Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 15.01.2009, FSRV/0025-F/08

Ein Uhren- und Schmuckhändler führt keine ordnungsgemäßen Geschäftsaufzeichnungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. (FH) Wolfgang Mader, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Belruptstraße 59, wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Oktober 2008, StrNr. 97/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2008 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 97/2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2006 und 2008 durch unvollständiges Erklären von Umsatzerlösen (Textziffer 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4.7.2008) für die Jahre 2005 und 2006 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.000,00 bewirkt und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

In der Bescheidbegründung damit, dass im Zuge einer im Juli 2008 beim Beschuldigten durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass die Erlöse mit einer Registerkasse erfasst und nur Monatsabrechnungen vorgelegt wurden, jedoch keine weiteren Aufzeichnungen mehr vorhanden waren. Da unaufgeklärte Eingänge auf dem Bankkonto sowie Differenzen bei der mengenmäßigen Verprobung von Uhren, Uhrenbändern und Batterien sowie bei der Verprobung des Goldumsatzes festgestellt worden seien, habe die Prüferin zu den erklärten Erlösen Hinzuschätzungen für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von jeweils € 7.500,00 vornehmen müssen.

Nicht aufgeklärte Kalkulationsdifferenzen würden dafür sprechen, dass nicht sämtliche Erlöse erfasst und somit eine zumindest bedingt vorsätzliche Abgabenverkürzung durch den Bf. bewirkt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"g hat ein Geschäft in der h mit dem Geschäftsgegenstand Einzelhandel mit Schmuck geführt. Es war seit Eröffnung eine Registrierkasse vorhanden, die auch verwendet wurde. Aufgrund des schleppenden Geschäftsganges (tagelang keine Umsätze, Geschäft später über längere Zeiträume geschlossen gehalten) wurde jedoch die Kasse nicht täglich abgerechnet, es gab auch nichts abzurechnen. Die Belege wurden einem fachlich versierten Buchhaltungsbüro übergeben, welches darauf aufbauend die Buchhaltung erstellte und die entsprechenden Meldungen an Steuern und Abgaben vornahm. Herr i wurde nicht über die nicht ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung und Belegsammlung seitens des Buchhaltungsbüros unterrichtet. Herr i ging deshalb von der Richtigkeit seiner Vorgangsweise aus. Durch die Liberalisierung des Gewerberechtes sind mittlerweile vermehrt gewerbliche Tätigkeiten möglich, bei denen keine buchhalterischen Grundkenntnisse vorausgesetzt werden. Herr i hat in der Meinung gehandelt, sein Geschäft ordnungsgemäß zu führen. Es ist ihm daher kein Vorwurf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungsweise zu machen, es ist vielmehr von einem entschuldbaren Irrtum auszugehen. Deshalb wurde auch in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung das Mehrergebnis akzeptiert, da einerseits die Vertretung des Finanzamtes eine finanzstrafrechtliche Verfolgung ausschloss, andererseits die steuerliche Nachforderung bereits beglichen war. Die Nachkalkulation des Herrn i , die auch der Betriebsprüfung vorgelegen hat, ergab keine, bzw. nur geringfügige Differenzen. Insbesondere konnte im Privatvermögen des Herrn i kein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt werden, das Prüfungsmehrergebnis fußt lediglich auf kalkulatorischen Berechnungen. Die angeführten Eingänge auf dem Bankkonto wurden von Herrn i nachgewiesen, es handelt sich um Darlehen seiner Verwandten, die ihn in seiner Notlage unterstützten.

Aufgrund der Vorkenntnisse des Geschäftsinhabers kann nicht davon ausgegangen werden, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, er hat im Glauben gehandelt, alle gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und hat sich auch eines professionellen Buchhaltungsbüros bedient, welches ihn jedoch nicht auf die Mängel hingewiesen hat. (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen hätte der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit aufgrund seiner Unkenntnis des Steuerrechts nicht erkennen können, er hat sich auf die Beratung seines Buchhaltungsbüros verlassen. Vor allem handelt es sich nicht um Nichtbonierungen, also bewusste Tathandlungen, sondern um Geschenke an Verwandte, also nicht erklärten Eigenverbrauch, diesen hätte vom Ersteller der Steuererklärungen seinerzeit in die Berechnungen mitaufgenommen werden müssen. Das Mehrergebnis ist hauptsächlich zustandegekommen, da im Nachhinein nicht mehr eruierbar war, welche Umsätze durch Schleuderpreise zustandegekommen sind. Dieser Umstand wurde in der Betriebsprüfung nicht berücksichtigt. Tatsächlich wurden immer wieder Waren weit unter dem Einstandspreis verkauft. Entschuldbar ist ein Irrtum nur dann, wenn der Betreffende auch bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt aufewendet hat, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert und das ihm subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Ein schuldausschließender Irrtum kann zum Beispiel vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwgH 19.11.1998,96/15/0153) Insgesamt kann von keinem schuldhaften Verhalten gesprochen werden, dafür spricht auch die bisherige Unbescholtenheit. Es wird außerdem auf die persönliche Situation des Steuerpflichtigen hingewiesen, der bereits seit einigen Jahren mit sehr geringem Einkommen seine fünfköpfige Familie erhalten muss. Aufgrund seines Alters und seiner beruflichen Qualifikation ist auch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr gering. Der neu eröffnete Imbissstand, auf den er seine Hoffnungen setzte, erbrachte nicht die gewünschten Umsätze und muss nunmehr vermietet werden. Abschließend sei auf die volle Schadensgutmachung hingewiesen, die bereits vor dem Ergehen der Bescheide erfolgte."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 1 USt-VO (Verordnung BGBL II 462/2002 ab 2003) entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er bestimmte erzielte Umsätze gegenüber dem Fiskus in den Steuererklärungen verheimlicht mit dem Ziel, dass die Abgabenbehörde die Jahresumsatzsteuer erklärungsgemäß festsetzen möge) (§ 33 Abs.3 lit. a FinStrG, erste Alternative).

Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs.1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 126 BAO hat der Abgabepflichtige für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen.

Gemäß § 131 Abs.1 Z2 BAO sowie § 18 Abs.2 UStG 1994 sind Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und Zeitgerecht vorzunehmen und Entgelte fortlaufend unter Angabe des Tages derart aufzuzeichnen, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte in steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und steuerfreie Umsätze verteilen.

Bei der im Jahre 2008 durchgeführten Betriebsprüfung, die Prüfungszeiträume 2005 bis 2007 umfassend, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte zur Erfassung der Erlöse eine Registrierkasse verwendete. Es wurden aber nur Monatsabrechnungen vorgelegt, weitere Aufzeichnungen waren nicht mehr vorhanden, weshalb nicht nachvollziehbar war, wie sich die Erlöse zusammengesetzt haben.

Gemäß § 184 Abs.3 BAO ist zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Es ist unbestritten, dass diese Aufzeichnungen beim Bf. nicht ordnungsgemäß erfolgten, weshalb die Abgabenbehörde zu Recht die Besteuerungsgrundlagen auch unter Berücksichtigung, dass bei der mengenmäßigen Verprobung von Uhren, Uhrbändern und Batterien sowie der Verprobung des Goldumsatzes (nach Gramm) sich Differenzen zu den erklärten Umsätzen ergaben, geschätzt hat. Schließlich wurden Kalkulationsdifferenzen für 2005 und 2006 in Höhe von jeweils € 7.500,00 ermittelt. Diese € 7.500,00 waren den bisher erklärten Umsätzen für 2005 in Höhe von € 8.441,12, und für 2006 in Höhe von € 6.315,37 hinzuzurechnen, was den strafrelevanten Betrag in Höhe von insgesamt € 3.000,00 an Umsatzsteuer hat ergeben.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass das Mehrergebnis hauptsächlich dadurch zustandegekommen sei, dass im Nachhinein nicht mehr eruierbar gewesen sei, welche Umsätze durch Schleuderpreise zustandegekommen sowie Geschenke an Verwandte getätigt worden seien, so ist dieses Vorbringen im momentanen Verfahrensstadium nicht dazu geeignet, den gegen den Bf. erhobenen Verdacht soweit zu entkräften, dass das Verfahren einzustellen wäre.

Es kann nämlich auch nicht unbeachtet bleiben, dass trotz angeblich sehr schlechten Geschäftsganges im Mai 2006 per Zeitungsannonce ein Mitarbeiter gesucht wurde und ist es auch nicht nachvollziehbar, warum der Bf. trotz eines solchen Geschäftsganges im Stande war, derartige Geschenke an Verwandte zu machen. Weiters wird davon ausgegangen, dass der Bf. prinzipiell seine Waren mit Gewinnspanne und nicht zu einem erheblichen Teil ohne eine solche verkauft hat.

Es ist demzufolge der begründete Verdacht gegeben, dass der Bf. Umsätze vorsätzlich verheimlicht bzw. nicht erklärt und hiedurch die vorgeworfene Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer bewirkt hat.

Der gegen den Bf. erhobene Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Seite zu Recht.

Der Bf. wird im weiteren Verfahren vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Möglichkeit haben, falls ihm das möglich ist, sein Vorbringen glaubhaft zu machen, wobei hiezu auffällig ist, dass die das Rechtsmittel eingebracht habende steuerliche Vertretung des Bf. ausdrücklich das Ersuchen gestellt hat, den anvisierten Vernehmungstermin des Bf. am 18. November 2008 bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels zu verschieben, weshalb auch dessen - für eine abschließende Entscheidung - wichtige Aussage fehlt.

Schließlich wird In der Beschwerde ausgeführt, dass der Bf. die Belege einem fachlich versierten Buchhaltungsbüro übergeben habe, welches darauf aufbauend die Buchhaltung erstellt und die entsprechenden Meldungen an Steuern und Abgaben vorgenommen habe. Seitens des Buchhaltungsbüros sei der Bf. nicht über die nicht ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung und Belegsammlung unterrichtet worden, weshalb der Bf. von der Richtigkeit seiner Vorgangsweise ausgegangen sei.

Dieses Vorbringen zu verifizieren bzw. festzustellen, ob im Falle des tatsächlichen Vorliegens eines Finanzvergehens diesbezüglich allenfalls eine Allein- oder Beitragstäterschaft in welcher Form auch immer vorliegt, wird Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im weiteren Verfahren sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 15. Jänner 2009