Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2009, RD/0058-W/08

Kein Übergang der Entscheidungspflicht eines im Devolutionsantrag genannten, aber nicht gestellten Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., W., G.GasseX, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 zur Familienbeihilfe ab dem 1. Juni 2007 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Devolutionsantrag vom 18. Oktober 2008 begehrte die Devolutionswerberin (Dw.) den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO hinsichtlich eines von ihr im November 2007 eingereichten Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. In den weiteren Ausführungen gab die Dw. an, sie habe bis zum heutigen Tag und damit schon deutlich länger als ein Jahr keine bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages erhalten und es treffe sie an der Untätigkeit des Finanzamtes kein Verschulden.

Dem diesbezüglichen Familienbeihilfenakt ist überdies zu entnehmen, dass die Dw. am 26. Mai 2008 einen Antrag auf Zuerkennung einer Familienbeihilfe ab dem 1. Juni 2007 gestellt hat, die Abgabenbehörde erster Instanz am 14. Juli 2008 der Dw. ein Ergänzungsschreiben zur Nachreichung erforderlicher Unterlagen übermittelt und am 23. Juli 2008 die Beantwortung des Vorhalts erhalten hat.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Außer Streit steht, dass die Bw. an das Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe am 26. Mai 2008 und nicht wie im Devolutionsantrag ausgeführt im November 2007 gestellt hat.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO).

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass die Dw. die Verletzung der Entscheidungspflicht über ein von ihr im November 2007 gestelltes Anbringen rügt, das sie jedoch nach der Aktenlage nie beim Finanzamt eingereicht hatte. Daraus folgt, dass die in Absatz 1 der oben genannten Bestimmung erforderliche Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich eines im Devolutionsantrag genannten Antrages vom November 2007 nicht bestanden hat und insofern sich der konkret zu beurteilende Devolitionsantrag als unzulässig erweist und den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirkt hat.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 12. Jänner 2009