Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.01.2009, RV/0529-L/06

Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Gesellschaft m. b. H., Adresse, vertreten durch Stb, vom 16. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch HR, vom 24. April 2006 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Bw. fand im Jahr 2000 eine Betriebsprüfung statt. Im Zuge dieser Prüfung wurden Feststellungen hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer getroffen und wird in TZ 28 ausgeführt: "Der P mit dem ausländischen Kennzeichen 123 wird vom Unternehmen im Inland eingesetzt und genutzt. Bis zum Dezember 1997 lag dafür eine Befreiungsbestätigung für die Anmeldung in Österreich vor. Seither wird das KfZ ohne entsprechende Befreiung mit einem ausländischem Kennzeichen genutzt. Seit Jänner 1998 liegt Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Österreich vor. Abgabenschuldner ist derjenige, der das KfZ im Inland nutzt. Dies ist die Fa. Bw. GesmbH." Aus dem Besprechungsprogramm dieser Betriebsprüfung ergibt sich, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug handelt, wobei alle mit dem KfZ m Zusammenhang stehenden Kosten von der Bw. getragen werden.

In der Folge wurde die Kraftfahrzeugsteuer 1998 und 1999 vorgeschrieben und auch bezahlt. Es wurde gegen diese Bescheide keine Berufung eingebracht, die Feststellungen der BP blieben unwidersprochen.

Mit 12. März 2002 wurde die Kraftfahrzeugsteuererklärung für 2000 eingereicht und die Kraftfahrzeugsteuer mit ATS 5544,-- selbst berechnet und gebucht. Gegen diese Buchung wurde seitens der Bw. "Einspruch" erhoben, da kein Fahrzeug in Österreich angemeldet sei. In der Folge wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bescheid des Finanzamtes X vom 12.3.2001 über die Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 475,--. Der "Einspruch" wurde mangels rechtsmittelfähigen Bescheides mit Bescheid vom 19. Juli 2002 zurückgewiesen. In der Folge wurde mit Schreiben vom 31. Juli 2002 die Erlassung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides für 2000 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben und mit 14. August 2002 ein Kraftfahrzeugsteuerbescheid erlassen, die Kraftfahrzeugsteuer wurde wie in der Selbstberechnung mit ATS 5544,-- festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 2. September 2002 berufen und ausgeführt, es sei bereits in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer bezahlt worden. Es könne nicht für das gleiche Auto auch in Österreich Kfz-Steuer bezahlt werden.

In der Folge wurde mit Schreiben vom 20. September 2002 ein Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: Es sei bekanntzugeben, weshalb nunmehr die Ansicht bestehe, es sei für 2000 keine Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen. Es werde bemerkt, dass für den PKW bereits Normverbrauchsabgabe bezahlt worden sei, was darauf schließen lasse, dass das Fahrzeug in Österreich anzumelden wäre (siehe auch Feststellung der BP).

In diesem Fall komme § 1 Abs. 1 Z 3 KfZStG zur Anwendung, wonach eine Verpflichtung zur KfZ-Steuer auch dann bestehe, wenn ein KfZ im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werde (Tageweise Berechnung der KfZ-Steuer). Es werde um Bekanntgabe und Nachweis der Tage, an welchen der PKW in Österreich verwendet werde, ersucht.

In der Folge wurde mit Fax vom 3. April 2003 nochmals darauf hingewiesen, dass die Besteuerung bereits in Deutschland erfolgt sei und eine Doppelbesteuerung daher gesetzwidrig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2004 wurde die Berufung abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt: Es sei unbestritten, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich liegt. Es werde von einer ganzjährigen Verwendung des Fahrzeuges im Inland ausgegangen. Der Einwand der Doppelbesteuerung gehe ins Leere, da eine Doppelbesteuerung grundsätzlich denkbar sei.

Mit 13. Mai 2003 wurde die Vorlage der Berufung beantragt und mit Vorlagebericht vom 14. Juli 2003 auch dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In der Folge wurde mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 seitens der Referentin Mag. M (GZ RV/0322-L/03) die Rechtslage dargestellt und zahlreiche Fragen zu Sachverhaltselementen gestellt. Die Berufung wurde daraufhin mit Schreiben vom 30.12.2005 zurückgenommen, die Berufung in der Folge als gegenstandslos erklärt.

Die Kraftfahrzeugsteuererklärung 2001 wurde am 30.6.2003 am Finanzamt S eingereicht, die Kraftfahrzeugsteuer wurde mit 0 ATS selbst berechnet. Die Kraftfahrzeugsteuererklärung 2002 wurde am 8. Juni 2004 eingereicht, es wurde lediglich angegeben, die Kraftfahrzeugsteuer werde in der BRD entrichtet. Die Kraftfahrzeugsteuererklärung 2003 wurde am 4. März 2005 eingereicht und weist ebenfalls 0 € als Kraftfahrzeugsteuer aus.

Mit Bescheiden vom 24. April 2006 wurden Kraftfahrzeugsteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 erlassen und die Kraftfahrzeugsteuer für 2001 mit 468 €, für 2002 mit 468 € und für 2003 mit 465,40 € festgesetzt. Begründend wurde auf das Berufungsverfahren des Jahres 2000 verwiesen.

In der Folge wurde gegen diese Bescheide Berufung erhoben und im wesentlichen ausgeführt, die Steuer könne nicht nochmals in Österreich eingehoben werden, da sie bereits in der BRD bezahlt worden sei. Die Berufung für 2000 sei zurückgenommen worden, da die leidige Angelegenheit aus der Welt geschaffen werden sollte.

In der Folge wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat mit 13. Juni 2006 vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren einzig, ob für das Fahrzeug P mit dem deutschen Kennzeichen 234 in Österreich Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht, obwohl bereits in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt wurde.

Diesbezüglich geht die Referentin von folgendem Sachverhalt aus:

Das Kraftfahrzeug ist ein Leasingfahrzeug, welches in Deutschland zugelassen wurde. In Deutschland wurde Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Das Fahrzeug wird jedoch von der Bw. in Österreich verwendet und trägt die Bw. auch alle Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Kraftfahrzeug.

Gegen diese Sachverhaltselemente wurden im gesamten bisherigen Verfahren zur Kraftfahrzeugsteuer keine Einwände erhoben und legt die Referentin demnach diesen Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ihrer Entscheidung zugrunde.

Rechtlich wird ausgeführt:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer.

Steuerschuldner ist nach § 3 Z 2 im Fall der widerrechtlichen Verwendung jene Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richtet sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen des österreichischen Kraftfahrgesetzes in Österreich eine Zulassung hätte erfolgen müssen.

Nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes ist eine Zulassungspflicht in Österreich gegeben, wenn das Fahrzeug seien dauernden Standort in Österreich hat.

Der dauernde Standort eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges eines Unternehmens liegt gemäß § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis im Inland, wenn das Fahrzeug durch ein Unternehmen verwendet wird, dessen Sitz in Österreich liegt. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ohne Zulassung ist gemäß § 37 KFG nur während eines Monats ab der Einbringung ins das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt sohin dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt.

Nach Ansicht der Referentin ist im gegenständlichen Fall der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt, da das Kraftfahrzeug jedenfalls seit 1998 im Inland von der Bw. verwendet wird, ohne dass eine Zulassung in Österreich erfolgt wäre. Nach den obigen Ausführungen bestand jedoch Zulassungspflicht.

Die Bw. wendet jedoch ein, es werde Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland bezahlt und eine Doppelbesteuerung sei unzulässig. Dazu wird ausgeführt:

Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer sind die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei (lediglich im Bereich der Güterbeförderung existiert eine EU-Richtlinie, die jedoch im gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist).

Die Mitgliedsstaaten können jedoch miteinander Abkommen schließen, dass die Steuerhoheit auf das Gebiet der tatsächlichen Verwendung beschränkt wird und festlegen, dass ein Fahrzeug nur in einem der Vertragsstaaten der KfZ-Steuer unterliegt. Ein solches Abkommen besteht auf dem Gebiet der KfZ-Steuer nicht, es gibt auch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf diesem Gebiet.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass solche Vereinbarungen im gegenständlichen Fall die Steuerhoheit Österreich zuweisen würden, da hier das Kraftfahrzeug tatsächlich verwendet wird. Es obliegt nicht dem Abgabepflichtigen, zu entscheiden, in welchem Land er das Fahrzeug zulassen und besteuern lassen will.

Auch der Erlass vom 20. Februar 2001, Z 04 0401/1-IV/4/91 ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da keiner der dort genannten Tatbestände erfüllt ist.

Die Leistung der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland ist demnach im Falle einer widerrechtlichen Verwendung ohne Belang auf die Erhebung der inländischen Kraftfahrzeugsteuer.

Die Vorschreibung erfolgte demnach zu Recht. Die Berufung war abzuweisen.

Linz, am 8. Jänner 2009