Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.01.2009, FSRV/0038-W/08

Einleitung wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung, wobei kein Vorsatz auf Verkürzung nachweisbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., D-Dorf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2008, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.B. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, begangen durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärung für das Jahr 2005, eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 6.226,16 zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der Nichteinreichung der Jahressteuererklärung für Umsatz- und Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2005 der Verdacht auf eine zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer gerichtet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2008. Darin teilt der Bf. mit, dass er bis zum 11. Juli 2005 einen Getränkemarkt geführt habe. Seine Buchhaltung habe er monatlich geführt sowie terminlich vorgesehen an seinen Steuerberater weitergeleitet. Daher müssten die Umsatzsteuervoranmeldungen bis Juli 2005 vorliegen. Ab August 2005 sei der Bf. arbeitslos gemeldet gewesen, dies müsse im Finanzamt aufliegen. Daher sei er verwundert, dass die Vorauszahlungen und Hochrechnungen bis Ende 2005 (für 2006 und 2007) durchgeführt worden seien, obwohl er nicht unternehmerisch tätig gewesen sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036, 2003/15/0006).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihren Verdacht einer zu niedrigen Festsetzung und damit verbundenen Abgabenhinterziehung der Umsatzsteuer 2005 auf die Nichteinreichung der Jahressteuererklärung für Umsatz- und Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2005, übersieht jedoch dabei, dass schon die Schätzung für das Veranlagungsjahr 2004 laut Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 12. Jänner 2007 eine Gutschrift von € 20.000,00 ergeben hat.

Die - auch dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegende - abgabenbehördliche Schätzung führte zunächst mit Buchungsdatum vom 24. Oktober 2007 zur Vorschreibung von Umsatzsteuerbeträgen für 2006 von gesamt € 7.000,00 sowie für 1-8/2007 von € 4.000,00. Mit Buchungsdatum vom 20. April 2008 wurden für 2006 Umsatzsteuer von € 12.000,00 sowie für 1-8/2007 von € 8.000,00 gutgeschrieben und schließlich mit Buchungsdatum 6. Mai 2008 die Jahresumsatzsteuer für 2006 mit € 5.000,00 sowie für 2007 mit € 4.000,00 gebucht. Damit ergibt sich sowohl für 2006 als auch für 2007 ein Umsatzsteuersaldo von jeweils Null.

Zieht man zudem in Betracht, dass der Bf. angegeben hat, nur bis Juli 2005 den Getränkemarkt geführt zu haben und ab August 2005 arbeitslos gemeldet gewesen zu sein, der Bf. für das Vorjahr 2004 eine Gutschrift von € 20.000,00 erhalten hat und unter den selben Voraussetzungen (die im Übrigen auch Basis der Schätzung der Bemessungsgrundlagen gewesen sind) wieder mit einer Gutschrift rechnen hat können, ist ein Nachweis eines auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2005 gerichteten Vorsatzes nicht nachweisbar.

Da somit die subjektive Tatseite der angeschuldeten versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegt, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Die Frage, ob die im angefochtenen Bescheid dargestellte Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für das Jahr 2005 angesichts der Ausführungen zu den Jahren 2006 und 2007 zutreffend ermittelt wurde, war für dieses Finanzstrafverfahren nicht mehr zu prüfen.

Wien, am 16. Jänner 2009