Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.01.2009, RV/1003-L/07

Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (geboren am 22.4.1975) ist zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern als Asylwerberin nach Österreich gekommen, der Asylantrag wurde im November 2004 positiv erledigt. Seit März 2006 ist sie österreichische Staatsbürgerin. Am 25.4.2007 stellte sie einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für sich selbst wegen erheblicher Behinderung, rückwirkend ab April 2002. Sie leide seit dem dritten Lebensjahr an einer latrogenen Ischiadicuslähmung nach einer Penicillinspritze. Auf Grund diese Antrags wurde durch das Bundessozialamt ein ärztliches Gutachten erstellt, in dem ein Grad der Behinderung von 70% festgestellt wurde, außerdem, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab 1.5.2002.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 8.6.2007 den Antrag ab. Begründet wurde dies einerseits damit, dass der Eintritt der Behinderung im ärztlichen Gutachten nicht vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde, andererseits, dass die Antragstellerin verheiratet sei und daher ihr Unterhalt vom Ehegatten zu leisten sei.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Das Bundessozialamt hätte jedoch festgestellt, dass ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit eine Langzeitfolge einer Impfung in ihrer Kindheit sei, die Behinderung sei also lange vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Damit erfülle sie die in § 6 Abs. 2 lit.d FLAG geforderte Voraussetzung. Zum Hinweis, dass ihr Ehegatte für ihren Unterhalt zu sorgen habe, da sie verheiratet sei, führe sie aus, dass das Einkommen des Ehegatten aus seiner Erwerbstätigkeit so gering sei, dass sie laufend eine Sozialhilfeaufzahlung benötigen würden. Ihr Mann sei also nicht in der Lage, für ihren Unterhalt aufzukommen. Sie sei 32 Jahre und wolle, wenn möglich, für ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aufkommen. Die Möglichkeit einer geschützten Arbeit im FAB/BBRZ mit Arbeitsbegleitung in Hinblick auf eine spätere Integration am freien Arbeitsmarkt erfordere allerdings den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe. Sie ersuche daher zumindest um eine befristete Gewährung, um die Arbeitsmöglichkeit in einer geschützten Werkstätte wahrnehmen zu können.

Eine Anfrage bei der für Sozialhilfeaufzahlungen zuständigen Stelle des Magistrates Linz ergab, dass der Ehegatte bis zum Jahr 2007 in einzelnen Monaten Aufzahlungen erhalten hatte, in denen das Einkommen den von der Familiengröße abhängigen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreichte, wobei jedoch nie sehr hohe Aufzahlungen erforderlich waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Absatz 2 besagt: Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatz 1 lit.a bis c zutreffen und wenn sie ...................................... d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, .........................

Die Berufungswerberin vermeint, dass auf sie diese Voraussetzungen zutreffen und sie Anspruch auf Familienbeihilfe habe, da sie auf Grund einer körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zu dieser Ansicht ist zunächst Folgendes zu bemerken: Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Damit obliegt die Beurteilung, ob die medizinischen Gründe für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben sind, dieser Institution. Vom Bundessozialamt wurde zwar die "voraussichtlich dauernde" Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, jedoch rückwirkend nur für den Zeitraum ab Mai 2002, sodass eine Bestätigung, dass bereits vor dem 21. Lebensjahr eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden hat, nicht vorliegt.

Dessen ungeachtet ist jedoch im gegenständlichen Fall auch wesentlich, dass ein Eigenanspruch einer volljährigen Person auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn auch die oben zitierten Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FLAG 1967 zutreffen, wobei hier insbesondere strittig war, ob der Berufungswerberin Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. Die Berufungswerberin ist verheiratet, erklärt jedoch, dass das Einkommen ihres Ehegatten zu gering sei, um ihr Unterhalt zu leisten.

Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatte ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB. Danach haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag. Er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind.

Der Berufungsbehörde obliegt es nicht, den Unterhalt für die Berufungswerberin nach zivilrechtlichen Vorschriften zu bemessen. Für die Frage des Anspruches auf Familienbeihilfe hat sie jedoch im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 18.10.1989, 88/13/0124) zu prüfen, ob und inwieweit der Ehegatte in der Lage ist, den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen Lebens entsprechend dem Alter und dem Berufsstand der Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten. Im genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: "......... Bezieht der Ehegatte des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Reichen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen ......".

Demnach war in erster Linie zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Personen zur Befriedigung ihrer einfachsten Lebensbedürfnisse eines bestimmten Mindesbetrages bedürfen. Es ist sachgerecht, sich hinsichtlich der Höhe dieses Betrages an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw. notdürftiger Unterhalt" zu orientieren. Da diese als Maßstab das Existenzminimum nach der jeweils geltenden ExminV. haben und dieses sich an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen des § 293 ASVG orientiert, sind diese Richtsätze für die Beurteilung einer allfälligen Unterhaltspflicht heranzuziehen. Die Richtsätze betrugen in den für den Berufungsfall maßgeblichen Jahren monatlich: 2002 630,92 €; 2003 643,54 €; 2004 653,19 €; 2005 662,99 €; 2006 690 €; 2007 726 €.

Der Ehegatte der Berufungswerberin war im Berufungszeitraum großteils als Vollbeschäftigter bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig, soweit er zwischenzeitig ohne Arbeit war, bezog er Leistungen vom Arbeitsmarktservice. Aus den Einkommensteuerbescheiden bzw. Jahreslohnzetteln ergeben sich für den Berufungszeitraum (ab April 2002) folgende Einkünfte - die aus den verschiedenen Dienstverhältnissen bezogenen Arbeitslöhne wurden inklusive Sonderzahlungen und abzüglich der Sozialversicherung und einbehaltenen Lohnsteuer errechnet:

Zeitraum

Arbeitslöhne

Arbeitslosengeld

Est-Rückzahlung aus der ANV

gesamt

Durchschnittlicher Monatsbetrag

4-12/2002

6.172,58

---

819,29

6.991,87 €

777 €

2003

13.973,17

---

365,--

14.338,17 €

1.195 €

2004

12.848,14

370,09

1.023,34

14.241,57 €

1.187 €

2005

16.192,31

1.110,12

494,88

17.797,31 €

1.463 €

2006

10.740,66

2.472,54

1353,29

14.566,49 €

1.214 €

1-5/2007

7.214,61

---

- 12,70

7.201,91 €

1.440 €

Die Einkünfte des Ehegatten lagen somit erheblich über den oben angeführten Richtsätzen, sodass eine Unterhaltspflicht jedenfalls nicht verneint werden kann. Dieser Umstand schließt nach der oben zitierten Gesetzesbestimmung einen Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe aus.

Nicht nachvollziehbar ist die in der Berufung getroffene Aussage, dass das Einkommen des Gatten zu gering sei, um der Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Unterhalt dient der Befriedigung der notwendigen und üblichen materiellen menschlichen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung Hygiene und ähnlichem. Den eigenen Bedürfnissen des Unterhaltspflichtigen kommt gegenüber seinen Unterhaltsverpflichtungen kein Vorrang zu. Vielmehr hat er sein Einkommen im Rahmen des Zumutbaren verhältnismäßig zu teilen. Da die oben errechneten monatlichen Durchschnittseinkünfte in allen Jahren auch die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 (1) lit.a sublit.aa ASVG ("wenn der Ehegatte im gemeinsamen Haushalt lebt") überstiegen haben, kann kein Zweifel bestehen, dass er auch in der Lage war, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die ebenfalls ins Treffen geführten Sozialhilfeaufzahlungen, die in einzelnen Monaten mit geringerem Einkommen bezogen werden konnten, boten hiebei zusätzliche Unterstützung, zumal diese auch die Familiengröße berücksichtigen. Wie Erhebungen bei der zuständigen Stelle ergaben, war eine derartige Aufzahlung für die Familie der Berufungswerberin in den vergangenen Jahren überdies nur vereinzelt und nur in geringem Ausmaß erforderlich, da das Familieneinkommen zumeist den für eine derartige Hilfe maßgeblichen Grenzbetrag erreichte. Bemerkt wird, dass nach einer letzten und einmaligen Zahlung im Jahr 2007 bislang auch keine weiteren Sozialhilfeaufzahlungen mehr erforderlich waren.

Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 16. Jänner 2009