Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.01.2009, RV/1072-L/07

Kein Alleinerhalterabsetzbetrag bei einem Anspruch auf Familienbeihilfe für sechs Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Foissner und Foissner WTH Steuerberatungs OEG, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 11. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (W-GmbH, Witwenpension).

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Im Zuge der Veranlagung gewährte das Finanzamt den beanpruchten Alleinerzieherabsetzbetrag - ohne Angabe von Gründen - nicht (Bescheid vom 11. Juni 2007).

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 21. Juni 2007 Berufung und beantragte, den Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2007 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nur bei einem Anspruch auf Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate zu, ab.

Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 13. Juli 2007) beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Begründend führte sie aus, laut Lehrvertrag sei die Lehrzeit ihres Sohnes Dominik H. mit 30. Juni 2006 abgelaufen. Die Familienbeihilfe sei lediglich bis zu diesem Datum gewährt worden, da ihr Sohn die Lehrabschlussprüfung nicht positiv abgelegt habe. Er habe die Wiederholungsprüfung beim nächstmöglichen Termin schließlich im Jänner 2007 bestanden. Daraufhin habe sie die Familienbeihilfe von Februar bis April 2007 erhalten. Durch die Aufspaltung der Familienbeihilfe auf die Jahre 2006 und 2007 sei der Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Bezugs der Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate gestrichen worden. Es sei nicht im Einflussbereich ihres Sohnes gelegen, einen früheren Prüfungstermin zu erhalten. Hätte die Wiederholungsprüfung zu einem früheren Termin im November 2006 stattgefunden, hätte sie die Familienbeihilfe für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007 erhalten und somit auch einen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag gehabt.

§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG setze einen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung fest, sofern in dieser Zeit kein Präsenz- oder Zivildienst geleistet werde. § 14 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz lege das Ende der Lehrzeit mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit fest. Somit hätte sie nach diesen Gesetzesbestimmungen Anspruch auf Familienbeihilfe bis September 2006 gehabt.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idF StReformG 2005, BGBl I Nr. 57/2004, steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht einem Alleinerzieher zu. Ein Alleinerzieher ist gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt (Jakom, EStG, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 1. Auflage 2008, § 33 Rz 34; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 33 Tz 35; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 33 Tz 6).

Für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages muss ein Kind im steuerlichen Sinne vorhanden sein (VwGH 28.3.2000, 99/14/0307) und die Sechsmonats-Frist erfüllt sein. Als Kind iSd EStG gilt in diesem Zusammenhang ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht (Jakom, a.a.O., § 33 Rz 35; Doralt, a.a.O., § 33 Tz 36; Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 33 Tz 7).

Die Bw. hatte im berufungsgegenständlichen Jahr lediglich einen Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum 30.6.2006. Die in oben zitierter Gesetzesbestimmung normierte Sechsmonats-Frist ("mehr als sechs Monate im Kalenderjahr") als unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist daher nicht erfüllt.

Aus den dargelegten Gründen war der Alleinerzieherabsetzbetrag richtigerweise nicht zu gewähren.

Linz, am 16. Jänner 2009