Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 13.01.2009, ZRV/0335-Z3K/07

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der E-GmbH, nunmehr K-GmbH als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen E.-GmbH, A.B., vom 19. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Oktober 2007, Zl. 700000/17716/2007, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 16.583,20 an Altlastenbeitrag, € 331,67 an Säumniszuschlag und € 331,67 an Verspätungszuschlag wird stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. April 2006, Zl. 700/24529/20/2004, wurde der E.-GmbH gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a, 6 Abs.1 Z.3 und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2001 in Höhe von € 16.583,20, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 331,67 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 331,67 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die E.-GmbH, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte in 8020 Graz, Friedhofgasse 20, mit Eingabe vom 22. Mai 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde neben den in der Sache vorgebrachten Berufungsgründen ausdrücklich festgehalten, dass bereits mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, eine Festsetzung des Altlastenbeitrages u.a. für das erste Quartal 2001 erfolgt sei. Die zweimalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages für denselben Zeitraum sei jedenfalls rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2006, Zl. 700000/09632/2006, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass ein Zusammenhang mit der Beitragsfestsetzung vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, nicht festgestellt werden könne, da zu diesem Zeitpunkt noch ein Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG anhängig war.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 4. Oktober 2006 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Das Vorbringen in der Berufung und das Vorbringen sämtlicher Stellungnahmen wurden zum Inhalt der Beschwerde erhoben. Ergänzend wurde neben anderem ausgeführt, dass res iudicata vorliege, da für denselben Zeitraum und anscheinend auch für denselben Sachverhalt bereits eine Festsetzung des Altlastenbeitrages mit Bescheid vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, erfolgt sei.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, Zl. 700/1921/34/02, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Altlastenbeitrag für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1 und 4, 6 Abs.1 Z.1a und 3 und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO in Höhe von € 74.104,20 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28. Feber 2003 Berufung erhoben, welche mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 2. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen wurde. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 31. Oktober 2003 wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, ZRV/0145-Z3K/03, dahingehend entschieden, dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben wurde. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Feber 2007, Zl. 700000/01806/2007, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Altlastenbeitrag für die Jahre 1998 bis 2001 mit € 10.710,00, der Säumniszuschlag mit € 214,20 und der Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 214,20 festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 26. März 2007 beantragte die E.-GmbH, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte in 8020 Graz, die Einhebung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages in Höhe von € 16.583,20, des Säumniszuschlages in Höhe von € 331,67 und des Verspätungszuschlages in Höhe von € 331,67 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Begründend wurde auf die Berufung vom 22. Mai 2006 und die Beschwerde vom 4. Oktober 2006 verwiesen.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. September 2007, Zl. 700000/08791/2007, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 27. September 2007 der Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, der angefochtene Bescheid leide an einem schweren Begründungsmangel, da dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, aus welchem Grund die Beschwerde wenig erfolgversprechend wäre. Die in der Berufung und der Beschwerde aufgezeigten Mängel würden den Rechtsbehelf durchaus aussichtsreich erscheinen lassen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Oktober 2007, Zl. 700000/17716/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens sei, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern es seien lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung bzw. Beschwerde anhand des Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2006 sei ausreichend dargelegt worden, weshalb die Beitragspflicht zu Recht besteht. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei daher zu Recht erfolgt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 19. November 2007 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde auf den Antrag vom 26. März 2007 und die Berufung vom 27. September 2007 verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass der Unabhängige Finanzsenat den Bescheid, mit welchem der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2001 vorgeschrieben wurde, wegen wesentlicher Mängel und Widersprüche aufheben werde.

Über die E.-GmbH wurde am X. Dezember 2008 vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz unter dem Aktenzeichen 12345 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde die K-GmbH, Geschäftsführer Mag. K., A.B., bestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeit ist das 1. Quartal 2001. § 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages durch den Abgabepflichtigen an. Unterlässt der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, erweist sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig, ist eine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO durchführen.

Kommt es dabei zu Nachforderungen, so sind nicht die Nachforderungsbeträge vorzuschreiben, sondern die Abgabe als solche, also die Abgaben, die im Anmeldungszeitraum (Quartal) insgesamt zu erheben sind. Erweist sich somit die Erklärung oder die Selbstberechnung als unrichtig, so wäre nicht nur der vom festgestellten Mangel erfasste Teil der Abgabe, sondern "die Abgabe" insgesamt festzusetzen. Soweit Bemessungszeiträume mit schuldrechtlicher Bedeutsamkeit vorgesehen sind (§ 7 Abs.1 ALSaG), hat sich somit die bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf die restliche Abgabennachforderung zu beziehen (Stoll BAO-Kommentar, 2124 f.)

Für den verfahrensgegenständlichen Anmeldungszeitraum wurde bereits mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, Zl. 700/1921/34/02, erstmalig eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung vorgenommen. Soll für einen rechtskräftig veranlagten Zeitraum oder Zeitpunkt oder für einen bestimmten von einem rechtskräftigen Bescheid erfassten Sachverhalt eine Abgabennachforderung geltend gemacht werden, so ist zunächst die Rechtskraft des bereits ergangenen Bescheides zu überwinden. Es wäre somit die rechtskräftige Erstfestsetzung zu beseitigen, soweit dies die Abgabenvorschriften zulassen (etwa § 303 BAO). Erst sodann ist "die Abgabe" für den Abgabenfall festzusetzen. Keine Vorschrift ermächtigt die Behörde zur Vorschreibung einer "restlichen Abgabe", sondern ist eben nur die Festsetzung der Abgabe an sich, also die gesamte zu entrichtende Abgabe in ihrer für den entsprechenden Zeitraum, Zeitpunkt oder Gegenstand maßgebenden Dimension zulässig. Die Nachforderung eines Abgabenrestes (unter Aufrechterhaltung der ursprünglich festgesetzten Abgabenforderung) stünde mit § 198 BAO in Widerspruch und wäre durch die Rechtskraft der Erstfestsetzung ausgeschlossen (Stoll, BAO-Kommentar 2077 mit der dort angeführten Rechtssprechung des VwGH). Eine "zweite" bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO für denselben Anmeldungszeitraum ist daher unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 13. Jänner 2009