Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.01.2009, RV/1232-L/08

Bei mangelnder Berufungslegitimation ist die Berufung zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 24. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1990 wurde die AGmbH mit Sitz in Burgkirchen gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 14. November 2002 wurde über das Vermögen der A GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 16. Dezember 2004 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 31. März 2008 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht.

Am 24. Juli 2006 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 an die Firma A GmbH i. L., zu Handen Ferdinand Reiter.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2006 brachte Herr Ferdinand Reiter gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein: "Ich lege Berufung ein gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 über die Abgaben von 1.600,00 €. Zum vorhergegangenen Sachverhalt: Ich führte den Betrieb A GmbH als Geschäftsführer und meldete im Dezember 2002 Konkurs an. Ab diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr befugt irgendeine Handlung, die die Firma betrifft durchzuführen. Bevollmächtigter war Masseverwalter Dr. Rieß aus Mauerkirchen. Aus diesen Gründen ist es mir unerklärlich, warum ich plötzlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zahlen sollte, zumal ich aus meiner Tätigkeit bei der Firma Wiehag nur das Existenzminimum erhalte, weil ich als ehemaliger Geschäftsführer einen großen Schuldenberg übernehmen musste. In der Hoffnung auf positive Erledigung zeichne ich mit freundlichen Grüßen." Der Schriftsatz war mit "Reiter Ferdinand" unterzeichnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 an die AGmbH wurde der Bescheid vom 24. Juli 2006 geändert und die Umsatzsteuer 2004 mit 5.181,42 € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 29. November 2006 brachte die AGmbH, vertreten durch Ferdinand Reiter, Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 ein: "Ich beziehe mich auf Ihren Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 17. November 2006 und teilen Ihnen hiezu Folgendes mit: Wie schon bei meiner ersten Berufung am 25. August d. J. wiederhole ich, dass ich unter der Firma AGmbH seit Dezember 2002 keine Geschäfte mehr getätigt habe (weder Einkauf, noch Verkauf). Da der gesamte Betrieb 2004 vom Masseverwalter verkauft wurde und dieser auch die Mehrwertsteuer aus diesem Verkauf einbehalten hat, muss dies auch an Sie abführen bzw. hätte er dies bereits beim Verkauf 2004 abführen müssen. Ich ersuche Sie nochmals, wie schon am 25. August 2006, die vorgeschriebene Umsatzsteuer vom Masseverwalter einzufordern. Ich hoffe auf positive Erledigung."

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 273 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung normiert: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Absatz 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Der mit der gegenständlichen Berufung vom 22. August 2006 angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2004 ist an die AGmbH i.L. gerichtet und spricht diese als Steuersubjekt an. Auch als GmbH i.L. war die Gesellschaft weiterhin Rechtssubjekt. Zur Berufung gegen den sie betreffenden Umsatzsteuerbescheid war nur die GmbH selbst und nicht der Berufungswerber berechtigt, auch wenn ihm der angefochtene Bescheid - offenbar in seiner Eigenschaft als Liquidator der GmbH - zuzustellen war. Die vom Berufungswerber in eigenen Namen und nicht als Vertreter der GmbH erhobene Berufung war daher gemäß § 273 Absatz 1 lit a BAO mit Bescheid zurückzuweisen.

Die Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2006 war gemäß § 276 Absatz 1 BAO aufzuheben (vgl. RV/0283-L/07).

Linz, am 2. Jänner 2009