Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.01.2009, FSRV/0020-W/07

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.B., (Bf.) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, vertreten durch Mag. Merinsky, vom 3. Oktober 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hat das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8-12/2005 in der Höhe von € 29.660,48 und 1/2006 in der Höhe von € 144,90 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2006, in welcher vorgebracht wird, dass die Firma F. bis zum 8. Mai 2006 eine Vollmacht gehabt habe und mit Ausnahme des Monates Jänner 2006 die Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen gehabt habe. Die Bf. habe die Unterlagen fristgerecht weitergeleitet und weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Zahlscheine für die Entrichtung der Vorauszahlungen erhalten. Da sie wegen der Zustellvollmacht der Steuerberatungskanzlei auch keine Zusendungen des Finanzamtes bekommen habe, sei sie ahnungslos gewesen. Bei Kündigung der Vollmacht habe sie erfahren, dass eine Umsatzsteuersonderprüfung angesetzt worden sei, daher habe sie die Firma G. um Hilfe gebeten. Am 4. Mai 2006 habe sie einen Brief erhalten, dass die Belege für 8-12/2005 ab 8. Juni 2006 bearbeitet würden und sie die Umsatzsteuervoranmeldungen erhalten werde. Am 10. Mai 2006 habe sie diese Voranmeldungen sowie die Anmeldungen für 1-3/2006 erhalten, welche durch die Firma G. bei Prüfungsbeginn der Prüferin übergeben worden seien.

Warum auch in Vorzeiträumen für sieben Monate des Jahres 2004 keine Voranmeldungen erstattet worden seien, wisse sie nicht. Die Prüfung vom 8. November 2005 sei bei der Firma F. abgehalten worden, anscheinend habe die Firma die steuerliche Vertretung nicht ernst genommen. Die Honorare seien immer pünktlich bezahlt worden. Auf die Stellungnahme vom 15. Mai 2006 zum Aufforderungsschreiben gemäß § 82 Abs.1 FinStrG werde verwiesen. Mit der Beschwerdeschrift wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 15. Jänner 2007 über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgesprochen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach dem im Gewinnfeststellungsakt erliegenden Schreiben der F. wurden der Bf. am 10. Mai 2006 die Umsatzsteuervoranmeldungen für 8-12/2005 mit dem Ersuchen um Unterfertigung und Übermittlung an das zuständige Finanzamt übersandt. Zugleich ersuchte die Steuerberatungskanzlei um Übermittlung der Belege für die Monate 1-3/2006. Die mit 15. Mai 2008 gestempelten Voranmeldungen wiesen folgende Gutschriften/ Zahllasten aus.

August 2005 -1.133,86, September 2005 307,52, Oktober 2005 7.178,03, November 2005 1.571,02, Dezember 2005 3.884,04, Jänner 2006 - 535,79

Dazu erliegt jedoch im Strafakt eine Aufforderung zur Stellungnahme vom 2. Mai 2006, in der der Bf. mitgeteilt wird, dass der Verdacht bestehe, dass sie für 8/2005 bis 2/2006 keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und keine Anmeldungen erstattet und somit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Diese Aufforderung stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar.

Am 3. Mai 2006 wurde zudem der Sachbearbeiterin der Steuerberatungskanzlei eine Umsatzsteuernachschau bei der B.KEG angekündigt.

Im Zuge der Prüfung wurden die übergebenen Buchhaltungsunterlagen und die mittels Voranmeldung einbekannten Daten überprüft und die Besteuerungsgrundlagen für die Prüfungszeiträume rechnerisch ermittelt, wobei im Abgabenverfahren ein Gefährdungszuschlag von 5 % verhängt wurde, der nicht als strafbestimmender Wertbetrag angesetzt wurde.

Für den Monat August 2005 wurden weniger Vorsteuern anerkannt (€ 2.037,01 statt € 4.102,03) als in der Voranmeldung geltend gemacht wurden, somit ergibt sich ein nicht gemeldeter Betrag von € 931,16.

Auch für den Monat September 2005 konnte lediglich Vorsteuer im Ausmaß von € 980,01 anerkannt werden (geltend gemacht wurden € 7.052,48) somit ergibt sich eine Zahllast von € 6.379,09.

Für Oktober 2005 wurde festgestellt, dass zuvor eine Ausgangsrechnung in der Höhe von € 5.747,13 (20% Ust) nicht erfasst worden war und ebenfalls Vorsteuern nicht in der geltend gemachten Höhe anerkannt werden konnten (€ 2.643,50 statt € 3.093,47), daraus resultiert eine Zahllast in der Höhe von € 8.777,43.

Für den Monat November 2005 wurde eine Anzahlung von € 12.500,00 (20 % Ust) vereinnahmt und nicht als Umsatz erfasst und nur € 1.381,82 an Vorsteuern anerkannt (geltend gemacht wurden € 6.429,43), das ergibt eine Zahllast von € 9.118,62.

Für Dezember 2005 wurde ein Anteil von € 926,22 an Vorsteuern anerkannt (geltend gemacht wurden € 1.495,46) damit ergibt sich eine Zahllast von € 4.453,28.

Für Jänner 2006 wurde mittels UVA lediglich Vorsteuer im Ausmaß von € 535,79 geltend gemacht und kein Umsatz gemeldet.

Die Betriebsprüferin versteuerte für Jänner 2006 eine ungeklärte Einzahlung auf dem Bankkonto in der Höhe von € 2.916,67 und ermittelte einen Vorsteuerbetrag von € 438,43, daraus ergibt sich eine Zahllast von € 144,90.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens wurde die Bf. aufgefordert die ehemalige steuerliche Vertretung, die Kanzlei F. von der Verschwiegenheit zu entbinden. Das nachfolgende Ersuchen um schriftliche Zeugenaussage vom 30. Juni 2008 wurde nach Fristverlängerung am 3. Dezember 2008 von der Steuerberatungskanzlei dahingehend beantwortet, dass sämtliche Unterlagen bereits an die Bf. zurückgestellt worden seien, man aber im Zuge der Prüfung in allen Punkten mit der Prüferin konform gegangen sei.

Die Beantwortung wurde der Bf. zu einer allfälligen Gegenäußerung zugestellt, eine Rückmeldung unterblieb.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Dieser Verpflichtung wurde in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht nachgekommen. Da die Bf. bereits über einen längeren Zeitraum hinweg ein Unternehmen geführt und Meldungs- und Zahlungsverpflichtungen wahrgenommen hat, ist davon auszugehen, dass ihr die gesetzlichen Melde- und Entrichtungstermine bekannt gewesen sind. Die Steuerberatungskanzlei hat die von der Bf. vorgebrachte Verantwortungslinie, dass sie darauf vertraut habe, dass die Kanzlei fristgerecht Meldungen erstatten werde, nicht bestätigt. Es besteht somit der begründete Verdacht, dass sie gewusst hat, dass zu den Fälligkeitsterminen keine Zahlungen geleistet werden und auch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest ernstlich für möglich gehalten hat.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 9. Jänner 2009