Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.01.2009, RV/0369-S/08

Der Verwender des PKW ist strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit zwei Bescheiden jeweils vom 15.5.2008 wurde einerseits für die Monate 10-12/2006 andererseits für die Monate 1-9/2007 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 48,72 und € 226,80 mit nachstehender Begründung festgesetzt:

Der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG würden Kraftfahrzeuge unterliegen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet würden (widerrechtliche Verwendung). In § 82 Abs. 8 KFG sei geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Bw habe seit 4.10.2006 ihren Hauptwohnsitz in GP, gemeldet. Im Oktober 2007 sei sie zur Stellungnahme aufgefordert worden, warum das Fahrzeug erst zu diesem Zeitpunkt in Österreich zugelassen worden sei, obwohl die Bw bereits seit einem Jahr den Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet habe. Da die Bw auf dieses Schreiben nicht reagiert habe, sei anhand der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sei im Sinne der oa. Bestimmungen von einem dauernden Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland auszugehen und die Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben.

Die Bw hat gegen diese Bescheide Berufung eingebracht und begründend Folgendes ausgeführt:

Sie habe schon einmal telefonisch mitgeteilt, dass sie das Auto nach ihrem Umzug in Deutschland bei ihren Kindern gelassen habe, da sie im Oktober 2006 kurz nach ihrem Umzug nach Österreich die Kosten für die Typisierung nicht aufbringen hätte können. Das Auto habe eine gültige TÜV Plakette in Deutschland gehabt und Versicherung sowie Steuern seien auch bezahlt gewesen. Trotzdem habe sie eine Vollabnahme in Österreich machen lassen müssen, da es hier nicht anerkannt worden sei, obwohl alle von EU usw. reden würden. Die Bw habe die Typisierung zahlen müssen sowie noch einige anfallende Werkstattrechnungen (Rückbau von einigen Tuningeinbauten, obwohl sie im KFZ-Brief eingetragen gewesen seien). Außerdem seien Kosten für die Schätzung durch einen Gutachter und die Normverbrauchsabgabe angefallen. Diese Kosten hätten sich auf ca. €1.000,-- belaufen. Deshalb habe die Bw das Auto erst später nach Österreich geholt. Sie habe das Fahrzeug nicht widerrechtlich verwendet. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bw die Versicherungsprämien und auch die KFZ-Steuer in Deutschland entrichtet. Sie könne die Belege zuschicken. Falls noch etwas benötigt werde, möge dies mitgeteilt werden. Ihre Kinder seien beide volljährig und die Bw habe ihnen das Fahrzeug zur Nutzung überlassen, da sie in Deutschland wohnhaft und berufstätig seien. Bis zu dem Zeitpunkt der Ummeldung hätten die Bw und deren Lebensgefährte nur das Auto des Lebensgefährten benützt, welches als Umzugsgut mitgebracht worden sei.

Das Finanzamt hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen:

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.5.1996, 95/11/0278 komme es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden dürfe, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort habe. Fahrzeuge von Privatpersonen hätten nach § 40 Abs. 1 KFG den dauernden Standort des Fahrzeuges am Wohnsitz der natürlichen Person. In § 82 Abs. 8 KFG sei geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würde, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sei. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Der Hauptwohnsitz des Verwenders des Kraftfahrzeuges sei somit erster Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Standortes des Kraftfahrzeuges. Gerade im grenznahen Raum werde aber meist auch ein Wohnsitz im Ausland ins Treffen geführt. In diesen Fällen sei dann eben festzustellen, wo der Hauptwohnsitz liege. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates sei der hier verwendete Begriff des Wohnsitzes dem § 5 StbG entnommen. Festzustellen sei somit der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, der die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich vereinige. Abzustellen sei dabei etwa auf den Familienwohnsitz bei Wochenendpendlern, auf wesentliche berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Stehe der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des Kraftfahrzeuges fest, obliege es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten) einen Standort im Ausland nachzuweisen. Hiefür seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungen über den regelmäßigen Ort und Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichend Anhaltspunkte ergeben, ob das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem Ort im Ausland zugeordnet werden könne. Bestehe der Hauptwohnsitz im Inland und gelinge der Gegenbeweis des überwiegenden Verwendens bzw. des dauernden Standortes im Ausland nicht, müsse die Behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Fest stehe, dass die Bw spätestens mit 4.10.2006 ihren Hauptwohnsitz und auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach GP , verlegt habe. Aufgrund ihres Wohnsitzes in Österreich besteh gemäß § 82 Abs. 8 KFG die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes in Österreich. Das Berufungsvorbringen, wonach die Bw für das gegenständliche Auto zwar die Versicherungsprämien und die KFZ-Steuer in Deutschland entrichtet habe, es aber erst später (Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 8.10.2007) nach Österreich geholt habe und in der Zwischenzeit ihren volljährigen Kindern in Deutschland zur Nutzung überlassen habe, erscheine dem Finanzamt nicht glaubwürdig bzw. könne mit diesem Vorbringen ein Gegenbeweis hinsichtlich eines dauernden Standortes des Fahrzeuges in Deutschland nicht erbracht werden.

Die Bw hat sodann die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt und ergänzend ausgeführt:

Es sei schwierig gewesen das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. Sie hätte es sich nach dem Umzug leider nicht leisten können, weitere € 1.000,-- aufzubringen, um für das Fahrzeug österreichische Papiere zu bekommen. Das Fahrzeug sei daher erst später nach Österreich geholt worden. Die Bw könne die Versicherungsbestätigung sowie den Steuerbescheid und eine Erklärung ihrer Kinder vorlegen. Das Fahrzeug habe in Deutschland noch eine gültige TÜV Plakette gehabt und es sei die Versicherung und Steuern im Voraus entrichtet worden. Der Zweitwohnsitz der Bw sei immer noch in Deutschland und dort sei es nicht verboten, jemand anders sein Fahrzeug zur Nutzung zu überlassen.

Abschließend hat der Unabhängige Finanzsenat die Bw mit Vorhalt eingeladen, sämtliche Sachverhalte vorzubringen und sämtliche Unterlagen vorzulegen, die beweisen könnten, wer tatsächlich der Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2007 gewesen sei, und hat diese Einladung mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Klärung der Frage, wer das Fahrzeug tatsächlich verwendet hat, verbunden. Dieser Vorhalt ist von Seiten der Bw unbeantwortet geblieben.

Hiezu wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer. Steuerschuldner ist diesfalls gemäß § 3 Z 2 leg.cit. die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung nach § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Gemäß § 36 lit a KFG 1967 dürfen ua. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 83 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39).

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl I Nr. 123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur einen Monat nach Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG erfüllt.

Der streitgegenständliche in Deutschland zugelassene Personenkraftwagen der Marke VW Vento wurde erstmals am 20.3.1992 in Deutschland zugelassen und befindet sich seit diesem Zeitpunkt im Eigentum der Bw. Die Bw ist im Herbst 2006 von Deutschland nach Österreich übersiedelt. Sie war in der Zeit von 15.5.2006 bis 3.10.2006 in GS (Nebenwohnsitz), und ist seit 4.10.2006 in GP (Hauptwohnsitz), gemeldet.

Der Unabhängige Finanzsenat hat nun zu klären, ob die Bw das in Deutschland auf sie zugelassene und in ihrem Eigentum stehende Kraftfahrzeug VW Vento von Oktober 2006 bis September 2007 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet oder ob sie dieses Kraftfahrzeug - wie sie im Berufungsverfahren behauptet hat - in Deutschland zurückgelassen hat und es dort von den Kindern der Bw verwendet wurde.

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde dabei - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. (Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ. 8 zu § 167).

Unter dem "Verwender" im Sinne des § 3 Z. 2 KfzStG ist nun grundsätzlich diejenige natürliche Person zu verstehen, welche das Fahrzeug tatsächlich lenkt bzw. benützt. (Vgl. UFS vom 29.11.2005, RV/0588-I/03).

Zur Klärung der Frage, wer das Kraftfahrzeug VW Vento in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2007 tatsächlich verwendet hat, hat der Unabhängige Finanzsenat mit Vorhalt vom 19.11.2008 - unter Hinweis darauf, dass sämtliche Sachverhalte vorzubringen und sämtliche Unterlagen vorzulegen wären, die beweisen könnten, wer tatsächlich der Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2007 gewesen sei - konkret folgende Fragen an die Bw gerichtet:

1.) Hatten Sie während des Streitzeitraumes auch in Deutschland einen Wohnsitz? Falls ja, dann möge die genaue Adresse bekannt gegeben werden.

2.) Laut Ihren Ausführungen in der Berufung hatten Sie in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2007 einen Lebensgefährten. Geben Sie bitte Name, Wohnanschrift und Arbeitsplatz des Lebensgefährten und die genauen Daten des von ihm genutzten Fahrzeuges an. Untermauern Sie Ihre Angaben mit entsprechenden Unterlagen. Insbesondere die entsprechenden Fahrzeugpapiere wären vorzulegen. Auch die Angaben, dass das Fahrzeug als Übersiedlungsgut nach Österreich gebracht wurde, wären zu belegen.

3.) Mit welchen Verkehrsmitteln legten Sie den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz zurück?

4.) Mit welchen Verkehrsmitteln legte der Lebensgefährte den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitslatz zurück?

5.) Geben Sie bitte Name, Geburtsdatum und Anschrift Ihrer Kinder bekannt. Wo befand sich der Arbeits- oder Ausbildungsplatz der Kinder während des Streitzeitraumes? Wie viele Fahrzeuge standen den Kindern (auch von allfälligen Partnern) zur Verfügung? Mit welchen Verkehrsmitteln legten die Kinder den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeits- oder Ausbildungsplatz zurück?

6.) Welches der Kinder hat Ihr Fahrzeug benutzt? In welchem (zeitlichen) Ausmaß ist die Benutzung genau erfolgt?

7.) Wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug der Marke VW Vento ein Abstellplatz angemietet? Wenn ja, wo?

8.) In welchen Werkstätten wurden im Streitzeitraum das Service und allfällige Reparaturen an Ihrem Fahrzeug durchgeführt? Legen Sie die entsprechenden Rechnungen vor."

Nachdem die Bw diesen Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates zur Gänze unbeantwortet gelassen und keinerlei Unterlagen vorgelegt hat, mit deren Hilfe bewiesen oder glaubhaft gemacht werden hätte können, dass nicht die Bw, sondern deren Kinder das im Eigentum der Bw befindliche und auf sie in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeug der Marke VW Vento im Streitzeitraum Oktober 2006 bis September 2007 verwendet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat nunmehr in freier Beweiswürdigung bzw. nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu der Überzeugung gelangt, dass die Bw als Eigentümerin und Zulassungsinhaberin das Fahrzeug im Streitzeitraum Oktober 2006 bis September 2007 selbst verwendet hat.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung verwendet der Eigentümer eines bereits in der Anschaffung grundsätzlich kostspieligen Gegenstandes, nämlich eines Personenkraftfahrzeuges, der weiters auch Zulassungsinhaber dieses Personenkraftfahrzeuges ist und den während der Zeit der Zulassung zahlreiche rechtliche Pflichten und Kosten treffen, dieses Personenkraftfahrzeug im überwiegenden Ausmaß höchstpersönlich. Dies auch deshalb, weil die Verwendung eines Personenkraftfahrzeuges (auch durch andere Personen als den Zulassungsinhaber) immer mit der Gefahr eines Verkehrsunfalls bzw. einer Beschädigung mit teilweise sehr weit reichenden Folgen für den Zulassungsinhaber verbunden ist. Dementsprechend überlässt der Eigentümer und Zulassungsinhaber erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen sehr nahe stehenden Personen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, fallweise sein Personenkraftfahrzeug, und verwendet es im Übrigen selbst bzw. befindet es sich in seiner Obhut.

Im Einklang mit dieser allgemeinen Lebenserfahrung wurde auch das gegenständliche Kraftfahrzeug sowohl vor als auch nach dem Streitzeitraum offensichtlich von der Bw als Eigentümerin und Zulassungsinhaberin selbst verwendet.

Ohne entsprechende Nachweise kann daher den Ausführungen der Bw nicht gefolgt werden, wonach im Streitzeitraum der PKW der Marke Vento nicht von der Bw, sondern von ihren in Deutschland lebenden Kindern verwendet und dementsprechend das Fahrzeug in Deutschland zurückgelassen wurde. Vielmehr ist im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Verwendung des gegenständlichen Personenkraftwagens durch die Bw auch während des Streitzeitraumes auszugehen, wobei sich der Hauptwohnsitz der Bw unbetrittenermaßen zu dieser Zeit in G und damit im Inland befunden hat und sich aus den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 zusätzlich ableiten lässt, dass sich der Arbeitsplatz der Bw ebenfalls im Inland befunden hat bzw. dass sie im Inland arbeitslos gemeldet war.

Auf Grund der im Rahmen der freien Beweiswürdigung anzunehmenden Verwendung des Kraftfahrzeuges durch die Bw als einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 verwirklicht. Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer ist daher zu Recht erfolgt.