Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.01.2009, ZRV/0026-Z3K/05

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Brockmanngasse 91/I, vom 23. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Jänner 2005, Zl. 700/24644/2004, betreffend Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

Die Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.450,93 wird gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 15. April 1998, Zl. 700/05093/01/98, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) ein Altlastenbeitrag in Höhe von ATS 5,843.940,00, ein Verspätungszuschlag in Höhe von ATS 292.197,00 und ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 116.879,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. der Rechtsbehelf der Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 6. August 1999, Zl. 700/10515/98, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Altlastenbeitrag mit ATS 2,623.300,00, der Verspätungszuschlag mit ATS 131.165,00 und der Säumniszuschlag mit ATS 52.466,00 festgesetzt.

Bereits mit Eingabe vom 25. August 1998 beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuld gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 6. August 1999, Zl. 700/16574/98, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 9. September 1999 erhob der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6. August 1999, Zl. 700/10515/98, den Rechtsbehelf der Beschwerde und stellte neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 27. Oktober 1999, Zl. 700/19972/99, wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung teilweise stattgegeben. Der Betrag von ATS 647.457,00 wurde ausgesetzt, hinsichtlich des Betrages von ATS 2,158.938,00 wurde das Anbringen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. Dezember 1999 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 20. Dezember 1999, Zl. 700/26189/99, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien, bei der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. Mai 2001, GZ. ZRV/3-W1/00, wurde der Beschwerde stattgegeben und die festgesetzten Abgaben in Höhe von ATS 2,806.931,00 gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. Oktober 2004, Zl. 700/20761/2004, wurden dem Bf. Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 25. August 1998 bis 6. August 1999 in Höhe von € 6.450,93 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 10. November 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 22. November 2004, Zl. 700/21853/2004, wurde die eingebrachte Berufung abgewiesen. Die dagegen mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 erhobene Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Jänner 2009, GZ. ZRV/0005-Z3K/05, als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen vom 10. November 2004 wurde mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. November 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass in der Sache mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2004 entschieden worden sei und daher die Höhe der Aussetzungszinsen nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die Berufungsvorentscheidung eine Beschwerde eingebracht worden sei, welcher kaum jegliche Erfolgsaussichten abgesprochen werden könnten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 22. November 2004, Zl. 700/21853/2004, wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, es würden zwei gesonderte Aussetzungsverfahren vorliegen, die neuerliche Einbringung einer Beschwerde könne daher keine Grundlage für die Beseitigung eines Bescheides darstellen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 23. Feber 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Argumentation des Bf. in der Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2004 gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die Beschwerde keinesfalls aussichtslos erscheine.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Jänner 2009, GZ. ZRV/0005-Z3K/05, wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Beschwerdegründe in der Sache selbst wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO war hingegen stattzugeben. Die tatsächliche Höhe der vorzuschreibenden Aussetzungszinsen ist unzweifelhaft vom Erfolg oder Misserfolg der Beschwerde vom 9. September 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 6. August 1999, Zl. 700/10515/98, abhängig. Über diese Beschwerde wurde bislang noch nicht entschieden. Die Einhebung dieser Abgabenschuld in Höhe von ATS 2,806.931,00 wurde mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. Mai 2001, GZ. ZRV/3-W1/00, gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Die Einhebung einer Abgabe ist aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Da die Höhe der Aussetzungszinsen mittelbar von der Erledigung der Beschwerde im Abgabenverfahren abhängt, besteht die Möglichkeit für die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen eine Aussetzung zu begehren (Stoll, BAO-Kommentar 2285). Das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ergibt sich aus der Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. Mai 2001, GZ. ZRV/3-W1/00.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 8. Jänner 2009