Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2009, RV/2053-W/08

Nur neu hervorkommende Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, berechtigen die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides.

Miterledigte GZ:
  • RV/2050-W/08
  • RV/2051-W/08
  • RV/2052-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P-GmbH- vom 31. März 2006 gegen den Vollstreckungsbescheid vom 21. März 2006, - vom 20. April 2006 gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 23. März 2006, sowie - vom 26. April 2006 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze vom 23. und 28. März 2006, alle Bescheide erlassen durch das Finanzamt Baden Mödling, entschieden:

 

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 21. März 2006 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid über den Betrag in Höhe von € 546.129,48 und führte zur Begründung aus, dass die Berufungswerberin (Bw.) nicht über das Vermögen verfüge, um die Abgabenforderung zu begleichen, und weiters auch der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe, welcher eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit vermuten lasse.

Gemäß § 230 Abs. 7 BAO werde daher ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Mit der Zustellung dieses Bescheides würden die mit Bescheiden vom 16. März 2006 (betreffend KA 2004 und 2005, U 2004, 1-6/2005, 7-12/2005) zuerkannten Nachfristen und Zahlungsfristen unwirksam.

Am 23. März 2006 vollzog das Finanzamt am Betriebsort eine Fahrnispfändung.

Mit Bescheid gleichen Tages pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschulden der Bw. in Höhe von € 18.250,00 zuzüglich Gebühren und Auslagenersätze in Höhe von € 185,70 die der Bw. angeblich zustehende Geldforderung gegen Frau Ingrid P. und sprach deren Überweisung aus. Bei dieser handle es sich um die nicht geleistete Stammeinlage.

Für die Amtshandlungen vom 23. März 2006 setze das Finanzamt mit Bescheiden vom 23. und 28. März 2006 Pfändungsgebühren in Höhe von € 5.461,84 und € 185,70 fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen führte die steuerliche Vertreterin der Bw. aus, dass bei dieser eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, auf die der Rückstand zurückzuführen sei.

Die Bescheide seien noch nicht rechtskräftig und es werde dagegen auf jeden Fall eine Berufung eingebracht werden. Die Betriebsprüfung habe Schätzungen vorgenommen, die jeder Grundlage entbehren würden.

Im Zuge der Berufung bzw. deren Erledigung werde sich der Rückstand beträchtlich verringern.

Die Bescheidbegründung, dass FrauP. die Stammeinlage nicht geleistet hätte, treffe nicht zu. Es sei, nebst der Pflichteinzahlung in Höhe von € 18.250,00 bei Gründung ein Betrag von € 22.000,00 im April 2004 zur Einzahlung gebracht worden. Durch diesen Zahlungsfluss sei die offene Stammeinlage in Höhe von € 18.250,00 bei Weitem abgedeckt. Die Aufforderung, die gepfändete Forderung bis zum Gesamtbetrag von € 18.435,70 an das Finanzamt einzuzahlen, gehe daher ins Leere.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kommen in der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO müssen Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Dabei kommt es lediglich darauf an, dass diese Umstände der Finanzbehörde in dem in der zitierten Bestimmung angeführten Zeitraum erstmals bekannt werden.

Hingegen kommt dem Umstand, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten sind, im gegebenen Zusammenhang keine rechtliche Relevanz zu. Die die Gefährdung betreffenden Umstände müssen allerdings im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch aufrecht sein.

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Die Höhe der Abgabenforderung ist daher von wesentlicher Bedeutung. Für die Annahme einer Gefährdung reicht es aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät.

Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalls, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für die Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben; sie darf nicht nur vermutet werden. Ob die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen.

Nach der Aktenlage wurden vom Finanzamt weder Feststellungen hinsichtlich des zur Begleichung der Abgabenforderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens noch bezüglich der während der Zeit der Hemmung der Einbringung auf Grund der in den Bescheiden vom 16. März 2006 angeführten Nachfristen hervorgekommenen Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, getroffen.

Der Verdacht der Abgabenhinterziehung ist nicht während der Zeit der Hemmung neu hervorgekommen, sondern vielmehr im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens, welches u.a. auch das Jahr 2004 betroffen hat (Körperschaftsteuer), woraus hervorgeht, dass die Bilanz des Jahres 2004 bereits vor Erlassung der Nachforderungsbescheide bekannt gewesen war, bzw. musste. Davon abgesehen kann aus der genannten Bilanz nicht zuverlässig bzw. zweifelsfrei auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geschlossen werden.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Da somit die Rechtsgrundlage für jene Einbringungsmaßnahmen gegenüber dem Bw. weggefallen ist, die aus dem Vollstreckungsbescheid resultieren, war auch der Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 23. März 2006 sowie gegen die Pfändungsgebührenbescheide vom 23. und 28. März 2008 stattzugeben und die angefochtenen Bescheide ebenfalls aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2009