Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.01.2009, RV/0283-L/07

Keine Legitimation zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, wenn keine zulässige Berufung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH i. L., vertreten durch FR, vom 29. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes XYZ vom 17. November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1990 wurde die AGmbH mit Sitz in B gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 14. November 2002 wurde über das Vermögen der A GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 16. Dezember 2004 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 31. März 2008 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht.

Am 24. Juli 2006 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 an die Firma A GmbH i. L., zu Handen Fr.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2006 brachte Herr Fr gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein: "Ich lege Berufung ein gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 über die Abgaben von 1.600,00 €. Zum vorhergegangenen Sachverhalt: Ich führte den Betrieb A GmbH als Geschäftsführer und meldete im Dezember 2002 Konkurs an. Ab diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr befugt irgendeine Handlung, die die Firma betrifft durchzuführen. Bevollmächtigter war Masseverwalter Dr. M aus x. Aus diesen Gründen ist es mir unerklärlich, warum ich plötzlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zahlen sollte, zumal ich aus meiner Tätigkeit bei der Firma W nur das Existenzminimum erhalte, weil ich als ehemaliger Geschäftsführer einen großen Schuldenberg übernehmen musste. In der Hoffnung auf positive Erledigung zeichne ich mit freundlichen Grüßen." Der Schriftsatz war mit "RF" unterzeichnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 an die AGmbH wurde der Bescheid vom 24. Juli 2006 geändert und die Umsatzsteuer 2004 mit 5.181,42 € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 29. November 2006 brachte die AGmbH, vertreten durch Fr, Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 ein: "Ich beziehe mich auf Ihren Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 17. November 2006 und teilen Ihnen hiezu Folgendes mit: Wie schon bei meiner ersten Berufung am 25. August d. J. wiederhole ich, dass ich unter der Firma AGmbH seit Dezember 2002 keine Geschäfte mehr getätigt habe (weder Einkauf, noch Verkauf). Da der gesamte Betrieb 2004 vom Masseverwalter verkauft wurde und dieser auch die Mehrwertsteuer aus diesem Verkauf einbehalten hat, muss dies auch an Sie abführen bzw. hätte er dies bereits beim Verkauf 2004 abführen müssen. Ich ersuche Sie nochmals, wie schon am 25. August 2006, die vorgeschriebene Umsatzsteuer vom Masseverwalter einzufordern. Ich hoffe auf positive Erledigung."

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 276 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung ist die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt, über eine Berufung, die nicht mittels Formalerledigung zu erledigen ist, mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung setzt somit eine rechtzeitige und zulässige Berufung voraus, andernfalls besteht keine Befugnis der Abgabenbehörde erster Instanz einen von ihr erlassenen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung abzuändern.

Die Firma A GmbH hat gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 24. Juli 2006 nicht berufen. Das Finanzamt hat das Anbringen des Fr vom 22. August 2006 als Berufung der A GmbH i. L. gewertet. Zur Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 vom 24. Juli 2006 war jedoch nur die GmbH selbst und nicht Fr berechtigt, auch wenn ihm der angefochtene Bescheid - offenbar in seiner Eigenschaft als Liquidator der GmbH - zuzustellen war. Die von Fr im eigenen Namen und nicht als Vertreter der GmbH erhobene Berufung war zurückzuweisen (vgl. RV/1232-L/08). Mangels Vorliegen einer Berufung der A GmbH bestand keinesfalls die Berechtigung des Finanzamtes zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004. Diese würde nämlich das Vorliegen einer zulässigen und rechtzeitigen Berufung voraussetzen. Eine derartige Berufung lag jedoch nicht vor, da Steuersubjekt die A GmbH i.L. war. Mangels Aktivlegitimation war Ferdinand Reiter nicht befugt, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Damit ergibt sich, dass das Finanzamt sachlich nicht zuständig war, mittels Berufungsvorentscheidung über die Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 zu entscheiden. Die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 ist somit ein Bescheid, der neuerlich in einer bereits entschiedenen Sache ergangen ist. Derartige Bescheide sind unzulässig und anfechtbar, wenn die Behörde wie im gegenständlichen Fall ohne ausdrückliche Ermächtigung in die Rechtskraft eines Bescheides eingreift.

Gegenstand des anhängigen Verfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat ist der Vorlageantrag der AGmbH i. L. vom 29. November 2006. Darin wird die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 angefochten. Der Spruch der Berufungsentscheidung kann sich daher nur auf die Rechtmäßigkeit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 beziehen, da der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 24. Juli 2006 nicht rechtmäßig mit Berufung angefochten wurde und somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat sein kann. Da das Finanzamt mangels Berufung nicht zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 berechtigt war, ist diese ersatzlos aufzuheben. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 24. Juli 2006, der durch die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 ersetzt wurde, tritt somit wieder in den Rechtsbestand.

Linz, am 2. Jänner 2009