Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.12.2008, RV/0343-F/07

Grundlagenbescheid wurde aufgehoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 wurde gegen den Bescheid des Finanzamtes r betreffend Aussetzung der Einhebung vom 2. Juli 2007, in welchem Aussetzungszinsen in Höhe von € 54,28 vorgeschrieben wurden, rechtzeitig berufen. Laut ersichtlicher Bescheidbegründung unterstelle das Finanzamt, dass eine Erledigung des Aussetzungsantrages mittels zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung erfolgt sei. Diese Begründung sei unrichtig bzw. unterstelle einen nicht weiterhin zutreffenden Sachverhalt. Der Berufungswerber habe nämlich zwischenzeitig gegen die die Berufungen der Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 betreffende Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2007 einen Antrag auf Vorlage und Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, gleichzeitig aber mit diesem Antrag auch den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 2. Juli 2007 in weitere Überprüfung miteinbezogen und die Einhebung der berufungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 212 a BA0 bis zur rechtskräftigen Erledigung der gegenständlichen Berufungsangelegenheiten abermals beantragt.

Auch wenn über diesen Aussetzungsantrag noch nicht entschieden worden ist, so sei dennoch anzunehmen und zu unterstellen, dass eine Abgabenaussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der behängenden Berufungsverfahren auch von Seiten der erkennenden Behörde wohl wiederum für zweckmäßig erachtet und genehmigt werden wird, sei dem gegenständlich bekämpften Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ja die Begründungsgrundlage bereits durch den erhobenen Vorlageantrag entzogen worden. Über die Festsetzung von Aussetzungszinsen werde zweckmäßiger- und wohl auch zutreffenderweise erst nach rechtskräftig erfolgter Erledigung der behängenden Berufungsverfahren abschließend zu entscheiden sein.

Der Berufungswerber stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid im Anfechtungsumfang in Abänderung seines Inhaltes ersatzlos aufzuheben bzw. die festgesetzten Aussetzungszinsen mit € Null festzusetzen; in eventu die Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bis zur rechtskräftigen Erledigung der zu genannter Steuernummer gegen die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 betreffenden Haftungs- und Abgabenbescheid geführten Berufungsverfahren auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen im näher beschriebenen Umfang auszusetzen, es sei denn, dass ein nach § 212a Abs. 2 leg. cit. die Aussetzung lindernder Grund vorliegt.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) andere das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Rechtsnorm des § 212 a BAO ermöglicht es also dem Abgabepflichtigen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintanzuhalten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist.

Wesentliche Voraussetzung jeglicher Aussetzungsmaßnahme ist daher unter anderem das Anhängigsein eines Rechtsmittelverfahrens. Durch § 212 a BAO sollen ja gerade die Folgen für den Abgabepflichtigen hintangehalten werden, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültig Höhe vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abhängig ist.

Mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0342-F/07 vom 30. Dezember 2008 wurden die Bescheide des Finanzamtes r vom 6. März 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 sowie die hiezu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2007 gemäß § 289 Abs. 1 BA0, BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Damit entbehrt aber der hier in Streit stehende Bescheid des Finanzamtes r betreffend Aussetzung der Einhebung jeglicher rechtlichen Grundlage und ist dieser dementsprechend ersatzlos aufzuheben.

Der Berufung wurde somit Folge gegeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 30. Dezember 2008