Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.01.2009, RV/0129-G/08

Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, wenn Erstattungszeitraum zu kurz und Erstattungsbetrag zu gering

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 22. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewerbezweig der Bw ist die Herstellung und der Vertrieb von Landmaschinen.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 reichte die Bw durch ein "Tax consulting"-Servicebüro auf amtlichem Fragebogen den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für den Zeitraum 08/2006 im Betrag von 252,91 Euro (im Zusammenhang mit Platzmiete und Nächtigungskosten für die Tullner Messe) ein. Gleichzeitig mit dem Antrag wurden dem Finanzamt der amtliche Fragebogen, die Rechnungen, eine Aufstellung der Rechnungen und eine Bestätigung für Hotel- und Restaurantkosten vorgelegt, die dem Servicebüro - so im genannten Schreiben - selbst per Fax übermittelt wurden. Der Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer erfolge - so ist weiters in dem Schreiben zu lesen - mit separater Post.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. November 2007 wies das Finanzamt den Erstattungsantrag für den Zeitraum 01-12/2006 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erstattung der Umstand entgegenstehe, dass die Unterlagen dem Finanzamt nur in "Fax-Form" vorgelegt worden seien.

Dagegen wendet sich die Bw durch das Servicebüro mit Berufungsschreiben vom 22. November 2007 und beantragt die "Rückzahlung des Mehrwertsteuerbetrages von € 252,91". Zur Begründung wird vorgebracht, dass das Servicebüro seit 1995 jedes Jahr Ende Juni die ihm per Fax übermittelten Anträge und nachträglich die Originale einreiche. Bis dato sei noch kein Antrag vom Finanzamt abgewiesen worden. Am 28. Juni 2007 hätte man dem Finanzamt den Antrag mit den "Fax-Unterlagen" zugesandt. Am 27. Juli 2007 hätte man dem Finanzamt die Originalunterlagen zusammen mit dem Originalnachweis zugesandt. Zum Nachweis werde eine Kopie dieses Schreibens mit Original-Aufgabeschein sowie eine Kopie des Nachweises der "Eintragung als Steuerpflichtiger" beigelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 als unbegründet ab und führt dazu aus:

Gemäß Verordnung BGBl 279/1995 bzw. dem Artikel 3 und 7 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie sind die Anträge auf Vorsteuererstattung (Antrag, sämtliche Originalbelege und die Bescheinigung der mehrwertsteuerlichen Registrierung) zwingend innerhalb der Sechsmonatsfrist bei der für die Erstattung zuständigen Behörde einzureichen (vorzulegen).

Da von Ihnen der Antrag und die Rechnungen nur in Fax-Form mit 29.6.2007 vorgelegt wurden und die EU-Richtlinie den einzelnen Mitgliedsstaaten keinen Ermessensspielraum freistellt, war Ihr Antrag auf Vorsteuererstattung abzuweisen.

Mit dem als Berufung bezeichneten und als Vorlageantrag der Bw zu wertenden Schreiben des Servicebüros vom 12. Dezember 2007 wird vorgebracht, dass dies der erste Antrag sei, der aufgrund fehlender Originalunterlagen per 30. Juni 2007 abgewiesen werde. Mit der Retournierung der Originalrechnungen und der Buchungsmitteilungen einiger Anträge hat das Finanzamt ein Informationsblatt (beiliegend) zugesandt, um mitzuteilen, dass ab nächstem Jahr die Anträge 2007 vollständig bis 30. Juni 2008 eingereicht werden müssten. Die Anträge 2006 seien jedoch allesamt akzeptiert und der Mehrwertsteuerbetrag rückerstattet worden. Das heiße, dass Anträge 2006 noch mit der vorher geltenden Regelung auch vorab mit Kopien und Fax-Unterlagen zugestellt und im Nachhinein die Originalunterlagen hätten übermittelt werden können. Das sei seit 1995 usus gewesen. Es werde um Gleichbehandlung aller Antragsteller ersucht. Das Informationsblatt stelle deutlich klar, dass erst ab den Anträgen für das Kalenderjahr 2007 die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU umgesetzt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im März 2008 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufung erweist sich schon im Hinblick auf den (zu kurzen) Erstattungszeitraum und den (zu niedrigen) Erstattungsbetrag als unbegründet. Auf dem beim Finanzamt eingebrachten Erstattungsantrag (im Original) wurde als "Von"-Monat der August 2006 eingetragen. Der "Bis"-Monat (laut der der Berufung beigelegten Kopie des Erstattungsantrages: Dezember 2006) wurde auf dem Erstattungsantrag vor Einbringung beim Finanzamt "ausgelackt". Somit wurde die Vorsteuererstattung - unbesehen des rechtswidrigen bescheidmäßigen Abspruchs für den Zeitraum 01-12/2006 durch das Finanzamt - nur für den Kalendermonat August 2006 beantragt.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, bestimmt:

§ 2. Erstattungszeitraum ist nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. (...)

§ 3. (1) Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen (...) im Original beizufügen.

(2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 360 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 36 Euro betragen.

(3) Der Unternehmer muss dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

Da einerseits der Erstattungszeitraum (August 2006) nur einen Monat (also weniger als drei Kalendermonate) beträgt und es sich nicht um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres 2006 handelt und andererseits der zu erstattende Betrag (252,91 Euro) weniger als 360 Euro beträgt und der beantragte Erstattungszeitraum nicht das Kalenderjahr und nicht der letzte Zeitraum des Jahres 2006 ist, wäre der Antrag vom Finanzamt schon deshalb abzuweisen gewesen. Auf die Frage der nachträglichen Vorlage der Originalrechnungen war daher im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht weiter einzugehen.

Graz, am 14. Jänner 2009