Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2009, RV/4124-W/08

Versteuerung des Welteinkommens bei unbeschränkt Steuerpflichtigem im Inland

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0029 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.2.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wolfgang Sobotka, 1230 Wien, Alphons Petzoldgasse 32 vom 29. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2007) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und ausländische Einkünfte.

Das Finanzamt führte erklärungsgemäß eine diesbezügliche Einkommensteuer-Veranlagung durch.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass weder bei § 18 EStG 1988 noch bei § 34 EStG 1988 unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Einkünfte zu berücksichtigen seien. § 18 Abs. 3 Zif. 2 letzter Satz EStG 1988 spreche vom Gesamtbetrag der Einkünfte und § 34 Abs. 4 EStG 1988 beziehe auf das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 i.V. mit § 5. In beiden Fällen sei die Einbeziehung von Auslandseinkünften nicht vorgesehen und daher seien die Sonderausgaben als auch die außergewöhnlich Belastung ohne Auslandseinkünfte zu berechnen.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte die Amtspartei aus, dass zur Ermittlung des progressionswirksamen Welteinkommens zunächst das inländische Einkommen zu ermitteln sei. Davon seien Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzüge abzuziehen und sodann die ausländischen Progressionseinkünfte für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes hinzuzurechnen. In weiterer Folge sei die auf das Welteinkommen entfallende Einkommensteuer zu berechnen und der Durchschnittsteuersatz nach der Formel "österreichische Einkommensteuer x 100 dividiert durch veranlagungspflichtiges Welteinkommen" zu ermitteln. In weiterer Folge sei die inländische Steuerschuld zu berechnen. Dabei seien die ausländischen Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, wobei eine aliquote Kürzung der Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen nicht stattfinde. Der Durchschnittsteuersatz sei nur auf das im Inland zu versteuernde Einkommen anzuwenden. Ausländische Einkünfte würden somit indirekt über den höheren Steuersatz die inländische Steuerschuld erhöhen, während Verluste im Ausland das im Inland zu versteuernde Einkommen verringern.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag ergänzte der Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend, dass die Berufungsentscheidung des Finanzamts am Berufungsantrag vollständige vorbeigehe, denn die Amtspartei schreibe selbst in ihrer Begründung, dass die ausländischen Einkünfte keinen Einfluss auf die Berechnung der absetzbaren Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen hätten.

Die Berechnung des Progressionsvorbehaltes sei vom Bw. nicht in Frage gestellt worden, sondern lediglich die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte für die Einkünftegrenze bezüglich Sonderausgaben sowie für die Ermittlung des Selbstbehaltes bei der außergewöhnlichen Belastung.

Die Einkünftegrenze für Sonderausgaben und der Selbstbehalt bei der außergewöhnlichen Belastung seien ohne ausländische Einkünfte zu ermitteln.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Absatz 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 und 35) sowie der Freibetrag nach §§ 104 und 105.

Gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit. unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte im Sinne des § 29.

Unbestritten im vorliegenden Berufungsfall ist, dass der Berufungswerber unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach dem Welteinkommensprinzip erfasst die unbeschränkte Steuerpflicht alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Jakom, EStG Kommentar, § 1, Rz 2).

Wenn nun § 18 Abs. 3 Zif. 2 letzter Satz EStG 1988 vom Gesamtbetrag der Einkünfte spricht und in § 2 Abs. 3 EStG 1988 normiert ist, der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte im Sinne des § 29, dann bedeutet dies, dass die aufgezählten Einkünfte, sowohl die inländischen wie auch die ausländischen Einkünfte, der Einkommensteuer unterliegen.

Soweit der Bw. in der Berufung ausführt, in beiden Fällen, § 18 Abs. 3 EStG 1988 und § 34 Abs. 4 EStG 1988, sei die Einbeziehung von Auslandseinkünften nicht vorgesehen, unterliegt er insofern einem Irrtum, als im § 18 Abs. 3 Zif. 2 letzter Satz EStG 1988 bestimmt ist, dass sich das Sonderausgabenviertel vermindert, als der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als € 36.400,00 beträgt. In dieser Gesetzesstelle wird ausdrücklich der Gesamtbetrag der Einkünfte als Berechnung des Sonderausgabenviertels herangezogen, ebenso wie in § 34 Abs. 4 EStG 1988. Letztere Bestimmung normiert, dass die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Die außergewöhnliche Belastung muss somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen treffen und sind daher entsprechende Kosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung als sie zu Lasten des Einkommens gehen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34, Tz. 3).

Aus welchen Gründen der Bw. zur Ansicht gelangt, dass die Einbeziehung von Auslandseinkünften nicht vorgesehen sei, ist demnach für den unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.

Wenn der Bw. ausführt, die Amtspartei begründe in ihrer Berufungsvorentscheidung selbst, dass die ausländischen Einkünfte keinen Einfluss auf die Berechnung der absetzbaren Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen hätten, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen aus dem vorgelegten Akteninhalt nicht zu entnehmen ist. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird nämlich ausgeführt, dass zur Ermittlung des progressionswirksamen Welteinkommens zunächst das inländische Einkommen zu ermitteln ist und davon Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzüge abzuziehen sind. Nach Berechnung der inländischen Steuerschuld sind die ausländischen Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Eine aliquote Kürzung der Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastung findet nicht statt. Somit geht dieser Einwand des Bw. ins Leere.

Soweit der Bw. im Vorlageantrag abermals die Meinung vertritt , die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte für die Einkünftegrenze bezüglich Sonderausgaben, sowie für die Ermittlung des Selbstbehaltes bei der außergewöhnlichen Belastung sei unzutreffend, ist auf die obigen Ausführungen hinzuweisen und zu bemerken, dass diese Ansicht nicht der österreichischen Rechtslage entspricht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2009