Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2009, RV/1248-W/05

Familienheimfahrten zur eine Kleinlandwirtschaft betreibenden Gattin in Makedonien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Arbeiter, 1120 Wien, Mi-Gasse 1/11, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden:

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 wird Folge gegeben.

Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998, 2000, 2001 und 2002 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) beantragte für die Jahre 1998 bis 2002 die Kosten für Familienheimfahrten zu seiner in Makedonien wohnhaften Gattin und den zu Beginn des Streitzeitraumes noch minderjährigen 6 Kindern. Außerdem beantragte er die Unterhaltskosten für die in den einzelnen Jahren des Berufungszeitraumes (teilweise) noch minderjährigen Kinder. Seine im Wesentlichen gleichlautende Anträge um Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) begründete der Bw. wie folgt:

"Der umseits genannte Antragsteller ist in den Jahren 1997 bis 2002 regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien zu seiner Ehefrau und seinen mj. Kindern an seinen Familienwohnsitz in Makedonien gefahren, womit für den Antragsteller zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden waren. Die 3 jüngeren Kinder (N. A, geb. AA.1988, N. Mi, geb. BB.1989, und N. Mt, geb. CC.1991) konnten bereits nach Österreich nachziehen, sind in Österreich wohnhaft und gemeldet und erhält der Antragsteller für diese 3 mj. Kinder seit dem Zuzug nach Österreich die Familienbeihilfe.

Während der berufsbedingten Abwesenheit des Antragstellers in Österreich hat die Ehefrau des Antragstellers am Familienwohnsitz in Makedonien neben der Kindererziehung auch den landwirtschaftlichen Besitz in Makedonien mitbetreuen bzw. mitbewirtschaften müssen.

Über ein Fahrtenbuch verfügt der Antragsteller zwar nicht, jedoch wird in diesem Zusammenhang auf das jüngere Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001, Zl. 97/14/0175, hingewiesen (siehe auch das beigeschlossene Info-Schreiben), wonach die Führung eines Fahrtenbuches nicht unbedingt erforderlich ist, sondern laut VwGH in Anwendung des § 166 BAO auf den "Lebenssachverhalt" abzustellen ist, der sich tatsächlich ereignet hat; auch dem Inhalt von Erklärungen des Steuerpflichtigen kommt hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung des Antragstellers samt begl. Übersetzung könnte, sofern dort amtlich benötigt, nachgereicht werden. Aufgrund der unzähligen Ein- und Ausreisestampiglien in den beigeschlossenen Reisepässen des Antragstellers sind dessen regelmäßigen Familienheimfahrten jedoch glaubhaft und nachvollziehbar.

Gemäß dem Erkenntnisses des VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00, bzw. aufgrund des in der Zwischenzeit diesbezüglich ergangenen Erlasses des Bundesministerium für Finanzen wird in den Jahren 1997 bis 2002 zusätzlich die jeweilige Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Antragstellers für seine mj. Kinder in Makedonien (für die 3 jüngeren, obgenannten Kinder bis zum Erhalt der Familienbeihilfe für diese, für die 3 älteren Kinder bis zu deren jeweiliger Volljährigkeit) in Form von entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen beantragt (siehe die beigeschlossenen Geburtsurkunden).

Es wird daher zugunsten des umseits genannten Antragstellers die (u.U. im Wege des § 303 Abs. 4 BAO nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre 1997 bis 2002 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten und unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Antragstellers für seine mj. Kinder im Ausland beantragt."

Das Finanzamt ließ in den strittigen Einkommensteuerbescheiden (für die Jahre 1998 bis 2002) die Kosten der Familienheimfahrten unberücksichtigt und erkannte auch nur teilweise die Unterhaltskosten für die Kinder als außergewöhnliche Belastung an:

"Mit Einkommensteuerbescheid ... wurde über Antrag/Anregung des Berufungswerbers eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr ... zwar unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für die Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers für 4 (3) mj. Kinder im Ausland durchgeführt, jedoch weder die geltend gemachten und dem Berufungswerber (auch) im Jahr .... entstandenen (erhöhten) Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Makedonien, noch die ebenfalls geltend gemachten Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers für die zwar das 15. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet habenden 2 (3)weiteren mj. Kinder entsprechend berücksichtigt."

Der Bw. erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung.

"Gegen den Einkommensteuerbescheid .... vom 12.1.2004 wird daher fristwahrend innerhalb offener Frist erhoben die Berufung und diese ausgeführt, wie folgt:

Wie aus den im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlässen des BM f. Finanzen vom 26.6.2003 und vom 28.11.2003 ersichtlich ist, ist eine Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen (wie beispielsweise der makedonischen Heimatgemeinde des Berufungswerbers) in ein Ballungszentrum grundsätzlich mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher grundsätzlich nicht zumutbar, auch wenn der am Familienwohnsitz ganzjährig wohnhafte Ehepartner des Steuerpflichtigen selbst keine Einkünfte erzielt, sondern sich (wie im vorliegenden Fall) der Kindererziehung widmet.

Wie aus dem jüngeren Erkenntnis des VwGH vom 27.5.2003, Zl. 2001/14/0121, hervorgeht, kann die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ihre Ursache durchaus auch in der privaten Lebensführung haben.

Zudem kommt, wie aus dem beigeschlossenen Artikel in der Tageszeitung "Wiener Zeitung" vom 9.10.2003 und aus der Besprechung des jüngsten Erkenntnisses des VfGH vom 8.10.2003, G 119, 120/03, zu den fremdenrechtlichen Bestimmungen über den sog. "Familiennachzug" hervorgeht, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung) für Österreich für die Familienangehörigen von Fremden, wie beispielsweise den Berufungswerber, mit erheblichen Schwierigkeiten, Unsicherheiten und vor allem mitunter mit einer jahrelangen bis jahrzehntelangen Wartefrist verbunden ist, zumal aufgrund der bestehenden fremdenrechtlichen Bestimmungen weder geregelt ist, wie die jeweiligen freien Quotenplätze auf die Antragsteller verteilt werden, noch vorhersehbar ist, wie lange die Angehörigen auf die Bewilligung des Familiennachzuges warten müssen. Auch angesichts dieser Situation im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln an Familienangehörige von Fremden aus sog. Drittstaaten ist u.a. auch dem Berufungswerber und seiner Familie als makedonischen Staatsbürgern und somit als Fremden eines Drittstaates die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar. In concreto konnte der Berufungswerber in der Zwischenzeit zwar für seine 3 jüngsten Kinder (A , Mt und Mi ) eine Niederlassungsbewilligung für Österreich erwirken und leben diese 3 mj. Kinder seit August 2003 (siehe die vorgelegten Meldebestätigungen) in Österreich, zugunsten der 3 älteren, bereits volljährigen Kinder des Berufungswerbers (Me, Ne und Mj), die mit der Mutter noch am Familienwohnsitz in Makedonien im Haushalt des Berufungswerbers leben, ist die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen jedoch gemäß § 20 FremdenG 1997 nicht möglich, weil die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzuges von Angehörigen nur für minderjährige Kinder des sog. "Ankerfremden" möglich ist, nicht aber für bereits volljährige Kinder.

In der vom Finanzamt f.d. 12/13/14 Bez., Purkersdorf zitierten Entscheidung des VwGH vom 27.2.2002, Zl. 98/13/0122, genießen, soweit ersichtlich, im Gegensatz zum gegenständlichen Sachverhalt sowohl der in Wien beschäftigte Steuerpflichtige, als auch dessen im Burgenland landwirtschaftlich tätiger Ehepartner als glaublich österreichische Staatsbürger in Österreich volle Niederlassungs- und Dienstleistungs(= Beschäftigungs)Freiheit. Das vorgenannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist daher schon aus diesem Grund auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar.

Mangels eigenen Einkommens und Vermögens, sohin mangels Selbsterhaltungsfähigkeit, sind auch die ...., das 15. Lebensjahr bereits vollendet habenden Kinder des Berufungswerbers, ...., auf die Erhaltung durch den Vater und Berufungswerber angewiesen und leistete der Berufungswerber auch für diese Kinder Unterhalt über das 15. Lebensjahr hinaus. Es wird daher die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers auch für diese Kinder bis zu deren jeweiliger Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) beantragt.

Es wird sohin beantragt, der vorliegenden Berufung - nach Möglichkeit im Wege einer entsprechenden Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO - stattzugeben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid .... aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die geltend gemachten (erhöhten) Werbungskosten für die Familienheimfahrten und die Unterhaltsleistungen für weitere mj. Kinder im Ausland entsprechend berücksichtigt werden."

Die 6 Kinder sind 1981, 1982 1984, 1988, 1989 und 1991 geboren.

An den Bw. erging ein Ergänzungsvorhalt (v. 28.04.2004):

"1. Betreffend der steuerlichen Anerkennung der Unterhaltsleistungen für die Kinder ab dem 15. bis zum 18. Lebensjahr ist für jedes Kind eine Bestätigung über den Schulbesuch oder die Berufsausbildung bzw. die noch nicht gegebene Selbsterhaltungsfähigkeit nachzureichen.

2. Bezüglich der Ehegattin werden Sie gebeten, bekannt zu geben, ob sie auch einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für Österreich gestellt hat. Wenn ja, bitte um Nachreichung dieses Antrages (in Kopie).

3. Betreffend die Heimfahrten bitte um Nachreichung der Kopie des Zulassungsscheines des Autos, mit dem die Heimfahrten durchgeführt worden sind.

Das Finanzamt gab den Berufungen mit Berufungsvorentscheidung keine Folge:

"Da die im Ersuchen um Ergänzung vom 28.04.2004 mit verlängerter Frist bis 31.08.2004 angeforderten Nachweise betreffend mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, sowie hinsichtlich der beruflichen Veranlassung der Heimfahrten nicht erbracht worden sind, musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden."

Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide des Streitzeitraumes an den UFS.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. im Zusammenhang mit den beantragten Unterhaltsleistungen an seine jeweils über 15 bis 18-jährigen Kinder um Vorlage von Bestätigungen über den Schulbesuch, die Berufsausbildung oder über die noch nicht vorliegende Selbsterhaltungsfähigkeit.

Weiters sei bekannt zu geben, wann die Ehegattin einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe und sei dieser Antrag in Kopie nachzureichen.

Der Bw. reichte durch seinen Vertreter (übersetzte) Schulbesuchsbestätigungen und Prämienleistungsbestätigungen (Lebensversicherung) vor.

Laut Information meines Mandanten musste die Ehefrau bis zur Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung in etwa 30 Monate warten. Über eine Bestätigung betreffend das genaue Antragsdatum verfügt der Berufungswerber/Antragsteller nicht (mehr). Genaue Daten betreffend den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und dessen Erteilung zugunsten der Ehefrau (N. C, geb. am DD.1960) sind beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 20, Fremdenrechtliche Angelegenheiten, in 1110 Wien, Fickeysstraße 1, erhältlich.

Der Berufungswerber/Antragsteller hat mangels eigenen Einkommens und Vermögens auch das Kind N. Mj , geb. am EE.1984, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten."

Im Laufe des Verfahrens machte der Bw. hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 auch Kosten der doppelten Haushaltsführung für insgesamt 2 Wiener Mietwohnungen geltend. Für die Wohnung in der R-Gasse 19 wurde lediglich eine Mietzahlungsbestätigung vorgelegt, für die in der Mi-Gasse 11 dagegen auch die Kopie eines Mietvertrages.

An den rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. erging ein Vorhalt:

"1. Familienheimfahrten

Unter Bedachtnahme auf die in den Kopien des Reisepasses aufscheinenden Stempel über die Grenzübertritte, die Entfernung zwischen Arbeitsplatz und (damaligen) Familienwohnsitz erscheint den Referenten die Anerkennung der Familienheimfahrten mit dem jeweils beantragten höchsten Pendlerpauschale als gerechtfertigt.

2. Unterhalt für die Kinder

Auf Grund der nachgereichten Unterlagen beabsichtigt der Referent die mit € 50,00 pro Monat und Kind geschätzten Unterhaltskosten insoweit als außergewöhnliche Belastung (einschließlich) bis zum jeweiligen Monat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr erreicht, zu berücksichtigen. Unter Bedachtnahme auf das Alter Ihrer Kinder werden daher in den Jahren 1998 72 Monate Unterhalt zu 50 €, d.s. 3.600,00 € bzw. öS 49.537,00, im Jahr 1999 70 Monate, d.s. 3.500,00 € bzw. öS 48.161,00, im Jahr 2000 58 Monate, d.s. 2.900,00 € bzw. öS 39.905,00, im Jahr 2001 € 2.400,00 bzw. öS 33.025,00 und im Jahr 2002 € 2.250,00 voraussichtlich berücksichtigt werden.

3. Mietzahlungen Mo Z.

In den Akten liegt eine Bestätigung der Mo Z., Sc 86, 0000 S/Hl über Mietzahlungen durch Sie im Zeitraum 12/2001 bis 05/2005 für die Wohnung in 1120 Wien, R-Gasse 19/21 auf. Laut einem von Ihnen vorgelegten Meldezettelduplikat waren Sie vom 1.3.1996 bis zu Ihrer Übersiedlung in die Mi-Gasse 11/1 in 1090 Wien, L-Straße 35/3 gemeldet. In allen Ihren Erklärungen wird stets die Adresse M -P 11/1 als Wohnsitz genannt und ist lt. einer Abfrage im Zentralen Melderegister seit 11.05.1991 nach der L-Straße 35/3 Ihr Hauptwohnsitz, an dem nach Ihrem Zuzug auch Ihre Kinder und ihre Gattin gemeldet sind. Hinsichtlich der Adresse R-Gasse liegt lt. Melderegisterauskunft lediglich ein Nebenwohnsitz für den Zeitraum 18.01.2002 bis 18.02.2005 vor.

Falls Sie mit der Vorlage der Bestätigung vom 31.05.2005 die Berücksichtigung von Mietkosten am Arbeitsort als Werbungskosten begehren sollten, werden Sie eingeladen die Gründe dazulegen, warum Sie über Jahre hinweg an 2 Adressen gemeldet waren und anscheinend über 2 Wohnungen verfügten.

Als Werbungskosten könnten nach Ansicht des Referenten allerdings nur die nachgewiesenen Kosten des Hauptwohnsitzes in Betracht gezogen werden.

Falls der Vorhalt unbeantwortet bleiben sollte, geht der Referent davon aus, dass Ihnen die Wohnung in der Mi-Gasse 11/1 vom Dienstgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wurde und davon, dass für die Anmietung der 2. Wohnung jedenfall keine zwingenden Gründe vorlagen."

Der Bw. äußerte sich durch seinen Vertreter wie folgt:

"In obiger Angelegenheit erlaube ich mir betreffend die Kosten meines Mandanten für die Familienheimfahrten in den Jahren 1998 bis 2002 eine Bestätigung des bezughabenden Autobusunternehmens, mit welchem mein Mandant die Familienheimfahrten unternommen hat, nachzureichen und wird zufolge dieser Bestätigung die Berücksichtigung von Kosten für die Familienheimfahrten für das Jahr 1998 in der Höhe von gesamt öS 27.600,00, für das Jahr 1999 in der Höhe von gesamt öS 28.800,00, für das Jahr 2000 in der Höhe von gesamt öS 25.200,00, für das Jahr 2001 in der Höhe von gesamt öS 27.600,00 und für das Jahr 2002 bis August in der Höhe von gesamt EUR 1.300,00 geltend gemacht. Ab Ende August 2002 ist mein Mandant sodann jeweils mit dem eigenen Auto zu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Makedonien gefahren (siehe die vorgelegte Zulassungsbestätigung der Interunfall Versicherung AG als Zulassungsstelle), wobei die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort in Wien und dem Familienwohnsitz in Makedonien in etwa 1.270 km in eine Richtung beträgt. Unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes von € 0,36 pro gefahrenen Kilometer ergeben sich anlässlich einer einzigen Familienheimfahrt Aufwendungen bzw. Kosten in der Höhe von EUR 914,40 (1.270 km x 2 x 0,36). Unter Annahme allein einer einzigen solchen Familienheimfahrt zwischen Ende August und Dezember 2002 ergeben sich sohin für das gesamte Kalenderjahr Aufwendungen bzw. Kosten für die Familienheimfahrten, die über der großen Pendlerpauschale von EUR 2.100,00 liegen (EUR 1.300,00 + EUR 914,40). Für das Kalenderjahr 2002 wird daher unter dem Titel der Kosten für die Familienheimfahrten die Berücksichtigung eines Betrages von insgesamt EUR 2.100,00 geltend gemacht.

Sollten die obgenannten Kosten für die Familienheimfahrten d.g. nicht glaubhaft bzw. nicht nachvollziehbar erscheinen, wird ergänzend die persönliche Ladung und Einvernahme der Ehefrau des Berufungswerbers als Auskunftsperson bzw. Zeugin gemäß § 39a AVG unter Beziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die makedonische Sprache beantragt.

Was die Berücksichtigung der (Miet)Kosten für die Unterkunft des Berufungswerbers am Beschäftigungsort in Österreich unter dem Titel der Kosten des doppelten Haushaltsführung betrifft, so ist der Berufungswerber zwar damit einverstanden, dass die (Miet)Kosten für die im Hinblick auf den Familiennachzug seitens der MA 61 geforderte (Zweit)Wohnung in 1120 Wien, R-Gasse 19/21, nicht in Ansatz gebracht werden, jedoch begehrt der Berufungswerber die Anerkennung und Berücksichtigung der gesamten, urkundlich nachgewiesenen (Miet)Kosten für die Unterkunft in 1120 Wien, Mi-Gasse 11/1, sohin für das Jahr 2001 einen Betrag in der Höhe von EUR 1.456,00 und für das Jahr 2002 einen Betrag in der Höhe von EUR 2.496,00 (siehe die vorgelegte Mietzahlungsbestätigung des Hausinhabers vorn 4.10.2007), zumal eine durchschnittliche monatliche Miete samt Betriebskosten und samt Umsatzsteuer von EUR 208.00 (EUR 2.496.00: 12) keineswegs als überhöht oder gar wirtschaftlich unvernünftig angesehen werden kann, sondern durchaus innerhalb der Bandbreite jener (Miet)Wohnungsaufwendungen liegt, welche von in Österreich beschäftigten Gastarbeitern bezahlt wird. Wie aus dem ebenfalls vorgelegten Mietvertrag für diese (Miet)Wohnung hervorgeht, hat die reine monatliche Miete, ohne Betriebskosten und ohne Umsatzsteuer, im Jahr 2001 ohnehin lediglich EUR 146,76 (ATS 23,30/m2 x 86,67 m2: 13,7603) betragen."

Der Antrag um Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Strittig ist die Anerkennung von Unterhaltskosten für die im Berufungszeitraum noch in Makedonien bei der Gattin lebenden 15 - 18-jährigen Kinder des Bw. Da der Bw. für diese Kinder ursprünglich keine Unterlagen über Schulbesuch bzw. über die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit vorgelegt hatte, wurden diese vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Auf Grund der im späteren Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigungen und Erklärungen erscheint die Tragung der Unterhaltskosten durch den Bw. für diese Kinder bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres als nachgewiesen bzw. zumindest als glaubhaft gemacht.

Gegen die Höhe der vom UFS errechneten und zur Stellungnahme vorgehaltenen Unterhaltskosten erhob der Bw. keine Einwände. Diese waren daher als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Insoweit war der Berufung Folge zu geben.

2. Familienheimfahrten nach Makedonien

In einer Reihe von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zu als Werbungskosten geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten durch Arbeitskräfte aus Nachfolgestaaten der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat der Gerichtshof die seitens der Finanzverwaltung geforderte Familienwohnsitzverlegung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von 2 Jahren als unzumutbar beurteilt (vgl. v. 15.11.2005, 2005/14/0039, v. 18.10.2005, 2005/14/0046, v. 21.06.2007, 2006/15/0313, v. 22.11.2006, 2004/15/0138, v.22.11.2006, 2005/15/0011, v. 22.11.2006, 2006/15/0162 oder v. 19.10.2006, 2005/14/0127).

Auf Grund dieser Erkenntnisse waren die nachgewiesenen oder zumindest glaubhaft gemachten Kosten für die Familienheimfahrten daher grundsätzlich anzuerkennen

Als Nachweis für die Nutzung eines PKW im Zeitraum ab Ende August 2002 liegt eine Abmeldebestätigung der Versicherungsanstalt bzw. für die Zeit davor eine Bestätigung eines makedonischen Busunternehmens über die Busfahren des Bw. im Berufungszeitraum vor.

Den Berufungen konnte insoweit teilweise Folge gegeben werden, als die Kosten für Familienheimfahrten ab August bis Dezember 2002 mit den monatlichen Pauschalbeträgen (d.s. € 175,00 x 5 = 875,00, jedoch begrenzt mit dem Höchstbetrag gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 von € 2.100,00, für die übrige Zeit (Jänner 1998 - Juli 2002) mit den vom Busunternehmen bestätigten Fahrkartenpreisen anzuerkennen waren.

3. Kosten der doppelten Haushaltsführung

Vom Bw. wurden im Lauf des Verfahrens ab Mitte 2001 als Kosten der doppelten Haushaltsführung Miete und Betriebskosten für 2 Wiener Wohnungen geltend gemacht. Nachdem dem Bw. vorgehalten worden war, dass nach Lehre und Judikatur als Kosten der doppelten Haushaltsführung nur die angemessenen Kosten für eine Wohnung berücksichtigt werden könnten, schränkte der Bw. sein Berufungsbegehren diesbezüglich ein.

Die somit geltend gemachten Miet- und Betriebskosten betragen monatlich € 208,00 und können nach Ansicht des UFS als angemessen beurteilt werden (vgl. diesbezüglich auch LStR 2002, Rz 349).

Dem Berufungsbegehren konnte im eingeschränkten Umfang Folge gegeben werden.

Insgesamt war den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1999 zur Gänze und für die Jahre 1998, 2000, 2001 und 2002 teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 9 Berechnungsblätter (4 in öS und 5 in €)

Wien, am 8. Jänner 2009