Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 14.01.2009, ZRV/0241-Z3K/06

Zweimalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung (ALSaG) nach § 201 BAO für den selben Anmeldungszeitraum

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0011-Z3K/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0241-Z3K/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Soll für einen rechtskräftig veranlagten Zeitraum oder Zeitpunkt oder für einen bestimmten von einem rechtskräftigen Bescheid erfassten Sachverhalt eine Abgabennachforderung geltend gemacht werden, so ist zunächst die Rechtskraft des bereits ergangenen Bescheides zu überwinden. Es wäre somit die rechtskräftige Erstfestsetzung zu beseitigen, soweit dies die Abgabenvorschriften zulassen (etwa § 303 BAO). Erst sodann ist "die Abgabe" für den Abgabenfall festzusetzen. Keine Vorschrift ermächtigt die Behörde zur Vorschreibung einer "restlichen Abgabe", sondern es ist eben nur die Festsetzung der Abgabe an sich, also die gesamte zu entrichtende Abgabe in ihrer für den entsprechenden Zeitraum, Zeitpunkt oder Gegenstand maßgebenden Dimension zulässig. Eine zweite bescheidmäßige Festsetzung eines Altlastenbeitrages nach § 201 BAO für denselben Anmeldungszeitraum ist daher unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Altlastenbeitrag, Festsetzung, Abgabennachforderung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der E-GmbH, nunmehr K-GmbH als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen E.-GmbH, A.B., vom 4. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2006, Zl. 700000/09632/2006, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 10. Dezember 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert:

Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. April 2006, Zl. 700/24529/20/2004, wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. April 2006, Zl. 700/24529/20/2004, wurde der E.-GmbH gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a, 6 Abs.1 Z.3 und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2001 in Höhe von € 16.583,20, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 331,67 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 331,67 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die E.-GmbH, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte in 8020 Graz, Friedhofgasse 20, mit Eingabe vom 22. Mai 2005 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde neben den in der Sache vorgebrachten Berufungsgründen ausdrücklich festgehalten, dass bereits mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, eine Festsetzung des Altlastenbeitrages u.a. für das erste Quartal 2001 erfolgt sei. Die zweimalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages für denselben Zeitraum sei jedenfalls rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2006, Zl. 700000/09632/2006, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass ein Zusammenhang mit der Beitragsfestsetzung vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, nicht festgestellt werden könne, da zu diesem Zeitpunkt noch ein Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG anhängig war.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 4. Oktober 2006 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Das Vorbringen in der Berufung und das Vorbringen sämtlicher Stellungnahmen wurden zum Inhalt der Beschwerde erhoben. Ergänzend wurde neben anderem ausgeführt, dass res iudicata vorliege, da für denselben Zeitraum und anscheinend auch für denselben Sachverhalt bereits eine Festsetzung des Altlastenbeitrages mit Bescheid vom 28. Jänner 2003, GZ. 700/1921/34/02, erfolgt sei. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, Zl. 700/1921/34/02, wurde der Beschwerdeführerin ein Altlastenbeitrag für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1 und 4, 6 Abs.1 Z.1a und 3 und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO in Höhe von € 74.104,20 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28. Feber 2003 Berufung erhoben, welche mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 2. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen wurde. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 31. Oktober 2003 wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, ZRV/0145-Z3K/03, dahingehend entschieden, dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben wurde. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Feber 2007, Zl. 700000/01806/2007, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Altlastenbeitrag für die Jahre 1998 bis 2001 mit € 10.710,00, der Säumniszuschlag mit € 214,20 und der Verspätungszuschlag ebenfalls mit € 214,20 festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.

In der am 10. Dezember 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde festgestellt, dass vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz unter dem Aktenzeichen 12345 über die E.-GmbH am X. Dezember 2008 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde die K-GmbH, Geschäftsführer Mag. K., A.B., bestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag:

1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

Gemäß § 4 ALSaG ist Beitragsschuldner

1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers,

2. im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zur Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung,

3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder

4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 9 Abs.2 ALSaG hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 201 BAO ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen (Fassung BGBl. Nr. 151/1980 gemäß § 323 Abs.11 BAO auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch bis zum 31. Dezember 2002 entstanden ist).

Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeit ist das 1. Quartal 2001. § 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages durch den Abgabepflichtigen an. Unterlässt der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, erweist sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig, ist eine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO durchführen.

Kommt es dabei zu Nachforderungen, so sind nicht die Nachforderungsbeträge vorzuschreiben, sondern die Abgabe als solche, also die Abgaben, die im Anmeldungszeitraum (Quartal) insgesamt zu erheben sind. Erweist sich somit die Erklärung oder die Selbstberechnung als unrichtig, so wäre nicht nur der vom festgestellten Mangel erfasste Teil der Abgabe, sondern "die Abgabe" insgesamt festzusetzen. Soweit Bemessungszeiträume mit schuldrechtlicher Bedeutsamkeit vorgesehen sind (§ 7 Abs.1 ALSaG), hat sich somit die bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf die restliche Abgabennachforderung zu beziehen (Stoll BAO-Kommentar, 2124 f.)

Für den verfahrensgegenständlichen Anmeldungszeitraum wurde bereits mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. Jänner 2003, Zl. 700/1921/34/02, erstmalig eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung vorgenommen. Soll für einen rechtskräftig veranlagten Zeitraum oder Zeitpunkt oder für einen bestimmten von einem rechtskräftigen Bescheid erfassten Sachverhalt eine Abgabennachforderung geltend gemacht werden, so ist zunächst die Rechtskraft des bereits ergangenen Bescheides zu überwinden. Es wäre somit die rechtskräftige Erstfestsetzung zu beseitigen, soweit dies die Abgabenvorschriften zulassen (etwa § 303 BAO). Erst sodann ist "die Abgabe" für den Abgabenfall festzusetzen. Keine Vorschrift ermächtigt die Behörde zur Vorschreibung einer "restlichen Abgabe", sondern es ist eben nur die Festsetzung der Abgabe an sich, also die gesamte zu entrichtende Abgabe in ihrer für den entsprechenden Zeitraum, Zeitpunkt oder Gegenstand maßgebenden Dimension zulässig. Die Nachforderung eines Abgabenrestes (unter Aufrechterhaltung der ursprünglich festgesetzten Abgabenforderung) stünde mit § 198 BAO in Widerspruch und wäre durch die Rechtskraft der Erstfestsetzung ausgeschlossen (Stoll, BAO-Kommentar 2077 mit der dort angeführten Rechtssprechung des VwGH). Eine "zweite" bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO für denselben Anmeldungszeitraum ist daher unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. Jänner 2009