Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2009, RV/1829-W/05

Eigenanspruch einer Halbwaise auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0516-I/06-RS1
Ein Eigenanspruch eines Kindes auf Familienbeihilfenbezug besteht nach § 6 Abs 5 FLAG 1967, wenn diesem von den Eltern kein oder kein überwiegender Unterhalt geleistet wird. § 6 Abs 5 FLAG 1967 geht dabei so lange vom Bestehen eines beihilfenrechtlichen Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern aus, als die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht überschritten wird. Eigene steuerfreie oder ausdrücklich nicht in die beihilfenrechtliche Einkommensberechnung einzubeziehende Einnahmen stehen dabei dem Beihilfenanspruch nicht entgegen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vormals wohnhaft in Adresse2 , gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. August 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hatte der Berufungswerberin (im Folgenden Bw.), die sich - nach dem Schulabbruch und neben geringfügigen Beschäftigungen - auf die Externistenreifeprüfung vorbereitete bzw. Teilprüfungen bereits abgelegt hatte, bereits nach § 6 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die Familienbeihilfe gewährt.

Den im Zuge einer Anspruchsüberprüfung von der Bw. gestellten Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe vom 15. April 2005 (beim Finanzamt eingelangt am 19. April 2005) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 19. August 2005 ab und begründete seinen Bescheid nach Zitierung des § 6 Abs. 5 sowie Abs. 2 lit. a FLAG 1967 wie folgt:

"... Mit § 6 Abs. 5 FLAG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Kindern, die sich weitgehend selbst erhalten müssen, weil ihnen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe einzuräumen. Diese Voraussetzung trifft auf jene Kinder zu, die gegen ihre Eltern einen Unterhaltsanspruch haben, weil sie selbst nicht in der Lage sind, die ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst zu decken - die also nicht selbsterhaltungsfähig sind. Maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ist somit, ob Eltern den Unterhalt für das Kind überhaupt noch überwiegend leisten müssen. Kann ein Kind die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst decken, vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern entsprechend oder fällt gänzlich weg. Brauchen sohin Eltern den Unterhalt für ihr Kind nicht überwiegend oder überhaupt nicht leisten, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG. Werden in einem solchen Fall freiwillig Leistungen von den Eltern erbracht, ändert dies nichts, da diesen Leistungen der Unterhaltscharakter fehlt. Es kommt somit auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist daher durch Gegenüberstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten und der zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen, ob das Kind für seinen Unterhalt aufkommen kann. Ergibt diese Prüfung, dass das Kind in der Lage ist, sich seinen Unterhalt selbst zu finanzieren, kommt § 6 Abs. 5 FLAG nicht zum Tragen.

Nach der vorgelegten Aufstellung fallen monatlich Lebenshaltungskosten in Höhe von 788,22 € sowie eine Darlehensrückzahlung in Höhe von 210 € an. Die Darlehensrückzahlung steht, wie erst jetzt bekanntgegeben, nach Ihren eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Anschaffung einer Eigentumswohnung in Adresse2 durch Ihren Lebensgefährten Herrn T.. Die Tilgungen sind somit nicht als laufende Lebenshaltungskosten, sondern als Maßnahme zur Vermögensbildung zu qualifizieren, bei welcher die Geldmittel ohne entsprechende Unterhaltsverpflichtung in die fremde Vermögenssphäre transferiert werden. Da ohne Miteinbeziehung dieser Darlehensrückzahlung die bekanntgegebenen Kosten aus dem eigenen Einkommen bestritten werden können, ist ein Unterhaltsanspruch gegenüber ansonsten unterhaltsverpflichteten Personen und damit ein Beihilfenanspruch nicht feststellbar."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führt die Bw. aus:

"Zutreffend führt die erkennende Behörde aus, dass gemäß § 6 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) Kinder (Personen), deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß Abs. 1-3 leg.cit. hat.

Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 20.9.1995, 95/13/0007, bezweckt § 6 Abs. 5 leg.cit. die Gleichstellung von Kindern deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen.

Wie bei der Erstbehörde aktenkundig steht mir eine Waisenpension von monatlich € 913,21 zur Verfügung von der ich mich weitgehend selbst erhalten muss. Dieser stehen monatliche Ausgaben von € 998,22 gegenüber.

Rechtlich verfehlt wird von der erkennenden Behörde die Darlehensrückzahlung in der Höhe von € 210,00 nicht als laufende Lebenshaltungskosten gewertet. Die Eigentumswohnung in Adresse2 steht im ausschließlichen grundbücherlichen Eigentum von meinem ehemaligen Lebensgefährten T. . Die Zahlung ist als einer Mietzinszahlung gleichwertig zu betrachten und dient in keinster Weise meiner Vermögensbildung. Auch bei einer Mietzinszahlung gelangen Vermögenswerte von einer Rechtssphäre in eine andere Rechtssphäre (nämlich die des Vermieters). Meine Zahlungen dienten daher ausschließlich zur Befriedigung meines Wohnbedürfnisses. Ich beantrage daher neuerlich die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab November 2004 ."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Anlässlich einer (auf Wunsch der Bw.) erfolgten persönlichen Vorsprache bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz machte die Berufungswerberin zu der von ihr im strittigen Zeitraum bewohnten Eigentumswohnung noch folgende Angaben:

"Ich habe mit meinem Lebensgefährten im Jahr 2001 die Wohnung in Adresse2 bezogen. Diese Wohnung stand grundbücherlich im Eigentum meines Lebensgefährten. Die Kosten (Betriebskosten und Kreditrückzahlung) haben wir anfangs je nach zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam getragen, ab dem Bezug der Waisenpension nach dem Tod meines Vaters bis zur Trennung vom Lebensgefährten habe ich die Kosten für die Wohnung getragen. Die Wohnung verblieb nach meinem Auszug im Juli 2005 im Eigentum meines Lebensgefährten, sodass diese obgenannten Ausgaben keine vermögensbildenden Zahlungen, sondern echte Ausgaben für mich waren."

Das Finanzamt äußerte nach Kenntnisnahme der vorstehenden Aussage der Bw. wie folgt:

"Kosten, die in der Rechtssphäre anderer Personen angefallen sind und durch die Berufungswerberin mangels rechtlicher (insbesondere familienrechtlicher bzw. eherechtlicher) oder sonstiger Beistandspflichten freiwillig übernommen wurden, sind freiwillige Zuwendungen, nicht aber eigene Unterhaltskosten. Der Umstand, dass die aus der freiwilligen Kostenübernahme resultierenden Beträge infolge Verausgabung keine "vermögensbildenden Zahlungen" darstellten, vermag an der Qualifikation als freiwillige Zuwendung nichts zu ändern."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise nach § 6 Abs. 1 - 3 FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch , wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen (bei Vorliegen der schon für die minderjährigen Vollwaisen erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 6 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725,- Euro übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Im gegenständlichen Fall steht aufgrund der Aktenlage für den strittigen Zeitraum fest, dass

die volljährige Bw. Halbwaise ist und laut Bescheid der PVA vom 4. Juni 2004 nach dem verstorbenen Vater ab Mai 2004 eine Waisenpension bezog, der Bw. von deren Mutter nicht überwiegend der Unterhalt geleistet wurde, die Bw. nicht verheiratet ist,

die Bw. mit ihrem (damaligen) Lebensgefährten in dessen Wohnung bis 1. August 2005 in einem gemeinsamen Hauhalt lebte.

Auch wurde durch das Finanzamt nicht in Zweifel gezogen, dass die Bw. sich durch die Ablegung von Teilprüfungen der Externistenreifeprüfung (mit Besuch einer Maturaschule und Inskription als außerordentliche Hörerin) in Berufsausbildung befand.

Da die Bw. in ihrer Berufung die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab November 2004 beantragte und der Bw. die Familienbeihilfe nach ihrem Auszug aus der Wohnung des früheren Lebensgefährten ab August 2005 durch das (neu) zuständige Finanzamt bereits wieder gewährt wurde, ist im gegenständlichen Fall das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für den Zeitraum November 2004 bis Juli 2005 strittig.

§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FLAG - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Mit § 6 Abs. 5 FLAG 1967 hat der Gesetzgeber somit die Möglichkeit geschaffen, Kindern, die selbst nicht in der Lage sind, die ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst zu decken, die also nicht selbsterhaltungsfähig sind, einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe einzuräumen, wenn ihnen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 einem Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, und das weder im Haushalt der Eltern wohnt noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, nur dann eingeräumt, wenn dem Kind zivilrechtlich noch ein Unterhaltsanspruch zusteht (vgl VwGH 12.12.1995, 95/14/0066).

Im gegenständlichen Fall ist somit zu prüfen, ob die Bw. einen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter hatte bzw. im Hinblick auf den Waisenpensionsanspruch von einer Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw. auszugehen ist.

Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nach § 140 Abs. 3 ABGB mindert sich ein solcher Unterhaltsanspruch allerdings insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat.

Wann eigene Einkünfte des Vollwaisen dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehen, wird in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 geregelt - eine Bestimmung, die nach Abs. 5 leg. cit. auch auf Kinder anzuwenden ist, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten. (VwGH 2001/14/0165 v 23.2.2005).

In § 6 Abs. 3 lit.c FLAG wird u.a. normiert, dass Lehrlingsentschädigungen und Waisenpensionen dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. In seinem Erkenntnis vom 22.02.2000 (Zl. 94/14/0164) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die im Rahmen eines Lehrverhältnisses erhaltene Entschädigung bei Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber den Eltern und somit das durch die Lehrlingsentschädigung allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, außer Betracht zu bleiben habe.

Analog dazu bedeutet dies für den vorliegenden Fall , dass bei der Prüfung, ob die Bw. weiterhin einen beihilfenrechtlichen Anspruch auf Unterhalt gegenüber der Mutter hat, jedenfalls die nach ihrem Vater bezogene Waisenrente außer Acht zu lassen ist.

Die Bw. hatte im Streitzeitraum abgesehen von der Waisenpension nur Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung und damit keine eigenen Einkünften in "beihilfenschädlicher Höhe". Da das durch die Waisenpension allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches nach den vorstehenden Ausführungen (im Sinne des bereits erwähnten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes 2001/14/0165 v 23.2.2005) außer Betracht zu bleiben hat, ist im gegenständlichen Fall unabhängig von der Verwendung der der Bw. zur Verfügung stehenden Geldmittel von einer bestehenden Unterhaltspflicht iSd. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auszugehen.

Damit lagen für den strittigen Zeitraum November 2004 bis Juli 2005 die nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen vor und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 7. Jänner 2009