Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 29.04.2003, FSRV/0002-W/02

Vorliegen einer Abgabenhinterziehung, Zuständigkeit für die steuerlichen Belange

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0002-W/02-RS1 Permalink
Die Tatsache, dass in einem Zeitraum von acht Monaten lediglich drei Umsatzsteuervoranmeldungen mit ausgewiesenen Gutschriften abgegeben wurden und der Beschuldigte im Tatzeitraum Umsätze in Höhe von mehr als 3,2 Millionen Schilling nicht offengelegt hat, läßt auf eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von (richtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und auf eine wissentliche Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen schließen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Umsätze nicht offengelegt, wissentlich, Nichtentrichtung, Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und KR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2000 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes Mödling, SpS XXX, vom 11. Jänner 2000 nach der am 29. April 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Hofrätin Dr. Gudrun Pohanka sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Jänner 2000, SpS XXX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a  FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Mödling, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis August 1997 in Höhe von S 551.807,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von S 160.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit S 5.000,00 festgesetzt.

Aus der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses geht hervor, das der Bw. am 27. Mai 1997 gemeinsam mit M. und H. die Firma S.OEG gründete. Im Rahmen dieser Firma seien im Tatzeitraum insgesamt 912 Boxenpaare von der Firma P.A. importiert worden. Es habe sich dabei um Boxen minderer Qualität, welche seit Anfang 1997 von einem LKW aus auf der Straße verkauft worden seien gehandelt, wobei der durchschnittliche Verkaufspreis S 4.500,00 pro Boxenpaar betragen habe. Die daraus resultierenden Umsätze hätten in den von der Firma S. OEG abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen keinen Niederschlag gefunden. Die Zuständigkeit des Bw. für die steuerlichen Angelegenheiten der OEG wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz aus Aussagen der beiden anderen Gesellschafter vor dem Finanzamt Mödling vom 4. August 1997 abgeleitet.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 31. März 2000.

Begründend wird vom Bw. im Wesentlichen darin ausgeführt, dass es in seiner Person liege, unbescholten durchs Leben zu gehen, und er sei stets darauf aus gewesen, diese Angelegenheiten korrekt anzugeben. Deshalb habe er sich eines Steuerberaters bedient, welcher die Firma nicht hundertprozentig richtig beraten hätte und welcher die Gesellschafter nicht auf die kurzfristigen Daten der Pflichten hingewiesen hätte. Auch sei der Gesellschafter H. genauso viel zuständig für die Buchhaltung gewesen wie der Bw. selbst und später M.. H. sei der geschäftsführende Direktor der Firma gewesen, sowie auch der Initiant für die gesamten Geschäftsabläufe weil der Bw. selbst sich die meiste Zeit in der Schweiz aufgehalten hätte. Er habe die Boxen, welche nicht minderer Qualität gewesen seien und für die auch Zoll- und Mehrwertsteuer (gemeint wohl Einfuhrumsatzsteuer) gezahlt worden wäre durch Transportfirmen auf Anleitung von H. an den Firmenstandort transportieren lassen. Das Beschaffungsgeld hierfür sei aus seinem persönlichem Geld gekommen und sei auch von ihm bezahlt worden. Im Gegensatz zu den übrigen Firmenmitgliedern habe er immer wieder Anstrengungen zu Erstellung einer fachgerechten Buchhaltung und zur Einhaltung der Abgabepflichten angestellt. Keinesfalls habe er sich durch Optimierung seines persönlichen Gewinnes entschlossen sich von der Umsatzsteuer zu drücken. Im Rahmen eines Besuches durch das Finanzamt seien diesem alle Einsichten und Angaben auf Wunsch gegeben worden. Leider sei es im Endeffekt so gewesen, dass seine Boxen, die am Firmenstandort gelagert waren, vom Finanzamt konfisziert worden seien. Ohne Angaben von Gründen und irgendwelche Äußerungen von Seiten des Finanzamtes sei seine Existenz gelöscht worden. Abschließend beteuert der Bw. in der gegenständlichen Berufung noch einmal, dass er vor allem für die Beschaffung der Boxen zuständig gewesen sei und er glaube alle Pflichten erfüllt zu haben. Er sehe keinerlei Veranlassung diese Schuld alleine auf ihm beruhen zu lassen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a  FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung zur Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Wie aus der gegenständlichen Berufung ersichtlich, stellt der Bw. nicht in Abrede, für die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten der Firma zuständig gewesen zu sein. Er wendet sich lediglich dagegen, nicht allein die Verantwortung für die festgestellten Abgabenverkürzungen übernehmen zu wollen. Diese Ausführungen stehen daher nicht im Widerspruch zur Feststellung im Erkenntnis des Spruchsenates, dass der Bw. für die steuerlichen Angelegenheit der OEG zuständig war.

Aus den unbedenklichen Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergibt sich weiters, dass seitens des Beschuldigten im Zeitraum Jänner bis August 1997 insgesamt 1.825 Lautsprecher importiert wurden, von denen am 1. August 1997 noch 99 Stück vorhanden waren. Daraus ergibt sich ein Verkauf von 1.726 Lautsprechern bzw. 863 Boxenpaaren. Durch Einvernahme von Kunden wurde festgestellt, dass ein durchschnittlicher Bruttoverkaufspreis von S 4.500,00 pro Boxenpaar erzielt wurde, woraus sich ein im Schätzungswege ermittelter Nettoverkaufspreis von S 3,236.250,00 ergibt. Diese Umsätze wurden nicht im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen offen gelegt. Für den Zeitraum Jänner bis August 1997 wurden lediglich drei Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner, April und Juni mit Umsatzsteuergutschriften abgegeben, wobei die erzielten Umsätze darin nicht einbekannt wurden. Im Gegenteil, es wurden sogar für die geltend gemachten Umsatzsteuerguthaben Rückzahlungsanträge an die Abgabenbehörde gestellt. Dieser Sachverhalt lässt auf eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und auf eine wissentliche Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen schließen. Trotz nachweislicher Kenntnis des anhängigen Finanzstrafverfahrens hat es der Bw. nicht der Mühe wert gefunden der konkreten Anschuldigung durch persönliches Erscheinen vor den Finanzstrafbehörden oder durch Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters wirksam zu begegnen.

Die unkonkreten und allgemein gehaltenen Berufungsausführungen sind nicht geeignet die erstinstanzlichen Feststellungen des Spruchsenates zu entkräften.

An der tatbestandsmäßigen Verwirklichung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht daher nach Ansicht des Berufungssenates keinerlei Zweifel.

In rechtlicher Hinsicht ist nach Ansicht des Berufungssenates die Verwirklichung einer (versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 FinStrG nicht gegeben. Im Zweifel wird diesbezüglich davon ausgegangen, dass der Bw., welcher nach Beendigung der Ermittlungshandlungen durch die Abgabenbehörde im Jahr 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, seine Verpflichtung als Gesellschafter zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1997 nicht kannte und seine dahingehende Verantwortlichkeit mit der Beendigung der Geschäftstätigkeit der S.OEG für beendet sah. Es wurden ihm seitens der Abgabenbehörde erster Instanz auch keine Erinnerungen zur Abgabe der Steuererklärungen 1997 zugestellt, sodass die Annahme eines Vorsatzes im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht gerechtfertigt erscheint.

Wenn der Bw. einwendet, dass er durch seine steuerliche Vertretung in Bezug auf die "kurzfristigen Daten der Pflichten" nicht hingewiesen wurde, so ist dazu auszuführen, dass von Vertreterseite selbstverständlich nur diejenigen Umsätze in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen werden konnten, welche seitens der verantwortlichen Personen der Firma an diesen mitgeteilt wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto XY des Finanzamtes Mödling zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Wien, 29. April 2003