Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.04.2003, RV/0005-I/03

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gegenüber dem Gesamtrechts­nachfolger mehrere Jahre nach Beendigung des Berufungsverfahrens

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist auch im Falle der Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach deren Zurücknahme zu verfügen. Dabei hängt die Rechtmäßigkeit des Ablaufbescheides nicht von der inhaltlichen Richtigkeit, sondern lediglich vom Rechtsbestand des Gegenstandsloserklärungsbescheides ab. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge ge­mäß § 19 BAO wirkt der dem Rechtsvorgänger wirksam im Sinne des § 97 BAO bekannt gegebene Gegenstandsloserklärungsbescheid auch gegenüber dem Nachfolger.
Der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren ab­schließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, ist im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Er­ledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Ergeht der Ablaufbescheid erst mehrere Jahre nach Beendigung des Berufungsverfahrens, so ist der Ablauf der Aussetzung im Hinblick auf die Änderungsbefugnis des § 289 Abs. 2 BAO rückwirkend (zeitnah) zu ver­fügen. Zufolge dem VwGH-Erkenntnis vom 10.12.1991, 91/14/0164, spricht nämlich nichts gegen die Rückwirkung des Zahlungsaufschubes (und damit auch nichts gegen eine rück­wirkende Ablaufverfügung).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
rückwirkende Ablaufverfügung, zeitlicher Nahebereich

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Markus Zoller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom 26. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung rückwirkend mit Zustellung des Gegenstandsloserklärungsbescheides vom 17. November 1993 per 20. November 1993 verfügt wird.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erwarb mit Abtretungsvertrag vom 4. März 1992 den Geschäftsanteil des HF an der B GmbH mit Sitz in W. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 25. September 2001 wurde die Umwandlung der GmbH durch Übertragung des gesamten Vermögens auf die Berufungswerberin nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. 1996/304, beschlossen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Oktober 2001 zu FN 36997 h.

Bereits mit Schreiben vom 5. August 1991 hatte die B GmbH durch ihren seinerzeitigen steuerlichen Vertreter EG die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden des Finanzamtes Schwaz vom 19. Juli 1991 vorgeschriebenen Gewerbesteuer für die Jahre 1986 (ATS 16.567) und 1987 (ATS 1.180) beantragt. Dieser mit Bescheid vom 19. September 1991 bewilligten Aussetzung der Einhebung lag die Berufung der B GmbH vom 5. August 1991 zu Grunde, die sich ua. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein vom 19. Juli 1991 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge für die Jahre 1986 und 1987 richtete. Da HF diese Berufung mit Schreiben vom 3. November 1993 zurücknahm, wurde die Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 17. November 1993 als gegenstandslos erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt. Mit dem angefochtenen, an die Berufungswerberin als Rechtsnachfolgerin der B GmbH gerichteten Bescheid vom 26. August 2002 verfügte das Finanzamt Schwaz den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, der Berufungswerberin seien weder Bescheide über angebliche Gewerbesteuerrückstände noch eine Berufungsentscheidung zugestellt worden. Bei einer Akteneinsicht seien zwar mehrere Bescheide zum Vorschein gekommen, doch sei nicht zu ergründen gewesen, über welche Berufung entschieden worden sei. Wahrscheinlich habe HF sämtliche Abgabenschuldigkeiten der B GmbH beglichen, zumal er sich hiezu vertraglich verpflichtet und die Haftung für allfällige Steuerrückstände übernommen habe. Da der seinerzeitige steuerliche Vertreter der B GmbH (EG) von der Berufungswerberin keine Vollmacht erhalten habe, sei er nicht berechtigt gewesen, Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide einzubringen oder zurückzunehmen. Beim Erwerb der Gesellschaftsanteile des HF habe es sich lediglich um einen Mantelkauf gehandelt. Auch hätte die Tätigkeit des HF als Einzelunternehmer nicht der B GmbH zugerechnet werden dürfen. Schließlich handle es sich um "Bescheide aus dem Jahr 1991 oder davor". Sollten diese rechtskräftig geworden sein, so wären "die entsprechenden Ansprüche" verjährt. Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2002 keine Folge. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Zufolge dieser Gesetzesstelle (lit. c) ist der Ablauf der Aussetzung auch dann zu verfügen, wenn eine Berufung nach deren Zurücknahme gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt wird (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2280). Dem Einwand, an die Berufungswerberin sei keine (meritorische) Berufungsentscheidung ergangen, kommt daher keine Berechtigung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass der an die B GmbH zu Handen ihres damaligen steuerlichen Vertreters AW gerichtete Gegenstandsloserklärungsbescheid vom 17. November 1993 auch gegen die Berufungswerberin als Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH wirkt. Da die Rechtsraft dieses Bescheides bereits im Jahr 1993 eingetreten ist und die Gesamtrechtsnachfolge erst nach diesem Zeitpunkt (durch die Umwandlung der B GmbH im Jahr 2001) begründet wurde, muss die Berufungswerberin diesen Bescheid gegen sich gelten lassen (vgl. nochmals Stoll, a. a. O., 190ff, 1014f).

Der weitere Einwand, der seinerzeitige steuerliche Vertreter der B GmbH, EG, sei mangels Bevollmächtigung durch die Berufungswerberin nicht zur Zurücknahme der Berufung vom 5. August 1991 legitimiert gewesen, geht insofern ins Leere, als diese Berufung von HF selbst (mit Schreiben vom 3. November 1993) zurückgenommen wurde. Ob HF zu dieser prozessualen Erklärung im Hinblick auf die Abtretung seiner Geschäftsanteile an die Berufungswerberin mit Vertrag vom 4. März 1992 noch legitimiert war, mag indessen dahingestellt bleiben, weil die Rechtmäßigkeit des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides nicht von der Richtigkeit, sondern lediglich vom Rechtsbestand des in Rede stehenden Gegenstandsloserklärungsbescheides abhängt.

Ob der den gegenständlichen Gewerbesteuervorschreibungen zu Grunde liegende Gewinn aus Gewerbebetrieb zu Recht der B GmbH zugerechnet wurde, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ein Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher.

Die von der Berufungswerberin geäußerte Vermutung, die ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten seien wahrscheinlich noch von HF entrichtet worden, entbehrt jeglicher aktenmäßigen Grundlage. Vielmehr haften die betreffenden Abgaben auf dem beim Finanzamt Schwaz geführten Gewerbesteuer-Zerlegungskonto nach wie vor unberichtigt aus. Im Übrigen wäre der angefochtene Ablaufbescheid im Hinblick auf die etwaige Festsetzung von Aussetzungszinsen selbst dann zu erlassen gewesen, wenn die ausgesetzt gewesenen Abgaben nach Maßgabe des § 212a Abs. 8 BAO bereits entrichtet oder getilgt worden wären.

Was die sich offenbar auf die Hauptabgaben beziehende Verjährungseinrede betrifft, so ist dazu anzumerken, dass die Verjährung des Rechtes zur Einhebung fälliger Abgaben gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO gehemmt ist, solange die Einhebung der Abgabe ausgesetzt ist. Diese Hemmungswirkung besteht solange, als sie der Zeitspanne zwischen der Wirksamkeit der Bewilligung und der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung entspricht (vgl. Stoll, a. a. O., 2467).

Auch wenn dem auf die ersatzlose Aufhebung des Ablaufbescheides gerichteten Berufungsbegehren aus den geschilderten Gründen keine Berechtigung zukommt, ist die Besonderheit des Berufungsfalles doch darin gelegen, dass das Finanzamt der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erst einige Jahre nach der Gegenstandsloserklärung der maßgeblichen Berufung nachgekommen ist. Damit wurde dem Erfordernis einer zeitnahen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht entsprochen (VwGH 31. 3. 1998, 93/13/0225). Zufolge dem weiteren Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. 12. 1991, 91/14/0164, spricht nichts gegen die Rückwirkung des Zahlungsaufschubes und damit auch nichts gegen eine rückwirkende Ablaufverfügung. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung war daher im Hinblick auf die Änderungsbefugnis des § 289 Abs. 2 BAO rückwirkend mit der Bekanntgabe des Gegenstandsloserklärungsbescheides an die B GmbH zu verfügen, zumal eine gesetzeskonforme Ablaufverfügung von erheblicher Bedeutung für die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 28. April 2003