Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 28.04.2003, ZRV/0024-Z4I/02

Nichtgestellung von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0024-Z4I/02-RS1 Permalink
Die Pflichten des Hauptverpflichteten im Versandverfahren treffen einen Warenführer oder Warenempfänger nur, wenn dieser zum Zeitpunkt der Annahme der Waren weiß, dass diese Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Nichtgestellung, Pflichteninhaber

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 1999, GZ. 100/30794/03/99, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 22. Dezember 1997 wurde ein Karton Datenverarbeitungsmaschinen samt Zubehör von der T. LTD (Hauptverpflichteter) in Northampton in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und der Versandschein T1 Nr. 000206803 ausgestellt. Die betreffenden Waren sollten von Großbritannien über Wien nach Bratislava (SK) befördert werden. Weil das Exemplar Nr. 5 des o.a. Versandscheines nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangsstelle eingegangen ist, wurde ein Suchverfahren eingeleitet. Nachdem der Hauptverpflichtete angab, die Waren seien am 30. Dezember 1997 in Wien gestellt worden, erging eine T.C. 20 - Suchanzeige an das Hauptzollamt Wien. Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass die betreffenden Waren von der Bf. übernommen und in der Folge zum Ausfuhrverfahren angemeldet worden sind. Die Bf. bringt diesbezüglich vor, den Versandschein T1 Nr. 000206803 nicht erhalten und daher auch nicht gewußt zu haben, dass es sich bei den betreffenden Waren um Nichtgemeinschaftswaren handelte. Mit Bescheid vom 28. April 1999, Zahl: 100/30794/99, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass die Bf. die im Versandschein T1 Nr. 000206803 angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren durch Nichtgestellung der zollamtlichen Überwachung entzogen habe und dadurch für sie gemäß Artikel 203 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) im Ausmaß von ATS 24.929,00 (entspricht € 1.811,66) entstanden sei. In der Begründung des Bescheides wird im Wesentlichen der Inhalt der Artikel 96 und 203 ZK wiedergegeben. Mit Schreiben vom 19. Mai 1999 legte die Bf. Berufung gegen die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld ein und brachte zusammenfassend vor, dass ihr die gegenständlichen Waren als EU-Waren angeliefert worden wären und der Hauptverpflichtete des betreffenden externen Versandverfahrens die ordnungsgemäße Übergabe der Waren als Versandgut daher auch nicht nachweisen könne (z.B. an Hand einer Verpflichtungserklärung). Man sei nicht derjenige gewesen, der verpflichtet war, die betreffenden Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen und habe die Waren daher auch nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen. Der Ort der Zuwiderhandlung könne nicht der Bf. zugeschrieben werden und gelte die Zuwiderhandlung als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehöre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 1999, Zahl: 100/30794/03/99, hat die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. wird von der belangten Behörde vorgeworfen, die mit Versandanmeldung T1 Nr. 000206802 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben. Voraussetzung dafür, dass neben dem Hauptverpflichteten auch ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt, verpflichtet ist, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, ist gemäß Artikel 96 Abs. 2 ZK, dass er weiß, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen. Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Annahme der Waren keine Kenntnis davon, dass diese Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen. Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens haben zweifelsfrei ergeben, dass die Waren bei der Übernahme nicht mehr von dem von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplar des Versandscheins T1 begleitet waren. Das Hauptzollamt Wien vertrat die Ansicht, die Zuwiderhandlung sei in Österreich begangen worden, da die Bf. im Hinblick auf Artikel 96 Abs. 2 ZK zur Gestellung der Waren verpflicht gewesen wäre. Die Bf. hatte die Verpflichtungen, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ergeben, aber aus den angeführten Gründen nicht einzuhalten und ist auch nicht dafür verantwortlich, dass das betreffende Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfahrens laut Inhalt des Spruches der ersten Instanz ausschließlich die Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens bzw. der Vorwurf der Nichtgestellung der in der Versandanmeldung T1 Nr. 000206802 angeführten Waren ist. Was die Abgabe einer Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren betrifft, liegt keine Identität der Sache vor und war dieser Sachverhalt daher auch nicht zu beurteilen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 28. April 2003