Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2009, RV/3375-W/08

Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B,vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes C, vom 30. Mai 2008, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28. Mai 2008 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber, Bw., brachte am 17. März 2007 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beim Finanzamt ein.

Mit Schreiben vom 17. April 2007 ersuchte das Finanzamt um Vorlage eines Scheidungsvergleiches.

Am 28. Mai 2008 wurde ein Einkommensteuerbescheid erlassen, der die geltend gemachten Werbungskosten des Berufungswerbers für Familienheimfahrten in der Höhe von € 2009,25 berücksichtigte. Die Begründung führte aus, dass die Werbungskosten für Familienheimfahrten (wie auch bereits in den Vorjahren) für die Zeit der Beschäftigung in Österreich gewährt worden seien.

Am 30. Mai 2008 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für 2007, in dem es gemäß § 293b BAO den Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 2008 berichtigte. Erläuternd wurde ausgeführt, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 28. Mai 2008 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend des Punktes Werbungskosten berichtige. In diesem Bescheid wurden die Kosten für Familienheimfahrten nicht anerkannt, sondern nur der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00.

Begründend wurde ausgeführt, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn in der aufrechten Ehegemeinschaft der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Laut ausgefüllter Erklärung 2007 sei Bw. geschieden, eine beruflich veranlasste Haushaltsführung liege daher nicht vor. Eventuelle Fahrten in das Heimatland seien daher in der privaten Sphäre zu suchen. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingelegt. In der Begründung ersuchte Bw. um Bekanntgabe, welche Unterlagen "angeblich fehlten - oder nicht richtig/vollständig ausgefüllt worden seien. Er würde diese sofort beibringen bzw. ausfüllen".

Das Finanzamt teilte ihm dazu mit: Mit Finanzamtschreiben vom 17. April 2008 sei dem ihm mitgeteilt worden, dass auf der Erklärung 2007 als Familienstand "geschieden" angegeben worden sei und er um Vorlage eines Scheidungsvergleiches gebeten worden sei. Weiters sei um Vorlage der Formulare E9 (seien dem Schreiben beigelegt gewesen) für die Gattin ersucht worden. Die Frist zur Vorlage und Beantwortung sei ungenützt verstrichen. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 30. Mai 2008 sei in der Begründung der Grund für die Abweisung der beantragten Familienheimfahrten erläutert worden. Es werde um schriftliche Stellungnahme sowie Vorlage der genannten Unterlagen in Original und beglaubigter Übersetzung zwecks Klärung ersucht.

Bw. beantwortete dies folgendermaßen:

Das E9 für die Gattin werde nicht vorgelegt, weil er geschieden sei. (laut Beilage in Kopie).

Nachweis über einen doppelten Haushalt:

Er besitze in seiner Heimat Ungarn ein Haus + Grund. Er müsse daher die Heimfahrt vornehmen um seinen Haushalt sowie die Wohnung aufrechtzuerhalten. Der Grundbuchauszug liege bei.

Er ersuche die Dokumente nach Einsichtnahme zu retournieren.

Das Konvolut an Beilagen legte Bw. in der Orignalsprache Ungarisch ohne Beifügung einer beglaubigten Übersetzung vor.

In der Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2008 führte das Finanzamt aus:

Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen würden. Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz könnten demnach nur Werbungskosten darstellen, wenn eine aufrechte Ehegemeinschaft vorliege und der Ehegatte am Familienort eine Erwerbstätigkeit ausübe.

Laut ausgefüllter Erklärung 2007 vom 17. März 2008 bzw. Vorhaltsbeantwortung vom 17. Juli 2008 (vorgelegte Unterlagen in ungarischer Sprache - Übersetzung nicht vorgelegt) sei Bw. geschieden, eine beruflich veranlasste Haushaltsführung liege daher nicht vor. Eventuelle Fahrten in das Heimatland, selbst wenn sich dort Grundbesitz befinde, sei daher nicht durch den Beruf veranlasst, sondern in der privaten Sphäre zu suchen. Die Berufung sei daher abzuweisen.

In seinem Antrag vom 19. August 2008 auf Vorlage an die nächste Instanz führte Bw. aus, dass er geschieden sei, ein Wohnhaus in Ungarn besitze und nicht seinen Grundbesitz kontrollieren müsse, sondern seine Wohnung (Gasaustritt/Wasser/Strom/Einbruch etc). Er habe daher nur den Nachweis, dass er ein Wohnhaus in Ungarn besitze und dieses auch unter Kontrolle haben müsse, vorgelegt. Er bitte daher, die doppelte Haushaltsführung nicht wegen der Familie (er habe keine), sondern wegen der angeführten Gründe anzuerkennen.

Gemäß dem Zentralen Melderegister ist Bw. seit 8. November 2000 in Österreich gemeldet und hat hier einen Hauptwohnsitz.

In einem Schreiben vom 8. September 2008 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber bekannt zu geben, wann die Scheidung erfolgt sei, da bis zum Zeitpunkt seiner Scheidung die Aufwendungen für Familienheimfahrten aliquot berücksichtigt werden könnten. Die in ungarischer Sprache vorgelegten Dokumente würden als Nachweis nicht ausreichen. Eine beglaubigte Übersetzung wäre vorzulegen.

Bw. übermittelte am 8. Oktober 2008 die beglaubigten Übersetzungen und führte dazu aus, dass er auf Grund seiner Besitzverhältnisse (doppelte Haushaltsführung) die beantragten Kosten (Familienheimfahrten/Pendlerpauschale) begehre, da er trotz der Scheidung seinen Haushalt in Ungarn aufrecht erhalten müsse.

Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte um Vorlage der vollständigen Unterlagen. Die Frist vertrich ungenützt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt:

Bw. ist seit 8. November 2000 in Österreich gemeldet und hat hier seinen Hauptwohnsitz.

In seiner Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2007 gibt er seinen Familienstand zum Zeitpunkt 31.12.2007 mit "geschieden" bekannt. Das Formular für die Arbeitnehmerveranlagung gibt vor, dass der Familienstand zum Zeitpunkt des 31.12.2007 bekanntgegeben werden soll. Das Feld in dem der Zeitpunkt einer Scheidung eingetragen werden könnte, blieb unausgefüllt.

Das Finanzamt erließ am 28. Mai 2008 einen Einkommensteuerbescheid in dem es die Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannte. Zwei Tage später am 30 Mai 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid gemäß § 293b BAO, in dem es den Bescheid vom 28. Mai 2008 berichtigte und die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannte

Auf die Nachfrage des Finanzamtes im Berufungsverfahren, ab wann er geschieden sei, legte er erst in diesm Zeitpunkt das Scheidungsurteil sowie die Eigentumsurkunden in ungarischer Originalsprache vor.

Nach der Abweisung seiner Berufung legte Bw. im weiteren Verfahren die Eigentumsurkunden sowie das Scheidungsurteil (dieses nur zur Hälfte) in beglaubigter Übersetzung vor und brachte neuerlich vor, dass er trotz der Scheidung seinen Haushalt in Ungarn aufrecht erhalten müsse.

Rechtlich ist von folgender Bestimmung auszugehen:

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Offensichtlich ist eine Unrichtigkeit, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (vgl. Ritz Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage § 293b Rz 5 3. Absatz). Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen.

Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b BAO beseitigbar.

Im gegenständlichen Fall kreuzte Bw. auf seiner Abgabenerklärung bei Familienstand am 31.12.2007 das Kästchen "geschieden" an. Das Feld "seit Datum" ließ er frei.

Aus diesem Sachverhalt geht nicht nicht hervor, zu welchem Zeitpunkt Bw. geschieden wurde. Aus der Abgabenerklärung kann nicht abgeleitet werden, ob ihm für 2007 keine oder nur teilweise oder die ganzen geltend gemachten Werbungkosten für Familienheimfahrten zustehen. Allein aus der Abgabenerklärung läßt sich nicht erkennen, ob Bw. im Jänner oder Dezember des Jahres 2007 geschieden worden ist.

Da vom Zeitpunkt der Scheidung eine teilweise oder volle Gewährung der Familienheimfahrten bzw. deren eventuelle Nichtanerkennung abhängt, war dies dies aus der Abgabenerklärung allein für das Finanzamt nicht erkennbar. Die Anerkennung der Familienheimfahrten im Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 2008 beruhte daher nicht auf einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Das Finanzamt konnte ohne weitere Ermittlungen nicht feststellen, ob die Gewährung der Familienheimfahrten als Werbungkosten falsch oder richtig war.

Für die Anwendung des § 293b BAO ist aber wesentlich, dass eine so offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung in einen Bescheid übernommen wird, dass keine weiteren Ermittlungen für die Feststellung notwendig sind, ob und inwieweit eine Unrichtigkeit überhaupt vorliegt.

Da das Finanzamt auf Grund der Abgabenerklärung nicht beurteilen konnte, ob die Gewährung der Familienheimfahrten falsch oder richtig war, war die Berichtigung gemäß § 293b BAO mit Bescheid vom 30. Mai 2008 nicht zulässig.

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 mit dem der Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 2008 berichtigt wurde, ist daher ersatzlos aufzuheben.

 

Wien, am 16. Jänner 2009