener Staatsangehörigkeit verlangt. Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und mir wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4 des FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen."

Verwiesen wurde auf die Statusrichtlinie ABL.L 304/20 vom 30.9.2004, UNHCR - Analyse des Entwurfes der Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz vom 20.9.2007, und die Stellungnahme der Asylkoordination Österreich ( 20.07.2007).

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. § 3 Abs.1 bis 3 Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl. I 2005/100 ab 1.1. 2006 (Fremdenrechtspaket) wurde zitiert und weiters der § 3 Abs.4 FLAG, BGBl. I 2006/168 i.d.F. ab 1.7.2006: Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familiebeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Laut Mitteilung der Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung werde für die ganze Familie Grundversorgung gewährt. Es bestehe daher kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe.

Der Bw. stellt den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Auf Grund eines Ergänzungsvorhaltes des UFS legte der Bw. einen Bescheid der Sozialhilfe der Stadt St. Pölten über den Anspruch auf "Hilfe zum Lebensunterhalt" vor. Begründend wurde ausgeführt, dass Geldleistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt derjenige erhalte, wer sich den notwendigen Lebensunterhalt, oder den seiner mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen, nicht ausreichend beschaffen könne und ihn nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhielte. Fremde, denen gemäß § 8 des Asylgesetzes der Status des subsidiär Schutzbedürftigen zuerkannt würde, hätten Anspruch auf die Hilfe zu Lebensunterhalt.

Dem Bw. wurde Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundversorgung zugesprochen.

Aus den beigelegten Kopien der Kontoauszüge ist der Bezug der Grundversorgungsleistungen ersichtlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Auf Grund der im vorgelegten Akt des Finanzamtes enthaltenen Beweismittel und vom unabhängigen Senat durchgeführten Erhebungen steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bw. und seine Familienmitglieder sind Staatsbürger der Russischen Föderation.

Der unabhängigen Bundesasylsenates erteilte gemäß § 8 AsylG 1997 mit Bescheid vom 09.06.2008 dem Bw. und seiner Familie die subsidiäre Schutzberechtigung.

Laut Auskunft der Koordinationsstelle für Ausländerfragen, laut Bescheid der Sozialhilfe der Stadt St. Pölten und laut vorgelegten Kopien der Kontoauszüge erhielten der Bw. und seine Familie laufend Grundversorgung.

Beweiswürdigung:

Der vorstehend dargestellte Sachverhalt ist unstrittig.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

§ 2 FLAG legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ergänzend hiezu stellt § 3 für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, weitere besondere Voraussetzungen auf.

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Seit 1.7.2006 haben gem. § 3 Abs.4 leg.cit. Personen, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist.

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Bescheidausfertigungen des Bundesasylsenates wurde dem Bw. und den übrigen Familienmitgliedern mit 09.06.2008 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, sowie mit Bescheid des Bundesasylsenates zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 09.06.2008 erteilt.

Der Bw., und seine Familie bezogen und beziehen laut Auskunft des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, Koordinierungsstelle für Ausländerfragen, und den dem unabhängigen Senat vorliegenden Unterlagen laufend Grundversorgung.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt.

Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen, umzusetzen sei, wird § 26 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, welches zum Ziel hat, mittels Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen, entgegengehalten:

Gemäß § 26 wird durch dieses Gesetz ua. die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004, S 12, umgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.3.2007, B1397/06, festgestellt hat, "kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zu. Der Gesetzgeber kann den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen. Er kann weiters den Anspruch einer Personengruppe vorenthalten, der eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl. I 100/2005) nicht zukommt, für die aber grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen ist (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG, BGBl. 80/2004)."

Wien, am 30. Jänner 2009