Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2008, RV/1503-W/03

Umsatzhinzuschätzung wegen ungedeckter Lebenshaltungskosten und sonstiger finanzieller Unterdeckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WPStbGes, vom 8. April 2003 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 2000 und 2001 des Finanzamtes Z vom 6. März 2003 nach der am 10. November 2008 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erklärte innerhalb des Streitzeitraumes folgende Einkünfte:

Einkünfte aus

Gewerbebetrieb

in öS

1998

-292.272,00

1999

-251.108,00

2000

-274.108,00

2001

-192.947,00

Für die (noch) anhängigen Streitjahre gab der Bw in seinen Umsatzsteuererklärungen folgende, jeweils zu 20% steuerpflichtige Umsätze an:

Umsatz aus Lief.

Eigen-

Gesamt-

in öS

und so. Leist.

verbrauch

umsatz

1998

199.725,35

8.000,00

207.725,35

2000

385.045,50

10.833,33

395.878,83

2001

437.599,26

10.416,67

448.015,93

Aufgrund eines Schreibens der Gewerbebehörde betreffend etwaige Flaschenwasch- bzw lagerungstätigkeiten und wegen Zweifeln an der Deckung der Lebenshaltungskosten führte das Finanzamt eine Nachschau beim Bw durch, worüber am 18. November 2002 eine Niederschrift aufgenommen wurde. Demnach werde die Flaschenwaschanlage in A für eigene Zwecke bzw für seinen Bruder C verwendet. Eine gewerbliche Nutzung liege zur Zeit noch nicht vor. Die Flaschensammlung erfolge erst seit ca 8 Monaten. Ab 2003 solle mit der Reinigung dieser Flaschen begonnen werden. Diese Flaschen sollten dann gewerblich veräußert werden. Für die Flaschensammlung erfolge keine Verrechnung, es würden auch keine ungereinigten Flaschen verkauft oder unentgeltlich weitergegeben.

Auf Basis der Lebenshaltungskosten schätzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw für 1998 mit 120.000 öS, für 1999 mit 130.000 öS, für 2000 mit 140.000 öS und für 2001 mit 150.000 öS und erließ an den Bw in wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende, mit 6. März 2003 datierte Einkommensteuerbescheide für diese Jahre. Daraus wurden die nachfolgenden Umsatzhinzuschätzungen ermittelt (Berechnung: ESt-Akt Bl 29/2001; für 1999 geringfügig).

Für das Jahr 1998 erhöhte das Finanzamt den erklärten Umsatz aus Lieferungen und sonstigen Leistungen um eine Hinzuschätzung iHv 330.000 öS , sodass sich ein mit 20% zu versteuernder Gesamtumsatz von 537.725,35 öS ergab. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden, mit 6. März 2003 datierten Umsatzsteuerbescheid 1998 an den Bw (ESt-Akt Bl 14f/1998).

Für das Jahr 2000 erhöhte das Finanzamt den erklärten Umsatz aus Lieferungen und sonstigen Leistungen um eine Hinzuschätzung iHv 200.000 öS, sodass sich ein mit 20% zu versteuernder Gesamtumsatz von 595.878,83 öS ergab. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden, mit 6. März 2003 datierten Umsatzsteuerbescheid 2000 an den Bw (ESt-Akt Bl 21f/2000).

Für das Jahr 2001 erhöhte das Finanzamt den erklärten Umsatz aus Lieferungen und sonstigen Leistungen um eine Hinzuschätzung iHv 330.000 öS, sodass sich ein mit 20% zu versteuernder Gesamtumsatz von 778.015,93 öS ergab. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden, mit 6. März 2003 datierten Umsatzsteuerbescheid 2001 an den Bw (ESt-Akt Bl 40f/2001).

Mit Schreiben vom 8. April 2003 wurde gegen die o.a. drei Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben (und auch gegen die o.a. Einkommensteuerbescheide; ESt-Akt Bl 49ff/2001). Gegen die o.a. Nettozuschätzungen bei der Umsatzsteuer wurde vorgebracht:

  • Die AfA 1998 sei vom Finanzamt unrichtig angesetzt worden.
  • Für die Ermittlung hinzugeschätzter Einnahmen zur Deckung der Lebenshaltungskosten sei von Bruttoeinnahmen und nicht von Nettoeinnahmen auszugehen.
  • Das Finanzamt habe die Zuschüsse von Herrn D und Herrn E zur Deckung der Lebenshaltungskosten des Bw nicht berücksichtigt:1998: 150.000 öS1999: 40.000 öS2000: 90.000 öS2001: 140.000 öS
  • Die Kosten der Lebenshaltung des Bw seien zum Großteil von seinem Bruder C und seiner Lebensgefährtin G bestritten worden, weshalb die vom Bw selbst getragenen Lebenshaltungskosten zu reduzieren seien auf:1998: 60.000 öS1999: 65.000 öS2000: 70.000 öS2001: 75.000 öS
  • Der Bw habe seine Lebenshaltungskosten nicht durch Gewinne aus dem Gewerbebetrieb finanziert, sondern durch Vorschüsse bzw Kredite. Gewinne habe der Bw nicht erzielt.
  • Beantragt werde der Ansatz der Bruttohinzuschätzungsbeträge bei der Umsatzsteuer laut Anlage (vgl übernächster Absatz).

Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 (ESt-Akt Bl 54ff/2001) wurde die Berufung ergänzt und Bestätigungen von G, c und d eingereicht sowie die Nachreichung von Bestätigungen hinsichtlich der übrigen Unterstützungen angekündigt. G bestätigte, datiert mit 28. April 2003, dass sie den Bw in den Jahren 1998 bis 2001 maßgeblich bei seinen Lebenshaltungskosten - Verpflegung, Unterkunft, Wäsche - unterstützt habe. c bestätigte, datiert mit 5. Mai 2003, dass er den Bw in den Jahren 1998 bis 2001 maßgeblich bei seinen Lebenshaltungskosten - Verpflegung, Wäsche - unterstützt habe. d bestätigte, datiert mit 28. April 2003, dass er dem Bw folgende Beträge in bar als zinslosen Vorschuß zur finanziellen Unterstützung gewährt habe:

am:

öS

15.03.1998

50.000,00

10.09.1998

35.000,00

30.01.1999

28.000,00

17.03.2000

36.000,00

20.07.2000

20.000,00

04.04.2001

29.000,00

16.08.2001

35.000,00

03.12.2001

25.000,00

Es ergäben sich laut Bruttoberechnung zur Deckung der Lebenshaltungskosten Hinzuschätzungen iHv 161.000 öS für 1998, iHv -82.000 öS für 1999, iHv 66.000 öS für 2000 und iHv 130.000 öS für 2001 (ESt-Akt Bl 58/2001). Hierbei waren - wie später vom Finanzamt aufgegriffen wurde - u.a. folgende zwei Zeilen angeführt:

1998

1999

2000

2001

Finanzmittel HerrD

70.000,00

10.000,00

50.000,00

60.000,00

Finanzmittel HerrE

80.000,00

30.000,00

40.000,00

80.000,00

Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 (ESt-Akt Bl 59ff/2001) wurden Bestätigungen von FrauH und HerrJ über die dem Bw in den Jahren 1998 bis 2001 gewährten finanziellen Unterstützungen eingereicht. FrauH bestätigte, datiert mit 3. Mai 2003, dass sie dem Bw in den Jahren 1998 bis 2001 als finanzielle Unterstützung insgesamt 87.000 öS in folgenden Teilbeträgen als zinslosen Vorschuß in bar ausgehändigt habe:

öS

10.02.1998

15.000,00

16.10.1998

17.500,00

26.08.1999

12.000,00

30.04.2000

7.000,00

07.09.2000

10.000,00

09.06.2001

15.500,00

27.11.2001

10.000,00

HerrJ bestätigte, datiert mit 27. Mai 2003, dass er dem Bw in den Jahren 1998 bis 2001 als finanzielle Unterstützung insgesamt 75.000 öS in folgenden Teilbeträgen als zinslosen Vorschuß in bar ausgehändigt habe:

öS

15.01.1998

20.000,00

10.09.1998

12.500,00

18.03.2000

7.000,00

27.09.2000

10.000,00

01.03.2001

12.500,00

15.06.2001

13.000,00

Das Finanzamt befragte diesbezüglich HerrnD (Niederschrift über Nachschau vom 4. Juni 2003) und FrauH (Niederschrift über Nachschau vom 30. Juni 2003) ein (ESt-Akt Bl 63ff/2001).

Das Finanzamt hielt dem Bw mit Schreiben vom 14. Juli 2003 (ESt-Akt Bl 72ff/2001) die beabsichtigte BVE-Erlassung mit Gewinnzuschätzungen iHv 366.000 öS (netto 305.000 öS) für 1998, 43.000 öS für 1999, 207.000 öS (netto 172.500 öS) für 2000 und 334.000 öS (netto 278.333 öS) für 2001 auf Basis folgender Berechnung vor:

1998

1999

2000

2001

Finanzbedarf Betrieb

-290.000

-184.000

-202.000

-145.000

Lebenshaltungskosten

-120.000

-120.000

-120.000

-120.000

Vorsteuerüberhang

44.000

16.000

22.000

17.000

Finanzmittelzufluss

300.000

170.000

Finanzmittelabfluss

-55.000

-77.000

-86.000

Zuschätzung brutto

-366.000

-43.000

-207.000

-334.000

Bei der Schätzung der Lebenshaltungskosten würden die Ergebnisse der Konsumerhebung für 1999/2000 der Statistik Austria zugrundegelegt und monatliche Ausgaben von 18.600 öS angenommen. Da der Bw laut vorgelegten Bestätigungen bei den Kosten der Lebenshaltung unterstützt worden sei, ohne dass konkrete Zahlen bzw Geldbeträge genannt worden seien, gehe das Finanzamt von geschätzten 10.000 öS aus, die der Bw selbst habe tragen müssen.

In der Berufung sei eingewendet worden, dass der Bw in den Jahren 1998 bis 2001 Vorschüsse von d und E erhalten habe. Über telefonischen Vorhalt sei mit Schreiben vom 20. Mai 2003 eine Bestätigung von d, datiert mit 28. April 2003, vorgelegt worden, in der dieser angegeben habe, dem Bw insgesamt 258.000 öS im Zeitraum vom 15. März 1998 bis 3. Dezember 2001 als zinsenlosen Vorschuss zur finanziellen Unterstützung gewährt zu haben. Bezüglich der übrigen Unterstützungen sei eine Nachreichung der Bestätigungen angekündigt worden. Vorgelegt worden sei auch eine - bereits in der Berufung vom 8. April 2003 als Anlage angeführte - Berechnung der Deckung der Lebenshaltungskosten des Bw, in der ´Finanzmittel E ´ iHv insgesamt 230.000 öS und ´Finanzmittel Herr.d´ iHv insgesamt 190.000 öS angeführt seien.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 seien folgende Bestätigungen über zinsenlose Vorschüsse an den Bw in den Jahren 1998 bis 2002 vorgelegt worden: - von FrauH , datiert mit 3. Mai 2003 über 87.000 öS, - von HerrJ , datiert mit 27. Mai 2003 über 75.000 öS.

Bei einer Nachschau bei d habe dieser angegeben, dass es über die Geldverleihungen ("zinsenlose Vorschüsse") keine schriftlichen Vereinbarungen gebe. Es seien auch keine Rückzahlungsmodalitäten oder Zinsenvereinbarungen getroffen worden. Ein Nachweis über die Geldflüsse habe nicht erbracht werden können. Laut d hätte das Geld von seiner Mutter gestammt, die sich im Altersheim befinde und nicht mehr in der Lage sei, Auskünfte zu erteilen. Eine Nachschau bei FrauH habe ähnliches ergeben. Schriftliche Verträge über die finanziellen Vorschüsse existierten nicht, Vereinbarungen über die Rückzahlung seien nicht getroffen und eine Verzinsung nicht vereinbart worden. In beiden Fällen seien noch keine Rückzahlungen getätigt worden.

Es erscheine jedoch ausgeschlossen, dass zwischen Fremden Darlehen ohne Verzinsung und ohne konkrete Vereinbarungen über die Rückzahlungsmodalitäten abgeschlossen würden (mit Verweis auf Wieser, FJ 1998: Beurteilung von ... zwischen Nahestehenden). Auch sei es verwunderlich, dass in der Berufung von einem E als Darlehensgeber gesprochen werde, dann aber Bestätigungen von zwei anderen Personen vorgelegt würden. Darüber hinaus sei es auch nicht erklärbar, warum d "finanzielle Vorschüsse" von insgesamt 258.000 öS bestätige und in der rechnerischen Deckungsrechnung des Bw für seine Lebenshaltungskosten nur 190.000 öS angeführt seien. Das Finanzamt gehe daher von reinen Gefälligkeitsbestätigungen aus, weshalb als Fremdmittel bei der Berechnung der Deckung der Lebenshaltungskosten nur die nachgewiesenen Bankkredite berücksichtigt werden könnten.

Mit Schreiben vom 5. August 2003 (ESt-Akt Bl 75ff/2001) wurde zum Vorhalt vom 14. Juli 2003 Stellung genommen. Die Konsumerhebung für 1999/2000 der Statistik Austria habe zwar für Österreich monatlich im Durchschnitt 18.600 öS ergeben. Ein Durchschnittswert sei jedoch anhand des konkreten Einzelfalles zu adaptieren. So betrügen die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Niederösterreich nur 16.842,61 öS. Außerdem hänge die Höhe der Lebenshaltungskosten wesentlich von der Einkommenssituation ab. Aufgrund der amtsbekannten Einkommensverhältnisse des Bw müsse sachgerecht von den Lebenshaltungskosten der niedrigsten Einkommensklasse ausgegangen werden. Für diese ergebe sich österreichweit ein Wert von 12.500 öS pro Monat. Für Niederösterreich sei dieser Wert nicht veröffentlicht worden; es sei davon auszugehen, dass der Wert für Niederösterreich noch niedriger liege. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalles sei es daher sachgerecht, die vom Bw getragenen Lebenshaltungskosten mit den in der Berufung vom 8. April 2003 angegebenen Beträgen zu berücksichtigen.

Bei FrauH , d und HerrJ handle es sich nicht um Angehörige des Bw, sodass die Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nicht anzuwenden seien. Die vom Finanzamt angegebene Literatur (Wieser) sei daher für den gegenständlichen Fall nicht maßgeblich. Zwar sei bei einem rein wirtschaftlich motivierten Vorgehen eine Vorschussgewährung ohne Vereinbarung einer Verzinsung oder von konkreten Rückzahlungsvereinbarungen äußerst unüblich. Der Mensch sei jedoch kein reiner homo oeconomicus und seine Verhaltensweisen seien durchaus auch von anderen als von wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt. Anderenfalls wären zB Spenden für gemeinnützige Zwecke nur schwer erklärbar. Der Umstand, dass der Vorschussgewährung im gegenständlichen Fall keine wirtschaftlichen Motive zugrunde lägen, ergebe sich auch eindeutig aus den Niederschriften über die bei Frau H und Herrn Herr.D durchgeführten Nachschauen. Beide hätten angegeben, dass sie den Bw aus freundschaftlichen Gründen unterstützt hätten. Weiters sei sehr wohl eine Vereinbarung über die Rückzahlung dieser Darlehen getroffen worden, nämlich in der Form, dass die Rückzahlung erfolgen solle, wenn es die finanzielle Lage des Bw erlaube.

Die Differenz zwischen dem von Herrn Herr.D bestätigten Betrag iHv 258.000 öS und dem in der Deckungsrechnung angeführten Betrag iHv 190.000 öS sei zustandegekommen, weil vor Versendung der Berufung (durch die steuerliche Vertretung) nur eine telefonische Besprechung mit dem Bw stattfinden habe können. Dabei sei es zu einer unrichtigen Betragszuordnung und einer teilweise unrichtigen Benennung der Vorschussgewährenden gekommen, die jedoch auf den gesamten Betrag der gewährten Vorschüsse keinen Einfluss gehabt habe. Die Korrektur der unrichtigen Betragszuordnung und die Richtigstellung der Vorschussgewährenden sei mit den Eingaben vom 20. Mai und 2. Juni 2003 erfolgt.

Das Finanzamt erließ mit 11. August 2003 datierte Berufungsvorentscheidungen zur Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001, jeweils mit einer Einkommensteuerfestsetzung von Null; hierzu ist kein Vorlageantrag ersichtlich (ESt-Akt Bl 24f/1998, 18f/1999, 30f/2000, 47f/2001). Die Zweitschrift der zusätzlichen Begründung zu diesen vier und den drei folgenden Berufungsvorentscheidungen ist Bl 78ff/2001 im ESt-Akt, wonach zwar - wie im Vorhalt vom 14. Juli 2003 angekündigt - die monatlich vom Bw selbst zu tragenden Lebenshaltungskosten mit 10.000 öS geschätzt wurden, jedoch ermittelt aus geschätzten 15.000 öS Lebenshaltungskosten abzüglich 5.000 öS geschätzten Naturalunterstützungsleistungen. Die im Schreiben vom 5. August 2003 vorgebrachten Argumente zu durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Niederösterreich und Zugrundelegung der Werte der untersten Einkommensklasse seien grundsätzlich zutreffend. Demgegenüber sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in Einzelhaushalten signifikant über den durchschnittlichen Äquivalenzausgben pro Person lägen. Der Basisansatz von monatlich 15.000 öS trage nach Ansicht des Finanzamtes all diesen Überlegungen Rechnung. Dass es sich bei den Geldverleihern um Personen handle, die zum Bw in einem Naheverhältnis stünden, zeige etwa das Vorbringen, wonach diese den Bw aus freundschaftlichen Gründen unterstützt hätten. Entscheidend für die Nichtanerkennung sei jedoch der mangelnde Nachweis entsprechender Geldflüsse und der Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung. Weiters habe der Bw während des Berufungsverfahrens die Angaben zu den Unterstützungen geändert. Es habe sich um reine Gefälligkeitsbestätigungen von Freunden des Bw gehandelt.

Das Finanzamt erließ mit 11. August 2003 datierte Berufungsvorentscheidungen zur

  • Umsatzsteuer 1998 (ESt-Akt Bl 17f/1998; mit 20% zu versteuernder Umsatz: 512.725,35 öS, d.i. 207.725,35 öS + 305.000 öS);
  • Umsatzsteuer 2000 (ESt-Akt Bl 23f/2000; mit 20% zu versteuernder Umsatz: 568.378,83 öS, d.i. 395.878,83 öS + 172.500 öS);
  • Umsatzsteuer 2001 (ESt-Akt Bl 42f/2001; mit 20% zu versteuernder Umsatz: 726.348,93 öS, d.i. 448.015,93 öS + 278.333 öS).

Hinsichtlich der drei letztgenannten Berufungsvorentscheidungen vom 11. August 2003, in denen jeweils auf eine gesondert zugehende zusätzliche Begründung verwiesen wurde, eingegangen am 13. August 2008 bzw zusätzliche Bescheidbegründung eingegangen am 14. August 2008, wurde mit Schreiben vom 15. September 2003 (=Postaufgabe = Montag und somit gemäß § 108 Abs 3f BAO rechtzeitig) der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründet wurde dies (zusätzlich zum bisherigen Vorbringen) mit:

  • Während das Finanzamt im Vorhalt vom 14. Juli 2003 bei den Lebenshaltungskosten monatliche Beiträge von dritter Seite (G und c) iHv 8.600 öS angenommen habe, nämlich 18.600 öS abzüglich 10.000 öS,habe das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung den für Beiträge von dritter Seite angerechneten Betrag ohne Begründung auf 5.000 öS reduziert.
  • Die Schätzung des Finanzamtes gehe nicht entsprechend auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles ein, denn der Bw habe keine Wohnungskosten zu tragen gehabt, weil die Kosten des Wohnhauses von den Kindern des Bw getragen worden seien. Der Bw habe im gegenständlichen Zeitraum keinen Urlaub gemacht und sei Nichtraucher. Laut Konsumerhebung der Statistik Austria seien folgende Prozentsätze an den Gesamtausgaben für die einzelnen Ausgabenkatogien bei den niedrigen Einkommensklassen repräsentativ:- Wohnen, Beheizung, Beleuchtung, Wohnungsausstattung: rd. 35%- Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren: rd. 20%- Bekleidung, Schuhe: rd. 6%- Erholung, Urlaub: rd. 10%.Wenn man von Ausgaben der niedrigsten Einkommensklasse iHv 12.500 öS ausgehe und im konkreten Fall keine Ausgaben für Wohnen und Urlaub angefallen seien und die Kosten für Lebensmittel, Getränke und Bekleidung etc nur zum Teil vom Bw zu tragen gewesen seien, seien die in der Berufung vom 8. April 2003 angesetzten Werte dem konkreten Fall entsprechend. Auf Grund der Beiträge von dritter Seite sei nämlich ein Abschlag von rd. 58% (Reduktion bei Wohnen etc und Erholung etc um 100% sowie bei Lebensmittel etc und Bekleidung etc um 50%) von 12.500 öS vorzunehmen. Dies ergebe einen Betrag, der etwa den in der Berufung vom 8. April 2003 angesetzten Werten entspreche.
  • Gegen den insbesondere vom Finanzamt herangezogenen, mangelnden Nachweis entsprechender Geldflüsse werde auf zwei Beilagen verwiesen, die die Barabhebungen von den Bankkonten von Frau FrauH und von Herrn d bzw von einem Sparbuch dessen Mutter enthielten.

Die Beilage betreffend FrauH , Barabhebungen Konto für Vorschüsse:

Datum

öS

28.09.1998

15.000,00

02.11.1998

12.000,00

03.08.1999

5.000,00

15.02.2000

10.000,00

20.04.2000

3.000,00

25.04.2000

3.000,00

14.08.2000

5.000,00

01.09.2000

3.000,00

06.09.2000

2.000,00

15.05.2001

3.000,00

23.05.2001

5.000,00

02.06.2001

5.000,00

12.10.2001

7.000,00

17.10.2001

5.000,00

Gesamt

83.000,00

Beilage betr Herr.d, Barabhebungen Konto / Sparbuch für Vorschüsse:

Barabhebungen Konto

Datum

öS

02.01.1998

10.000,00

14.01.1998

15.000,00

06.02.1998

10.000,00

09.03.1998

15.000,00

30.07.1998

5.000,00

04.08.1998

5.000,00

12.08.1998

5.000,00

14.08.1998

5.000,00

27.08.1998

5.000,00

08.10.1998

10.000,00

26.11.1998

10.000,00

07.01.1999

5.000,00

18.01.1999

5.000,00

15.06.2000

30.000,00

30.03.2001

60.000,00

31.05.2001

30.000,00

29.06.2001

15.000,00

03.07.2001

5.000,00

24.07.2001

5.000,00

13.07.2001

5.000,00

09.11.2001

20.000,00

23.11.2001

5.000,00

28.11.2001

5.000,00

30.11.2001

5.000,00

03.12.2001

5.000,00

295.000,00

Abhebungen Sparbuch Mutter

Datum

öS

30.01.1998

10.000,00

09.03.1998

13.000,00

07.04.1998

9.000,00

10.04.1998

7.000,00

11.11.1998

12.000,00

10.12.1998

12.500,00

07.01.1999

11.600,00

04.02.2000

12.400,00

08.03.2000

12.300,00

19.06.2000

12.000,00

111.800,00

Auszahlungen Gesamt

406.800,00

  • Sowohl FrauH als auch d hätten im Zuge der vom Finanzamt durchgeführten Nachschauen die Vorschussgewährungen bestätigt. Die Annahme des Finanzamtes, dass es sich dabei um reine Gefälligkeitsbestätigungen handle, sei daher nur als Vermutung zu qualifizieren.Bei der Deckungsrechnung seien daher folgende finanzielle Vorschüsse zu berücksichtigen: 150.000 öS für 1998, 90.000 öS für 2000, 140.000 öS für 2001.

In der am 10. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass im Jahr 1998 Lebensversicherungen der versicherungs.gesellschaft in Höhe von drei mal 71.400 ÖS auf das Konto des Bw überwiesen worden seien. Vorgelegt wurde die Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, wonach die auf den Bw lautende Versicherung mit 1. Jänner 1998 in Höhe von 71.400 ÖS ausbezahlt werde, und das verausgegangene Kündigungsschreiben der Polizze vom 18. November 1997. Die anderen beiden Versicherungen seien ebenfalls auf das Konto des Bw überwiesen worden, hätten jedoch auf zwei mittlerweile volljährig gewordene Kinder des Bw (K und L) gelautet. Die Bestätigungen würden von der versicherungs.gesellschaft nur direkt an die volljährigen Kinder ausgestellt, was veranlasst werde. Sobald die Bestätigungen einlangten, würden sie nachgereicht. Es wurde auf die allgemeine schlechte wirtschaftliche Lage des Bw, dessen Betrieb sich gerade über Wasser halten könne, verwiesen. Für das Haus des Bw seien keine Kreditraten mehr nötig, weil es ausbezahlt sei. Die diesbezüglichen Ausgabenanteile in den Lebenshaltungskosten laut Statistik Austria seien daher nicht anzusetzen. Die laufenden Kosten des Hauses seien von den Kindern getragen worden. Die Kinder hätten in dem Haus gewohnt.

Zu den Vorschüssen werde angeboten, dass die Zuschussgewährenden vor dem UFS aussagen könnten.

Der Vertreter des Finanzamtes fragte, ob es noch Kontoauszüge gebe, die das Einlangen der Lebensversicherungsbeträge dokumentierten.

Der Vertreter des Bw antwortete darauf, dass das Konto in den eingereichten Bestätigungen angegeben sei. Die Überweisungen aus den Lebensversicherungen der Kinder seien ebenfalls auf dasselbe Konto des Bw gegangen.

Der Bw sagte, er glaube nicht, die Kontoauszüge noch zu haben. Er habe zwischenzeitlich die Bank gewechselt.

Der Bw brachte vor, dass er die Prämien für die Lebensversicherungen der Kinder bezahlt habe, weshalb diese ihm die Auszahlung überlassen hätten. Im Zeitpunkt der Auszahlung seien die Kinder bereits volljährig gewessen. Auf Frage des Finanzamtes, ob es schriftliche Unterlagen gebe, antwortete er, dass die Kinder die Kündigungen und die Angabe des Kontos, wie bei seiner eigenen Versicherung, unterschrieben hätten.

Der Vertreter des Bw brachte vor, dass die Kinder zu dem Zeitpunkt bereits eigene Konten gehabt hätten, sodass sie, wenn sie das Geld für sich selbst wollen hätten, es sich auf das eigene Konto hätten überweisen lassen können.

Der Vertreter des Finanzamtes fragte, wieviele Kinder 1998 im Haus gewesen seien. Der Bw antwortete darauf: fünf, davon drei volljährig und zwei minderjährig.

Auf die Frage des Vertreters des Finanzamtes, wer die Lebenshaltungskosten der zwei minderjährigen Kinder getragen habe, antwortete der Bw: Die Kinder, die schon verdient hätten, hätten zum Haushalt beigetragen; die minderjährigen seien sozusagen mitgelaufen. Die Gattin sei zwar nicht berufstätig gewesen, sei aber von ihren Eltern auch mit Naturalien unterstützt worden. Sowohl die Gattin als auch der Bw stammten aus landwirtschaftlichen Familien. Weiters habe die Gattin zwei weitere Lebensversicherungen von Kindern ausgezahlt bekommen.

Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes gab der Bw an, dass er und seine Gattin damals bereits geschieden gewesen seien, aber noch im selben Haus gewohnt hätten. Der Bw sei viel unterwegs gewesen und hätte sich eine eigene Wohnung nicht leisten können. Unterhaltszahlungen seien zwar gerichtlich vereinbart gewesen, jedoch nicht in dieser Höhe zur Auszahlung gekommen.

Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes gab der Bw an, dass die Kinder bei der Scheidung grundsätzlich der Mutter zugesprochen worden seien und ein Fixbetrag festgesetzt worden sei. Tatsächlich gezahlt habe er, was ihm möglich gewesen wäre. Man habe gemeinsam versucht, die Erlagscheine einzuzahlen und das Haus zu halten.

Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes gab der Bw an, dass von den drei volljährigen Kindern der ältere Sohn für einen Arbeitgeber gearbeitet habe und der jüngere bei der Arbeitsstelle. Diese beiden hätten zum Haushalt beigetragen. Die Tochter habe damals studiert.

Auf Frage des Referenten gab der Bw an, dass das Haus vor ca. 2,5 Jahren verkauft worden sei, als auch die jüngeren Kinder volljährig geworden seien. Er und seine Gattin seien je zur Hälfte Eigentümer gewesen.

Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes wegen der ursprünglich nicht einheitlichen Angaben zu den Unterstützern, ob jetzt die genauen Beträge bekannt gegeben werden könnten, antwortete der Vertreter des Bw: wie im Vorlageantrag und aus den Bestätigungen ersichtlich. Herr e sei nur irrtümlich angegeben worden, auch aus der falschen Schreibweise des Herrn Herr.D in der Berufung werde das Übermittlungsproblem erkennbar.

Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, dass sich ergeben habe, dass noch mehr Personen im Haushalt zu erhalten gewesen wären, so dass die bisherigen Zuschätzungen eher zu niedrig wären.

Der Vertreter des Bw entgegnete, dass die Ex-Gattin des Bw auch die Familienbeihilfen ausbezahlt bekommen habe, so dass sie dadurch zu den Lebenshaltungskosten der Kinder beitragen können habe. Die Lebensgefährtin habe ein Einkommen gehabt, sodass sie den Bw sehr wohl unterstützen habe können. Dagegen verwies der Vertreter des Finanzamtes auf das unterdurchschnittliche Einkommen der Lebensgefährtin.

Der Bw erklärte, dass er dann bei der Lebensgefährtin gewesen sei, wenn er nicht unterwegs und nicht im Familienhaus gewesen sei.

Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes gab der Bw an, dass die vorgebrachten Darlehensbeträge bis dato noch nicht zurückgezahlt worden seien.

Mit Schreiben vom 28. November 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung beim UFS nachgereicht (UFS-Akt Bl 66ff):

  • Duplikat des Schreibens der Versicherungsgesellschaft vom 19. Dezember 1997 an k (Sohn des Bw) mit der Mitteilung, dass der Auszahlungsbetrag von 71.400 öS am 2. Jänner 1998 überwiesen werde.
  • Duplikat des Schreibens der Versicherungsgesellschaft vom 22. Dezember 1997 an Frau.L (Tochter des Bw) mit der Mitteilung, dass der Auszahlungsbetrag von 71.400 öS am 2. Jänner 1998 überwiesen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Schätzung gemäß § 184 BAO ist u.a. vorzunehmen, wenn die Herkunft von Geldmitteln - etwa zur Bestreitung des Lebensunterhaltes - nicht durch versteuerte und weitere tatsächliche Zuflüsse gedeckt ist.

Das Finanzamt hat im Vorhalt vom 14. Juli 2003 eine - gegenüber der vorhergehenden, den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden - geänderte Berechnung der Umsatzhinzuschätzungen vorgenommen. Eine weitere Änderung wurde in der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen vorgenommen. Die Änderung zwischen Vorhalt und Berufungsvorentscheidung (BVE) ist ein Teil des hier zu entscheidenden Streitpunktes 1 zur Höhe der zu deckenden Lebenshaltungskosten. Da diese Änderung keine Auswirkung auf das Berechnungsergebnis hat und die Berechnungsmethode iSd Vorhaltes vom 14. Juli 2003 und der Berufungsvorentscheidungen insbesondere den Einwand gegen die Hinzuschätzung von Bruttounterdeckungen beim (Netto)Umsatz richtigerweise berücksichtigt hat, wird auch für die Berufungsentscheidung auf den Berechnungsergebnissen laut Vorhalt vom 14. Juli 2003 und Berufungsvorentscheidungen aufgebaut. Neben dem zuvor angeführten Streitpunkt ist auch über den Streitpunkt 2 betreffend die vom Bw vorgebrachten Unterstützungszahlungen und über den Streitpunkt 3 betreffend die Auszahlung von gekündigten Lebensversicherungspolizzen zu entscheiden.

1. Lebenshaltungskosten:

Die Höhe der Lebenshaltungskosten des Bw, die in die Deckungsrechnung einfließt, dh insb ohne die durch Auszahlung von Lebensversicherungen der Kinder gedeckten Beträge (vgl unten), wird jeweils mit den Beträgen laut Berufungsschrift geschätzt mit folgenden Auswirkungen und aus danach folgenden Gründen:

in öS, jährlich

1998

2000

2001

laut Vorhalt/BVE

120.000,00

120.000,00

120.000,00

laut Berufungsentscheidung

60.000,00

70.000,00

75.000,00

Veränderung Unterdeckung

-60.000,00

-50.000,00

-45.000,00

  • Das Vorbringen des Bw hinsichtlich Naturalunterstützung durch Bruder und Lebensgefährtin ist schlüssig. Unterdurchschnittliches Einkommen hindert die Hingabe von Naturalunterstützung, die auch in der - rationelleren - Miterledigung bei ohnehin anfallenden Haushaltsvorgängen (eine Portion für den Bw mitkochen, seine Wäsche mitwaschen), nicht.
  • Dem Vorbringen des Bw hinsichtlich sparsamer Lebensführung (unterste Einkommensklasse laut Konsumerhebung der Statistik Austria, Nichtraucher, kein Urlaub) ist nicht widersprochen worden.Die Steuererklärungen und Einkommensteuerveranlagungen laut rechtskräftigen Berufungsvorentscheidungen für die Streitjahre sind diesbezüglich zwar keine klaren Beweise, wenn wie hier die Richtigkeit der erklärten Einnahmen durch Hinzuschätzungen in Zweifel gezogen wird.Eine Indizwirkung ist der tristen Einkommenslage laut Berufungsvorentscheidungen vom 11. August 2003 zur Einkommensteuer trotz Hinzuschätzungen laut Vorhalt vom 14. Juli 2003 aber nicht abzusprechen.Ein weiteres Indiz für äußerste Sparsamkeit aus der Aktenlage stellen die Anschaffungskosten und tatsächliche Nutzungsdauer des jeweiligen betrieblichen Kraftfahrzeuges laut Anlageverzeichnissen dar: Der 1996 um 131.666 öS angeschaffte LKW wurde bis 2000 auf den Erinnerungsschilling abgeschrieben; erst im Jahr 2001 erfolgte wieder eine Anschaffung um 38.333 öS.

In der mündlichen Berufungsverhandlung kam aber zusätzlich hervor, dass im Streitzeitraum noch zwei minderjährige Kinder und eine studierende Tochter im Haushalt der ehemaligen Gattin des Bw lebten:

  • Glaubwürdig erscheint, dass die beiden verdienenden, volljährigen Kinder zur Deckung des Haushaltsaufwandes beigetragen haben und durch Naturalunterstützungen aus der Landwirtschaft der Verwandten der Aufwand für Nahrung gering war.
  • Jedoch erforderte die Lebenshaltung der ehemaligen Gattin und der drei Kinder, die noch nicht verdient haben, über die Kosten der Nahrung hinaus auch weitere Ausgaben. Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten dieser vier Personen allein durch die Familienbeihilfe wäre unrealistisch. Die Abdeckung des Restes durch die Beiträge der beiden verdienenden volljährigen Kinder erscheint nur dann glaubhaft, wenn auch die Auszahlungen aus den Lebensversicherungen der Kinder zur Absicherung des Lebenshaltungsaufwandes der Familie dienten (und damit nicht zur Auffüllung der finanziellen Unterdeckung beim Bw zur Verfügung stehen; vgl Punkt 3).

2. Unterstützungszahlungen

Auf das Angebot, dass die Zuschussgewährenden vor dem UFS aussagen könnten, wird nicht zurückgegriffen, weil diese Personen bereits schriftlich ihre Angaben gemacht haben bzw von einem Organwalter des Finanzamtes einvernommen worden sind, und eine unmittelbare Aufnahme von Beweisen im Abgabenverfahren nicht vorgeschrieben ist.

  • Für die Richtigkeit des Vorbringens des Bw, dass ihm d die Beträge laut Bestätigung vom 28. April 2003, und dass ihm FrauH die Beträge laut Bestätigung vom 3. Mai 2003, und dass ihm HerrJ die Beträge laut Bestätigung vom 27. Mai 2003 gegeben hätten, spricht, dass die drei Personen dies schriftlich bestätigt haben und auf Befragen durch einen Erhebungsbeamten des Finanzamtes dies d und FrauH nochmals bestätigten.Das Vorbringen des Bw hinsichtlich Bankabhebungen durch d und FrauH zeigt lediglich, dass diesen Personen in dem mehrjährigen Zeitraum, in dem sie den Bw unterstützt hätten, ausreichend Barmittel für diese Unterstützung zur Verfügung gestanden hätten, sofern sie diese nicht - etwa für die eigene Lebenshaltung - ausgegeben hätten.
  • Gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Bw, dass ihm die genannten Personen die gegenständlichen Beträge ausgehändigt hätten, spricht einerseits die Ungewöhnlichkeit der Transaktionen: keine schriftlichen Vereinbarungen und Barübergaben auch bei Beträgen iHv mehreren zehntausend Schilling.Andererseits spricht die Auswechslung des zunächst vorgebrachten Unterstützungsgebers E durch FrauH und HerrJ gegen die Tatsächlichkeit der behaupteten Bargeldübergaben, sondern vielmehr für das Vorliegen von Gefälligkeitsbestätigungen. Der Namen des einen zunächst vorgebrachten Unterstützungsgebers ist von den beiden Namen der später vorgebrachtenen Unterstützungsgeber sehr verschieden, sodass eine Verwechslung unwahrscheinlich wäre.

Insgesamt erscheint als wahrscheinlicher, dass das Vorbringen des Bw hinsichtlich Unterstützungszahlungen nicht richtig ist, als dass dieses Vorbringen richtig ist. Es wird gemäß § 167 Abs 2 BAO davon ausgegangen, dass die vorgebrachten Unterstützungszahlungen nicht an den Bw geflossen sind.

3. Auszahlung von Lebensversicherungspolizzen

Aus dem vom Bw in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Schriftverkehr mit der Versicherungsgesellschaft geht hervor, dass am Anfang des Jahres 1998 ein Betrag von 71.400 öS auf das Bankkonto des Bw überwiesen wurde. Dieser Betrag vermindert daher die finanzielle Unterdeckung des Jahres 1998.

Die anderen beiden, vom Bw als Zufluss an ihn vorgebrachten Auszahlungen betrafen Lebensversicherungen, die jeweils auf ein Kind des Bw lauteten. Wie bereits unter Punkt 1 ausgeführt, wird davon ausgegangen, dass die Lebenshaltungskosten der früheren Gattin des Bw samt drei, noch nicht verdienenden Kindern, maßgeblich durch Beiträge von zwei bereits verdienenden Kindern abgedeckt wurden. Unter diesen Umständen ist es nicht glaubhaft, dass ausgezahlte Lebensversicherungen, die auf Kinder des Bw lauteten, die finanzielle Unterdeckung des Bw verminderten und nicht der Absicherung des Haushaltes der früheren Gattin samt Kindern dienten.

Zusammenfassende Berechnung der Hinzuschätzungen und der Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen laut Berufungsentscheidung (BE) in öS (die Angabe in € erfolgt auf den beiliegenden Berechnungsblättern):

1998

2000

2001

Unterdeckung lt. Vorhalt/BVE

366.000,00

207.000,00

334.000,00

Veränderung lt. Punkt 1 der BE

-60.000,00

-50.000,00

-45.000,00

Veränderung lt. Punkt 3 der BE

-71.400,00

Unterdeckung lt. BE

234.600,00

157.000,00

289.000,00

Umrechnung auf Netto-Hinzuschätzung

195.500,00

130.833,33

240.833,33

erklärter Umsatz aus Lief.u.sonst.Leistg.

199.725,35

385.045,50

437.599,26

Umsatz aus Lief. und sonst.Leistg. lt. BE

395.225,35

515.878,83

678.432,59

Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. Y

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 29. Dezember 2008