Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2009, RV/3497-W/08

Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3497-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0101-Z2L/05-RS1
Wird eine Berufung, die von einer Person stammt, der es an der Befugnis hiezu mangelt, in eigenem Namen eingebracht, so ist die Berufung von vornherein als unzulässig zurückzuweisen, weil die Einbringung eines Antrages durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Formgebrechen darstellt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Heimerziehung, Kostentragung, Kostenbeitrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Kinderheimes in Sachen AB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der minderjährige AB, geb. 1994, wohnt seit 17. März 2008 im Kinderheim.

Im Akt liegt folgendes von der Bezirkshauptmannschaft verfasste Schriftstück vom 18.3.2008 auf:

"Vollmacht

Die Bezirkshauptmannschaft als regionale Organisationseinheit des Landes NÖ als Jugendwohlfahrtsträger wurde von der/dem Erziehungsberechtigten für die Dauer der vollen Erziehung von

AB, geb. 1994

mit der Pflege und Erziehung betraut.

Die Bezirkshauptmannschaft bevollmächtigt die Einrichtung Kinderheim mit der Pflege und Erziehung im Innenverhältnis.

Davon ausgenommen sind:

Festlegung der Häufigkeit der Besuchskontakte zu welchen Personen Grundsätzliche Entscheidungen im Schul- und Ausbildungsbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht, soweit ein altersüblicher Rahmen überschritten wird."

Am 30.6.2008 wurde für AB ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab März 2008 gestellt, den das Finanzamt mit zu Handen der Bezirkshauptmannschaft zugestelltem Bescheid vom 8. Juli 2008 mit folgender Begründung abwies:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Da die Unterbringung im ...Kinderheim auf Kosten der Jugendwohlfahrt erfolgt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Gegen den Abweisungsbescheid brachte das Kinderheim, fristgerecht Berufung ein. Die Berufung war vom Leiter des Kinderheimes unterfertigt und lautete wörtlich wie folgt:

"...bezugnehmend auf den Abweisungsbescheid auf Familienbeihilfe für AB ... gebe ich Ihnen bekannt, dass die Jugendwohlfahrt nicht die gesamten Kosten für Pflege und Erziehung trägt, sondern dass wir, das ... Kinderheim ca. 20 % zuschießen müssen. Deshalb erhebe ich Einspruch ... und ersuche Sie die beantragte Familienbeihilfe an uns zu überweisen."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (Aktivlegitimation). Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (z.B. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben ("gewillkürte Vertreter").

Wie aus der oben wörtlich wiedergegebenen Berufung ersichtlich ist, hat das Kinderheim, dem der Bescheid nicht bekannt gegeben wurde und für das er auch nicht inhaltlich bestimmt war, die Berufung in eigenem Namen und nicht im Namen des AB eingebracht und hat auch die Überweisung der Familienbeihilfe an das Kinderheim beantragt. Weiters war es von der BH Baden nur im Innenverhältnis zur Pflege und Erziehung des Bw. bevollmächtigt, was eine Vertretung nach außen gegenüber Abgabenbehörden jedenfalls ausschließt. Die Berufung war somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen.

Im Übrigen wird festgehalten, dass die Berufung auch inhaltlich abzuweisen gewesen wäre.

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216).

Der Aufenthalt im Kinderheim wird von der Bezirkshauptmannschaft geleistet und beträgt im Monat € 5.469,60 (Kostenübernahmeerklärung vom 14. März 2008). Der Zuschuss wird für den kompletten Lebensbedarf (Unterbringung, Therapie, Personalkosten...) benötigt. Auch laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 21. August 2008 werden die Unterbringungskosten im Kinderheim für den Minderjährigen zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen. Der Minderjährige leistet keinen Kostenbeitrag.

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist die Unterbringung des Minderjährigen, wobei die Jugendwohlfahrt die gesamten Kosten dieser Maßnahme übernommen hat, als Heimerziehung zu qualifizieren, was einer Gewährung von Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG entgegen steht.

Das Kinderheim vermeint jedoch, dass es selbst mit 20 % zum Unterhalt des Minderjährigen beigetragen hat, weil mit der von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Kostentragung in Höhe von rd. € 5.500,00 im Monat nicht das Auslangen gefunden werden konnte. Die Kostentragung sei daher nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgt.

Wie im Zuge des Berufungsverfahrens festgestellt wurde, hat der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger an das Heim die üblichen für die Unterbringung mit Vollerziehung vorgesehenen Kosten geleistet, die so gestaltet sind, dass aus ihnen auch der gesamte Unterhaltsbedarf eines Kindes abgedeckt werden kann. Aus diesen Kosten werden vom Heim sämtliche erforderlichen Aufwendungen für das Kind bezahlt. Dass mit diesem Betrag nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist unglaubwürdig, geht über die bloße Behauptung nicht hinaus und ändert nichts an der Tatsache, dass AB selbst nichts zu seiner Unterbringung beiträgt. Auch eine genaue Aufschlüsselung auf AB ist laut dem Leiter des Kinderheimes nicht möglich. Erwähnt sei weiters, dass der Regelbedarfsatz für 2008 für Jugendliche bis 15 Jahre 321 € monatlich beträgt. Selbst wenn man neben den auf AB entfallenden persönlichen Aufwendungen (Kleidung, Essen etc.) noch die auf ihn anteilig entfallenden Kosten für Heizung, Strom, Wasser etc. berücksichtigt, kann davon ausgegangen werden, dass mit einem Betrag von rd. € 5.500,-- zur Gänze das Auslangen gefunden werden kann.

Wien, am 16. Jänner 2009