Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.01.2009, RV/0466-L/07

Wenn die Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor und nach dem Zeitraum des Arbeitslosengeldbezugs zufließen, kann nicht von ganzjährig vereinnahmten Bezügen aus Gewerbebetrieb ausgegangen werden, weshalb sie hochzurechnen sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tätigkeit als Vortragender / Trainer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die laut seinen Angaben an folgenden Zeitpunkten des Jahres 2005 zuflossen: 8. und 9. Februar; 15. und 28. September; 17. Oktober; 2., 7., 11. und 17. November.

Arbeitslosengeld bezog er vom 17. Februar bis 29. März und vom 30. März bis 31. Juli 2005.

Die Abgabenbehörde erster Instanz rechnete anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 2005 die oben angeführten Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf das gesamte Kalenderjahr unter Anwendung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 hoch. Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid 2005 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht hochgerechnet werden dürften, da sie laufend bezogen werden: "Die Hochrechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den Zeitraum des Arbeitslosengeldbezugs ist nicht anzuwenden, da er die Förderung für Jungunternehmer vom AMS unter dem Titel Arbeitslosengeld für den Zeitraum ausbezahlt erhalten hat, in dem er noch keine Einnahmen erzielte, was Voraussetzung für die Gewährung der Förderung darstellt". Sowohl aus "wirtschaftlicher als auch aus steuerlicher Sicht" habe der Gewerbebetrieb aber das ganze Jahr über bestanden, weshalb eine Hochrechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht vorzunehmen sei. Er nahm im Wesentlichen Bezug auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.7.1999, 34/13/0024, wonach nur die Einkünfte hochzurechnen seien, die außerhalb des Zeitraumes der Arbeitslosigkeit bezogen wurden.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der sie sich im Wesentlichen auf das bezogene VwGH-Judikat stützte und ausführte, dass die Wortfolge "für das restliche Kalenderjahr" zuflussbezogen und nicht anspruchskausalbezogen zu verstehen sei.

In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen wiederholt, dass der Bw. grundsätzlich während des gesamten Kalenderjahres 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen habe, da er seine gewerbliche Tätigkeit schon 2004 begonnen habe. Es sei zwar richtig, dass er in der Zeit des Arbeitslosengeldbezugs keine Einnahmen erzielt habe, doch handle "es sich grundsätzlich bei den erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb um Einkünfte, die sich über das gesamte Kalenderjahr 2005 erstreckten ... ". Er verwies dazu auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2006, 2006/15/-0084.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinn des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein, als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. ...

Gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 leg.cit unterliegen der Einkommensteuer nur: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Z 1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Z 2) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Z 3).

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Bw. sich in seinem Berufungsvorbringen widerspricht, wenn er einerseits ausführt, dass er die gewerbliche Tätigkeit während des gesamten Kalenderjahres 2005 ausübte, andererseits aber während der Zeit des Arbeitslosengeldbezugs nicht nur keine Einnahmen aus Gewerbebetrieb erzielte sondern die "Förderung für Jungunternehmer" vom AMS unter dem Titel "Arbeitslosengeld" für den Zeitraum ausbezahlt bekam, indem er noch keine Einnahmen erzielte. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er tatsächlich während der Zeit des Arbeitslosengeldbezugs keine gewerbliche Tätigkeit ausübte und auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, da andernfalls die Grundlage zur Gewährung des Arbeitslosengeldbezugs (wie er ja selbst ausführt: Förderung für Jungunternehmer für den Zeitraum, indem er noch keine Einnahmen erzielte) nicht bestanden hätte und in der Folge ein Arbeitslosengeldbezug nicht erfolgt wäre.

Seine Angaben über die Zeitpunkte der Erlöszuflüsse aus Gewerbebetrieb bestätigen das, wenn man beachtet, dass die Erlöse (w.o.a.) am 8. und 9. Februar 2005, dann erst wieder ab 15. September 2005 erfolgten: Der Arbeitslosengeldbezug erfolgte exakt im Zeitraum dazwischen, und zwar vom 17. Februar bis 29. März und vom 30. März bis 31. Juli 2005.

Was das vom Bw. zitierte Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2006, 2006/15/0084 betrifft, so bringt es nichts für die Argumentation des Bw´s, da in diesem Erkenntnis ausgeführt wird, dass der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 erfüllt ist, wenn nur für einen Teil des Kalenderjahres Arbeitslosengeld bezogen wird und außerhalb dieses Teils des Kalenderjahres steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen werden. (Der berufungsgegenständliche Fall unterscheidet sich nur davon, als der Bw. außerhalb des Teils des Kalenderjahres, indem er Arbeitslosengeld bezog, dh. außerhalb des Zeitraums vom 17. Februar bis 31. Juli 2005, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezog, was jedoch auch von der Diktion des § 3 Abs. 2 leg.cit. erfasst ist).

Der Umstand, dass ganzjährig vereinnahmte Beträge nicht hochzurechnen sind, bringt nichts für das Berufungsbegehren, da - wie oben erläutert - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im berufungsgegenständlichen Fall nicht ganzjährig bezogen wurden, was bestätigt wird durch den Bezug des Arbeitslosengeldes, das nicht zuerkannt worden wäre, wenn der Bw. in diesem Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hätte. Gleichzeitig wird dies auch bestätigt durch die Tatsache, dass (w.o.a.) die vom Bw. vorgelegte Liste der Daten der Zuflüsse der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergibt, dass während der Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes tatsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zuflossen. Es ist in der Folge offenkundig, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht ganzjährig vereinnahmt wurden, sonder nur vor und nach der Periode des Arbeitslosengeldbezugs zuflossen, weshalb die Hochrechnung der Einkünfte gem. § 3 Abs. 2 leg.cit. zu Recht erfolgte (wie auch der VwGH in dem vom Bw. angeführten VwGH-Judikat vom 20.7.1999, 94/13/0024 bestätigt) und in der Folge spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Linz, am 12. Jänner 2009