Sonstiger Bescheid des UFSW vom 30.12.2008, RV/3287-W/07

Gewährung einer Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3287-W/07-RS1 Permalink
Eine Berufung gegen eine als Bescheid intendierte Erledigung, aus welcher der Wille der Behörde nicht erkennbar und ein Anspruch der Partei nicht ableitbar ist, ist mangels Bescheidcharakters dieser Erledigung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch VELTZÉ, MARES und PARTNER KEG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 18. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 9. Oktober 2007 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Berufungswerberin (Bw.), die eine Autowaschanlage betreibt, machte in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von 19.271,40 € geltend.

In der Folge erhielt sie ein als Bescheidbegründung bezeichnetes Schreiben des zuständigen Finanzamtes vom 23.8.2005, in welchem unter Hinweis auf einen durch das Bundesrechenamt ausgefertigten Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 die Abweichung der Erledigung vom Begehren der Bw. damit begründet wurde, dass ein Investitionszuwachs, der auf gebäudeähnliche Wirtschaftgüter entfalle, nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zähle, weshalb der Anschaffungswert der Waschstraße in Höhe von 111.645,54 € nicht berücksichtigt werden könne.

Jener Bescheid, auf welchen in der Bescheidbegründung verwiesen wird, erging jedoch nicht. Es wurde lediglich auf dem Abgabenkonto der Bw. eine Investitionszuwachsprämie in einer gegenüber dem Antrag verminderten Höhe von 7.531,66 € gutgeschrieben.

Mit Schreiben vom 2.9.2007, eingelangt beim Finanzamt am 6.9.2007, erhob die Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004, Bescheidbegründung vom 23.8.2007, unter Hinweis darauf, dass kein Bescheid zugestellt worden sei, das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. wendet sich darin gegen die Nichtanerkennung der Investitionszuwachsprämie für das in der Bilanz unter der Position "Gebäude Waschstraße" ausgewiesene Wirtschaftsgut, da es sich dabei nicht um ein Gebäude im Sinne des Einkommensteuergesetzes sondern um die Grundplatte samt Fundament, Befestigung, Anschlusskosten, Installationen und Baumaterial handle. Auch die Anschaffung eines Riegelschlosses sei darin enthalten. Auf diese Bodenbefestigung sei eine Überdachung für die Freiwaschplätze angebracht. Diese Überdachung sei mit der Grundplatte verschraubt und könne daher ohne Verletzung der Substanz entfernt werden.

Die Behörde führe aus, dass für gebäudeähnliche Wirtschaftsgüter keine Investitionszuwachsprämie zustehe. Der Ausdruck "gebäudeähnliche Wirtschaftsgüter" finde sich weder in § 108e EStG 1988 noch in den entsprechenden Richtlinien. Vielmehr sei zu prüfen, ob es sich um ein Gebäude handle oder nicht. Als Gebäude gelte jenes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewähre, den Eintritt von Menschen erlaube, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Im vorliegenden Fall sei daher von keinem Gebäude auszugehen. Abschließend werde auch darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Investitionszuwachsprämie unrichtig erfolgt sei, da als Bemessungsgrundlage nicht der Anschaffungswert sondern der Buchwert der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter herangezogen worden sei.

Mit Berufungsentscheidung zu GZ. RV/2319-W/05 vom 4. Oktober 2007 wurde die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen, da der Bw. kein Bescheid über die (teilweise) Ablehnung ihres Antrages sondern nur eine Begründung hiefür zugekommen sei, weswegen die dagegen gerichtete Berufung mangels anfechtbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen sei, auch wenn aus der Verbuchung auf dem Abgabenkonto erkennbar sei, in welchem Ausmaß dem Antrag gefolgt worden sei.

In der Folge erließ das Finanzamt am 9.10.2007 einen Bescheid, mit welchem dem Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie teilweise stattgegeben wurde. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass Gebäude nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählten, weshalb die Bemessungsgrundlage um die Anschaffungskosten der als "Gebäude Waschstraße" und "Überdachung SB Center" bezeichneten Wirtschaftsgüter zu kürzen sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet sich die Bw. gegen die teilweise Nichtanerkennung der von ihr beanspruchten Investitionszuwachsprämie unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 27.9.2005, GZ. RV/0106-K/05, mit der Begründung bei einer Waschhalle handle es sich um kein Gebäude, da diese aus Sicherheitsgründen nur in den Betriebspausen nicht aber während des sich ständig wiederholenden Betriebsvorganges betreten werden könne.

Im Rahmen des vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 21.5.2008 abgehaltenen Erörterungsgespräches wurden die Beschaffenheit der Bodenplatte und des Waschcenters dargelegt und der Prospekt der Lieferfirma von der Waschhalle vorgelegt.

Aus dem wiedergegebenen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit dem als Bescheid bezeichneten Schreiben wurde dem Antrag der Bw. teilweise stattgegeben. Aus dem Spruch dieses "Bescheides" ist keinerlei Anspruch oder Recht der Bw. ableitbar, da diesem nicht zu entnehmen ist, in welcher Höhe eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 gewährt werden soll.

Dieser Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 in der für das Jahr 2004 maßgeblichen Fassung eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden.

Gemäß § 108e Abs. 3 EStG 1988 ist der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalenderjahre 2002, 2003 und 2004 und dem Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2002 bzw. dem 1. Jänner 2003 bzw. dem 1. Jänner 2004 enden.

Dabei gilt Folgendes:

1. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter auf mehrere Jahre, sind in die Ermittlung des durchschnittlichen Investitionszuwachses die jeweils zu aktivierenden Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit einzubeziehen. Ändern sich nachträglich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist die Investitionszuwachsprämie im Jahr der Änderung entsprechend anzupassen.

2. Von der Summe aller Anschaffungs- oder Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter, für die die Begünstigung nach § 10c Abs. 2 oder § 108d Abs. 2 Z 2 geltend gemacht wurde, abzuziehen. Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt.

Die Prämie kann § 108e Abs. 4 EStG 1988 zufolge nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden. In der Beilage sind die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie darzustellen.

Gemäß § 108e Abs. 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Die Prämie ist zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 BAO nach Maßgabe des Abs. 2 leg. cit. und muss nach Maßgabe des Abs. 3 leg. cit. auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß § 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

Gemäß § 201 Abs. 3 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 Abs. 2 und 198 Abs. 2 BAO ergeben (vgl. Ritz, BAO3, § 201 Tz 42).

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abgabenbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit.

Zu den Anforderungen, die an einen Abgabenbescheid zu stellen sind, gehört die Berücksichtigung des Gebotes der inhaltlichen Bestimmtheit des Bescheides, vor allem des Leistungsgebotes. Entbehrt ein Bescheid mangels Konkretisierung des Gegenstandes der Besteuerung objektiv der Erkennbarkeit des Willens der Behörde, welcher Sachverhalt bescheidmäßig erfasst sein soll, dann fehlt es am entscheidenden Substrat eines Abgabenbescheides und damit auch an den Voraussetzungen der Rechtskraftfähigkeit (vgl. Stoll, BAO- Kommentar, 2076).

Eine Erledigung ohne rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Inhalt ist kein Bescheid (vgl. VwGH 19.12.1950, 1165/50 = Slg. 309 F). Fehlt es aber an der bestimmten spruchmäßigen Erfassung des Sachverhaltes, kann die Rechtsmittelbehörde keine zweitinstanzliche Entscheidung nach § 289 BAO treffen. Ein gegen einen dermaßen mangelhaften Bescheid eingebrachtes Rechtsmittel ist zurückzuweisen, weil der Gegenstand der Berufung kein Abgabenbescheid im Rechtssinn ist, womit bescheidmäßig die Unverbindlichkeit der behördlichen Erledigung zum Ausdruck gebracht wird und der Rechtsschutz gewährleistet erscheint (vgl. Stoll, aaO).

Da dem Spruch der mit Berufung bekämpften Erledigung des Finanzamtes lediglich zu entnehmen ist, dass dem Antrag der Bw. teilweise stattgegeben wird, aber weder die Höhe der Bemessungsgrundlage für die zu gewährende Investitionszuwachsprämie noch deren Höhe angegeben werden und diese Angaben auch aus der Begründung nicht ableitbar sind, fehlt es der als Bescheid intendierten Erledigung an einem rechtsfeststellenden bzw. rechtsgestaltenden Inhalt, kann doch daraus weder der Wille der Behörde noch ein Anspruch der Bw. auf Gutschrift einer Prämie in einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe auf dem Abgabenkonto abgeleitet werden.

Berufungen gegen Erledigungen des Finanzamtes, denen kein Bescheidcharakter zukommt, sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 30. Dezember 2008