Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 13.09.2007, FSRV/0031-L/06

Buchhalterin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Strafbemessung;

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Stammrechtssätze

FSRV/0031-L/06-RS1 Permalink
Derjenige, der für einen Abgabepflichtigen Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf dessen abgabenrechtliche Pflichten erstrecken, hat als Wahrnehmender derselben diese ordnungsgemäß im Sinne der Abgabenvorschriften zu besorgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wahrnehmender, unmittelbarer Täter, Abgabenhinterziehung
FSRV/0031-L/06-RS2 Permalink
Die an einer im Familienbesitz befindlichen GmbH mitbeteiligte und dort angestellte Buchhalterin, welche mit einer - aufgrund der internen Aufgabenverteilung - für das Unternehmen unwiderstehbaren Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz in Bezug auf die Berechnung und Abfuhr bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben handelt, ist diesbezüglich Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der GmbH.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger, Dr. Otto Urban, Mag. Andreas Meissner, Mag. Thomas Laherstorfer, Rechtsanwälte in 4840 Vöcklabruck, Feldgasse 6, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 13. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2005, StrNr. 053/2004/00000-002, nach der am 13. September 2007 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers Mag. Andreas Meissner, der Amtsbeauftragten OR Mag. Christine Sageder sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 4.000,00

(in Worten: Euro viertausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

zwölf Tage

abgemildert werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2005, StrNr. 053/2004/00000-002, wurde G der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der G GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni 2003 bis März 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 26.662,77 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, indem sie (ergänze: zumindest bedingt vorsätzlich bzw. wissentlich) für diese Monate (bis zum Ablauf der) Fälligkeitstage weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch entsprechende Voranmeldung (bei der Abgabenbehörde) einreichte, weshalb über sie gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 (ergänze: und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von drei Wochen verhängt wurde.

Auch wurden G gemäß § 185 FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.

Ein auch gegen den Geschäftsführer der G GmbH, dem Ehegatten der Beschuldigten wegen eines gleichartigen Vorwurfes geführtes Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat gemäß §§ 136, 82 Abs.3 lit.b (gemeint wohl: gemäß § 136) FinStrG mangels Beweisbarkeit einer entsprechenden Verantwortlichkeit eingestellt.

Den dem Berufungssenat vorgelegten Unterlagen ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass plötzlich ab einschließlich für Juni 2003 am Abgabenkonto der G GmbH keine Buchungen an Umsatzsteuervorauszahlungen mehr stattgefunden haben. Hinsichtlich der am 18. August 2003, am 15. September 2003, am 15. Oktober 2003, am 17. November 2003, am 15. Dezember 2003, am 15. Jänner 2004, am 16. Februar 2004, am 15. März 2004, am 15. April 2004 und am 17. Mai 2004 fälligen Zahllasten für die Monate Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, Jänner, Februar und März 2004 wurden weder Vorauszahlungen entrichtet, noch bekannt gegeben, noch entsprechende Voranmeldungen eingereicht (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der G GmbH vom 30. August 2007).

Die parallel fällig gewordenen Lohnabgaben wurden jedoch sehr wohl entrichtet bzw. abgeführt (genannte Buchungsabfrage).

Erst am 25. Mai 2004 finden sich die nach einer USO-Prüfung vorgenommenen Festsetzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für Juni bis Dezember 2003 in Höhe von € 18.010,68 und für Jänner bis März 2004 in Höhe von € 8.652,09, wovon nachträglich verspätet ab 17. November 2004 Teilbeträge von insgesamt € 7.689,35 entrichtet wurden (genannte Buchungsabfrage).

Der aushaftende Teil von € 16.341,44 ist offenbar auf Dauer verloren, nachdem am 5. August 2004 über das Vermögen der G GmbH der Konkurs eröffnet wurde, im Zuge dessen der Betrieb der GmbH geschlossen wurde und ihre Aktiva mit einer Quote von 4 % an die Konkursgläubiger verteilt wurden (Veranlagungsakt betreffend die G GmbH, Dauerakt, Auszug aus der Insolvenzdatei).

Die solcherart ermittelten Gesamtbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen sind - mangels weiterer Anhaltspunkte in den vorgelegten Unterlagen - in freier Beweiswürdigung jeweils zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen.

Die Beschuldigte ist im strafrelevanten Zeitraum zu 15 % an der G GmbH beteiligt gewesen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003, Bilanz).

Seinen Entscheidungen legte der Erstsenat u.a. folgende Feststellungen zugrunde:

G habe nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule den Beruf einer Verkäuferin erlernt. Als der aus der Ehe stammende Sohn Mitte der achtziger Jahre in den Kindergarten kam, habe sie im Betrieb ihres Gatten bzw. der Schwiegereltern (Anmerkung: einen Büromaschinenhandel) zu arbeiten begonnen. Dabei sei sie für die Buchhaltung des Unternehmens zuständig (geworden). Sie sei auch die steuerlich Verantwortliche im Unternehmen und jene Kraft, die die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt habe bzw. erstellen sollte. Über das Firmenkonto sei sie verfügungsberechtigt gewesen.

Auch nach der Trennung bzw. Scheidung von ihrem Ehemann am 25. September 2002 habe sie im Unternehmen weiter gearbeitet.

G habe als steuerlich Verantwortliche des Unternehmens, mithin als Steuerpflichtige (gemeint wohl: als Wahrnehmende), "dadurch", dass sie es unterließ, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, (es) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sie die Verpflichtung verletzt, und habe gewusst "unter Verletzung dieser Verpflichtung - dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlung (Juni bis Dezember 2003 € 18.010,68, Jänner bis März 2004 € 8.652,09, gesamt € 26.662,77) eine Abgabenverkürzung bewirkt."

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der G, ihr großteiliges Geständnis, eine schwierige finanzielle und persönliche Situation, als erschwerend einen längeren Tatzeitraum.

Die verhängte Geldstrafe von € 7.500,00 entspräche auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten.

Gegen den sie betreffenden Teil der Entscheidung des Spruchsenates hat G innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei im Schriftsatz die Erfüllung entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eingeräumt wird. Sie sei davon ausgegangen, dass sie für den Fall eines Unvermögens zur Entrichtung der Zahllast das Umsatzsteuerformular nicht einreichen müsse. Für den vom Verfahren umfassten Zeitraum seien die finanziellen Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer nicht vorhanden gewesen.

Ein schlüssiger Beweis, dass sie vorsätzlich gehandelt habe, hätte nicht erbracht werden können. Die Begründung im angefochtenen Erkenntnis sei inhaltsleer und nicht nachvollziehbar.

Auch sei darauf hinzuweisen, dass sie aus der Nichtabgabe der Voranmeldungen keine finanziellen Vorteile gehabt habe. Im relevanten Zeitraum sei sie von ihrem Gatten bereits geschieden gewesen.

Bei einem monatlichen Einkommen von netto € 1.112,00 habe sie monatliche Aufwendungen für Betriebskosten Wohnung, Strom, Heizkosten, Garagenmiete, Kabelfernsehen, Autoversicherung, Hausratsversicherung, Benzinkosten, Telefonspesen, Kreditrückzahlung Raika, Bausparvertrag, Essen, Friseur, Kosmetik und Kleidung in Höhe von € 1.085,82.

Es sei somit in Anbetracht der Milderungsgründe eine bei weitem niedrigere Strafe nach § 49 FinStrG von höchstens € 1.000,00 zu verhängen, in eventu sei das erstinstanzliche Erkenntnis aufzuheben.

Eine Berufung der Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 13. September 2007 wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.

Dabei legte die Beschuldigte auf Befragen ein Geständnis letztendlich auch dahingehend ab, dass sie im strafrelevanten Zeitraum in Kenntnis ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der diesbezüglichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, aber auch zur Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen bis zum Ablauf der Fälligkeitstage gewesen ist, sie also Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten habe. Sie habe aber über die zu geringen verfügbaren Geldmittel nicht frei verfügen können. Die Lieferanten hätten ohne Bezahlung nicht geliefert. Sie sei zwar im Unternehmen nur angestellt gewesen, habe sich aber auch nach der Scheidung verpflichtet gefühlt und daher die Buchhaltung unter schwierigsten Bedingungen noch weiter geführt, zumal weil ihr Sohn ebenfalls dort beschäftigt gewesen sei.

Auf Befragen bestätigte G ihre Angaben vor dem Erstsenat, wonach sie nunmehr als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist und ein monatliches Gehalt von netto € 1.112,00 beziehe, geschieden sei, keine Sorgepflichten und auch keine Schulden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (bzw. - siehe unten - die Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (bzw. die Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen, hier also G für die G GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.

Der Unternehmer (bzw. die Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen eines Unternehmers wie die Beschuldigte) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte.

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende April bzw. im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG machte sich ein Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen wie die Beschuldigte) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren.

Insoweit hat auch der Erstsenat sich missverständlich ausgedrückt, wenn er - in der Berufungsschrift insoweit zurecht gerügt - davon spricht, dass G wissen hätte sollen, dass sie durch die Nichtentrichtungen eine Abgabenverkürzung bewirke: Das zur Erfüllung des Tatbestandes in subjektiver Hinsicht erforderliche Wissen der Täterin hat sich auf einen Lebenssachverhalt zu beziehen, welcher darin besteht, dass sie die fälligen Selbstbemessungsabgaben bis zum Ablauf der Fälligkeitstage nicht entrichtet (wodurch sie die Verkürzung der Abgaben bewirkt).

Als unmittelbarer Täter einer derartigen Abgabenhinterziehung kommen auch alle Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese allenfalls - so wie die Beschuldigte - auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert den Abgabepflichtigen voll und ganz (OGH 10.2.1972, 12 Os 226/71). Auch im Falle des Wahrnehmenden erfolgt das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz I ³ RZ. 5 zu § 33, sowie die im Judikatteil angeführten Entscheidungen E 30, 35, 49, 78, 107, 126; Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anmerkung 5 zu § 33 FinStrG; Fellner, FinStrG Band I Rz. 7, 12, 13 zu § 33 mit zahlreichen Judikatzitaten; wie auch viele andere).

Eine Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen und die daraus resultierende Aufgabe, für ihn der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zu entsprechen, verlangt also keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren. Unmittelbarer Täter kann folglich jedermann sein, der für den Abgabepflichtigen steuerliche Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf die abgabenrechtlichen Pflichten des Steuerpflichtigen erstreckt. Belanglos bleibt es hiebei, ob der Täter den Abgabepflichtigen befugt (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH) oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertritt oder ob er sonstwie diese Angelegenheiten wahrnimmt (bspw. als an einer im Familienbesitz befindlichen GmbH mitbeteiligte und dort angestellte Buchhalterin wie G mit einer aufgrund der internen Aufgabenverteilung für das Unternehmen unwiderstehbarer Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz in Bezug auf die Berechnung und Abfuhr bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben).

Anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er die Entrichtung von Vorauszahlungen sowie die Einreichung der Voranmeldungen und der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelt).

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Es ist für den Berufungssenat schlüssig nachvollziehbar, dass der Erstsenat im gegenständlichen Fall von einer allenfalls versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer für 2003 und 2004 - auch im Zweifel zugunsten für G - deshalb nicht ausgegangen ist, weil die gegenständliche Festsetzung der Vorauszahlungen am 25. Mai 2004 stattgefunden hat, also noch weit vor der Übermittlung der korrekten Jahressteuererklärung für 2003 im November 2004 (siehe den Veranlagungsakt der GmbH, Veranlagung 2003) bzw. noch weit vor Ablauf des Veranlagungsjahres 2004, sohin also ein Tatplan der G auf Verkürzung auch der Jahresumsatzsteuern keine Aussicht auf Erfolg versprochen hat bzw. der deliktische Handlungsablauf nicht mehr in die Ausführungsnähe einer Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG gelangt ist.

Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG hat zu verantworten, wer zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Im gegenständlichen Fall liegt vor eine geständige Verantwortung der Beschuldigten, welche einbekannt hat, im strafrelevanten Zeitraum in Kenntnis der von ihr übernommenen Verpflichtung auch zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldungen gewesen zu sein.

Offenkundig hat sie aber bewusst anderweitig disponiert und zwar bestimmte Verbindlichkeiten der GmbH wie die Gehälter (darunter auch ihre eigenen und die ihres Sohnes) und die für die Fortführung des Betriebes existentiellen Forderungen der Lieferanten beglichen, nicht aber die Umsatzsteuervorauszahlungen. Nur konsequent hat sie auch die Voranmeldungen logischerweise nicht eingereicht, weil andernfalls die Abgabenbehörde, nunmehr in Kenntnis, dass hier umfangreiche, nicht beglichene Abgabenschulden vorliegen, sich in den Chor der andrängenden Gläubiger, die letztlich auch den Konkurs der GmbH herbeigeführt haben, eingereiht hätten.

Der Erstsenat hat daher völlig zutreffend der Beschuldigten Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG vorgeworfen.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für diese zunächst die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehung nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der G in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet.

Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt € 26.662,77 die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 26.662,77 X 2 = € 53.325,54.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 17.775,18, was einen Rahmen von € 35.550,36 ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 18.000,00 zu verhängen gewesen.

Den Milderungsgründen des geständigen Verantwortung der A, der schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens im Tatzeitraum, welche sie offenbar zu ihren Verfehlungen verleitet hat, der teilweisen Schadensgutmachung im Ausmaß von € 7.689,35 und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht des Zeitablaufes seit der Tatbegehung und dem nunmehrigen Wohlverhalten der G sowie dem Wegfall der Gelegenheitsverhältnisse durch die Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der G GmbH) stehen als erschwerend lediglich der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum entgegen, weshalb unter Beachtung der erforderlichen Generalprävention der obige Ausgangswert dennoch auf € 10.000,00 zu verringern ist.

Die zeitweiligen Stockungen des Finanzstrafverfahrens schlagen mit einem Abschlag von einem Fünftel zu Buche.

Die schlechte Einkommens- und Vermögenslage der Beschuldigten ist mit einem Abschlag um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich in Abwägung aller Argumente eine äußerst milde Geldstrafe von € 4.000,00, dass sind lediglich 7,51 % des Strafrahmens, als tat- und schuldangemessen und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten entsprechend erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt einer schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Für Vergleichszwecke ist anzumerken, dass nach der Spruchpraxis pro einer Geldstrafe von € 7.000,00 / 8.000,00 üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird.

So gesehen, wäre an sich also nunmehr eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat gerechtfertigt gewesen.

Der Erstsenat hat aber bei einer Geldstrafe von € 7.500,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich drei Wochen verhängt, weshalb unter Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG (mangels einer Berufung der Amtsbeauftragten) die erstinstanzliche Ersatzfreiheitsstrafe noch weiter verhältnismäßig abzumildern war.

Die Höhe der der Beschuldigten vorgeschriebenen Verfahrenskosten gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach der Bestraften solche in Höhe von 10 % der Geldstrafe, maximal aber in Höhe von € 363,00, aufzuerlegen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig gewesen und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 13. September 2007