Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.12.2008, FSRV/0045-I/08

Verdachtsmomente bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2008, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend präzisiert, dass die Wortfolge "als verantwortlicher Unternehmer" durch die Wortfolge "als verantwortlicher Geschäftsführer der X-GmbH" ersetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 07/2006, 12/2006 und 01/2007 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 39.794,96 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Oktober 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der X-GmbH zunächst zwei, dann nur mehr einen Restaurantbetrieb in Innsbruck geleitet. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die zum Konkurs der GmbH geführt hätten, sei der Geschäftsführer nicht mehr in der Lage gewesen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Restaurant sei am 27. Dezember 2007 geschlossen worden. Danach seien keine Einnahmen mehr erzielt worden. Die im Zuge der UVA-Prüfung durchgeführten Schätzungen für den Zeitraum Jänner 2007 seien absolut unzutreffend. Ein eingestellter Restaurantbetrieb habe keine steuerpflichtigen Umsätze, sondern allenfalls vorsteuerabzugsberechtigende Aufwendungen. Die Schätzung mit einer Umsatzsteuerzahllast von € 30.000,00 für Jänner 2007 entspreche nicht den Tatsachen, noch dazu, wo bis zur Betriebseinstellung am 27. Dezember 2006 eine durchschnittliche Monatszahllast von € 3.000,00 bis € 5.000,00 zu verbuchen gewesen sei. Der strafbestimmende Wertbetrag sei um die unbegründete Schätzung der UVA Jänner 2007 in Höhe von € 30.000,00 zu kürzen und auf die beiden anderen UVA-Beträge von € 9.794,06 zu reduzieren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der X-GmbH und für die Wahrnehmung deren abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich. Über diese Gesellschaft wurde am 20. März 2007 zu AZ. Y der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde am 27. Dezember 2007 aufgehoben.

Für den Zeitraum Juli 2006 hätte der Beschwerdeführer für die X-GmbH bis zum Ablauf des 15. September 2006 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Voranmeldung für diesen Zeitraum wurde vielmehr verspätet erst am 27. September 2006 eingereicht. Mit dieser Voranmeldung wurde eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 3.794,96 bekannt gegeben. Diese Zahllast wurde bis dato nicht entrichtet.

Für die X-GmbH hätte der Beschwerdeführer weiters für den Zeitraum Dezember 2006 bis zum Ablauf des 15. Februar 2007 und für den Zeitraum Jänner 2007 bis zum Ablauf des 15. März 2007 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Voranmeldungen für diese Zeiträume wurden nicht eingereicht und es wurden keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Bei der X-GmbH fand zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung für die Zeiträume 12/2006 bis 02/2007 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. April 2007, AB-Nr. Z). Dabei wurde (unter anderem) die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Zeiträume festgestellt.

Für den Zeitraum 12/2006 hat der Prüfer die Umsätze gemäß § 184 BAO in Anlehnung an die Umsätze der Vormonate mit € 70.000,00 (davon € 20.000,00 mit 20% USt und € 50.000,00 mit 10% USt zu versteuern) und die Vorsteuer mit € 3.000,00 geschätzt und die Umsatzsteuer für 12/2006 derart mit € 6.000,00 ermittelt. Die Umsatzsteuer für 12/2006 wurde der X-GmbH mit Bescheid vom 27. April 2007 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der X-GmbH zu Handen des Masseverwalters zugestellt und ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Weiters wurde festgestellt, dass von der X-GmbH im Dezember 2006 keine laufenden Umsätze erzielt wurden. Laut einer am 9. Jänner 2007 von der X-GmbH ausgestellten und vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigten Rechnung wurde das Inventar "laut Inventarliste und Vereinbarung vom 27.12.2006" an Herrn XY, um € 150.000,00 zuzüglich 20% USt verkauft. Die Umsatzsteuer für 01/2007 wurde vom Prüfer aufgrund dieser Rechnung mit € 30.000,00 ermittelt. Die Umsatzsteuer für 01/2007 wurde der X-GmbH mit Bescheid vom 27. April 2007 vorgeschrieben. Auch dieser Bescheid wurde der X-GmbH zu Handen des Masseverwalters zugestellt und ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für Jänner 2007 mit dem Argument, die für diesen Zeitraum durchgeführte Schätzung sei unzutreffend. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für diesen Zeitraum erfolgte aber - wie oben dargestellt - allein aufgrund der Rechnung vom 9. Jänner 2007. Eine darüber hinausgehende Schätzung von Umsätzen erfolgte nicht. Die Vorinstanz hat daher zu Recht den Tatverdacht festgestellt, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum 01/2007 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 30.000,00 bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 07/2006, 12/2006 und 01/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Gesamthöhe von € 39.794,96 bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist.

Der Verdacht der (versuchten) Verkürzung der Jahresumsatzsteuer ist nach Ansicht der Beschwerdebehörde nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllast für den Zeitraum 07/2006 - wenn auch verspätet - bekannt gegeben hat. Zu den Zeiträumen 12/2006 und 01/2007 ist auf § 134 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Jahresumsatzsteuererklärungen (grundsätzlich) bis zum Ende des Monats April jeden Jahres, bei elektronischer Einreichung bis Ende Juni jeden Jahres einzureichen sind. Da die entsprechenden Prüfungsfeststellungen bereits vor Ablauf dieser Fristen und Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen getroffen wurden, kommt diesbezüglich ein Verdacht der (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm § 13) FinStrG nicht in Betracht. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Der Beschwerdeführer - der sich in der Beschwerdeschrift lediglich gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, nicht aber gegen den subjektiven Tatverdacht ausgesprochen hat - ist bereits seit vielen Jahren im Gastronomiebereich unternehmerisch tätig. Aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ihm die Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war. Er wusste zweifellos auch, dass die X-GmbH - was nicht bestritten wurde - im Zeitraum 12/2006 noch Umsätze erzielt hat; dennoch hat er eine Erklärung dieser Umsätze bzw. die Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung unterlassen. Hinreichender Vorsatzverdacht besteht auch hinsichtlich des Zeitraumes 01/2007, zumal der Beschwerdeführer die gegenständliche Rechnung vom 9. Jänner 2007 selbst unterschrieben hat.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Dezember 2008