Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.01.2009, RV/0362-S/05

Wiederaufnahme des Verfahrens, konkrete Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch, HU, vom 21. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. April 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003 sowie Umsatzsteuer 2003 entschieden:

1) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wird aufgehoben.

2) Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Nachschau beim Berufungswerber (BW) wurde die Auffassung vertreten, dass ein bisher nicht erklärter innergemeinschaftlicher Erwerb der Umatzsteuer zu unterwerfen sei. Das Finanzamt verfügte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO betreffend die Umsatzsteuer 2003, erließ einen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 und begründete die Erlassung des verfahrensrechtlichen Bescheides wie folgt:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs.4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekomen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte".

Welche Tatsachen im Konkreten neu hervorgekommen seien, wurde in dem besagten Wiederaufnahmebescheid nicht angeführt. Auch findet sich kein Hinweis auf aktenkundiges Material, welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte, die als Grundlage für die amtswegige Wiederaufnahme gedient hätten.

Auf Basis dieses Wiederaufnahmebescheides erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid, in welchem es einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Höhe von € 145.000,- der Erwerbsteuer unterwarf.

Innerhalb der nur für die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid beantragten verlängerten Berufungsfrist wurde mit Schreiben vom 21.Juni 2005 sowohl Berufung gegen den Wiederaufnahme-als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid eingebracht mit welcher im Wesentlichen das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verneint wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.Juli 2005 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 4.August 2005 wurde daraufhin Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht. Innerhalb dieser beantragten Frist wurde Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid an den UFS beantragt.

Daraufhin hat das Finanzamt mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 4.Oktober 2005 die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 6.Juli 2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aus dem Rechtsbestand beseitigt, da mit der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den Sachbescheid entschieden worden sei, nicht aber über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Seien beide Bescheide angefochten, wäre zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Da jedoch das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt blieb und vorerst über die Berufung gegen den Sachbescheid abgesprochen wurde, sei die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. In diesem Sinne sei der gegenständliche Bescheid aufzuheben, weshalb sich das Verfahren wieder in der Lage vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung befinde und das Berufungsverfahren fortgesetzt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.Oktober 2005 wurde die Berufung vom 21.Juni 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Umsatzsteuer 2003 als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde hinsichtlich des Wiederaufnahmebescheides ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht wurden, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die neuen Tatsachen seien im Zuge einer Nachschau hervorgekommen, es werde auf die diesbezügliche ausgehändigte Niederschrift vom 18.4.2005 verwiesen, in der auf die neu hervorgekommene Tatsache (Beleg vom 31.5.2003) hingewiesen werde. Die rechtliche Würdigung derselben sei Sache des Sachbescheides. Auf Grund dieser Feststsellungen wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgt.

Hinsichtlich der Begründung des Umsatzsteuerbescheides wurde in der Folge auf die Begründung der zwischenzeitlich aus dem Rechtsbestand beseitigten Berufungsvorentscheidung vom 6.Juli 2005 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 11.Oktober wurde Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2003 sowie gegen den Sachbescheid gestellt, verbunden mit dem Begehren, die Vorschreibung der Erwerbsteuer in Höhe von € 29.000,- aus den im Schriftsatz näher dargestellten Gründen aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO:

Gemäß § 303 Abs.4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit.a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

§ 307 Abs.1 BAO bestimmt, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Diese Verbindung setzt die Zulässigkeit eines neuen Sachbescheides voraus.

Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind aber zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können. Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen.

Laut Ritz, BAO, § 307, Tz 3, sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung zum Wiederaufnahmebescheid ausdrücklich anzuführen. Die Begründung zur Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat nicht nur die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Dies ist deshalb erforderlich, weil sich nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl.30.11.1999, 94/14/0124 u.a.) die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014).

Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des angefochtenen WA-Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für Berufungsvorentscheidungen bestehende Änderungsbefugnis (§276 Abs.1 BAO) ident ist mit jener für Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs.2 zweiter Satz). Weiters ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw. keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten.

Das Finanzamt hat in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides vom 19.April 2005 lediglich den Gesetzestext des § 303 Abs.4 BAO wiedergegeben. In der Begründung dieses Bescheides findet sich auch kein Verweis auf aktenkundiges Material, welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte, die als Grundlage für die amtswegige Wiederaufnahme gedient hätten. Insbesondere wird in der Begründung des bekämpften Bescheides nicht auf eine etwa gesondert zugehende Begründung oder auf eine Begründung in einem anderen Bescheid verwiesen.

Das Finanzamt verabsäumte es demnach in der Begründung des bekämpften Wiederaufnahmebescheides, die neu hervorgekommenen Tatsachen und das sonstige Ergebnis des Verfahrens konkret zu benennen und diese auch näher auszuführen. Da aus dem angefochtenen Bescheid somit nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme durch das Finanzamt ohne die erforderliche Darlegung des Wiederaufnahmegrundes.

Da die Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ausschließlich zu prüfen hat, ob dieses Verfahren exakt aus den vom Finanzamt angeführten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, in der Begründung des bekämpften Bescheides jedoch weder ein Wiederaufnahmegrund benannt, noch der Verweis auf eine zusätzliche Begründung erfolgt war, war der Wiederaufnahmebescheid durch die Rechtsmittelbehörde in Stattgebung der Berufung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.

2) Umsatzsteuerbescheid 2003:

Gemäß § 307 Abs.3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Die ersatzlose Aufhebung des gegenständlich angefochtenen Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2003 bewirkt daher gleichzeitig die Aufhebung des vom Finanzamt in Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung erlassenen Umsatzsteuerbescheides vom 19.April 2005, sodass die - am 21.Juni 2005 im Übrigen verspätet eingebrachte - Berufung aus dem Grunde der Unzulässigkeit zurückzuweisen war.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. Jänner 2009