Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2009, RV/3495-W/08

Zustellung eines Bescheides an einen Minderjährigen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1051-W/03-RS1
Bescheide sind unwirksam und gehen daher ins Leere, wenn sie jemandem bekanntgegeben wurden, der nicht prozessfähig ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kinderheim, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist 1992 geboren und befindet sich seit 2. Mai 2008 in Pflege und Erziehung des Kinderheim. Er stellte am 30. Juni 2008 - vertreten durch das Kinderheim - ab Mai 2008 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Er war daher zu diesem Zeitpunkt minderjährig.

Das Kinderheim wurde von der Bezirkshauptmannschaft, die von den Erziehungsberechtigten mit der Pflege und Erziehung des Bw. betraut worden war, seinerseits mit der Pflege und Erziehung bevollmächtigt. Laut Vollmachtsurkunde beinhaltet dies auch die gesetzliche Vertretung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG mit der Begründung ab, dass laut vorliegender Bestätigung die Unterbringung auf Kosten der Jugendwohlfahrt erfolge.

Der Bescheid war an den minderjährigen Bw. gerichtet und wurde diesem auch zugestellt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Kinderheim eingebracht und damit begründet, dass die Jugendwohlfahrt nicht die gesamten Kosten für Pflege und Erziehung trage, sondern das Kinderheim ca. 20 % zuschießen müsse.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; haben sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind sie unmündig.

Nach § 144 ABGB haben die Eltern das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen. Bei Erfüllung dieser Pflichten und Ausübung dieser Rechte sollen die Eltern einvernehmlich vorgehen.

§ 151 ABGB lautet:

"(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.

(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.

(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam."

Nach § 2 ZPO bedarf ein mündiger Minderjähriger in Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände, in denen er nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters.

2. Feststehender Sachverhalt

Im vorliegenden Berufungsfall ist unstrittig, dass der Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2008 direkt an den Bw. ergangen und ihm auch zugestellt worden ist.

Der Bw. ist 1992 geboren. Er war daher zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung 16 Jahre alt und somit ein mündiger Minderjähriger.

3. Rechtliche Würdigung

Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78 kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs 2 ABGB und § 151 Abs 3 ABGB herangezogen werden, die nur den Abschluss von Rechtsgeschäften betreffen; diese beschränkt Geschäftsfähigen sind daher mangels zivilrechtlicher Handlungsfähigkeit prozessunfähig.

Zustellungen können daher rechtswirksam ausschließlich an deren gesetzlichen Vertreter gerichtet werden (vgl VwGH 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981 bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer Behörde).

Bescheide sind unwirksam und gehen daher ins Leere, wenn sie jemandem bekannt gegeben wurden, der nicht prozessfähig ist (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 97 Anm 11).

Daraus folgt, dass die Erlassung des Bescheides gegenüber dem Minderjährigen rechtsunwirksam war, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 16. Jänner 2009