Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2009, RV/3919-W/08

verspätete Berufung, das Fehlen einer RMB wird behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 22. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. Februar 2008 eine Berufung gegen die Rückzahlung vom 16. Oktober 1998 von S 14.515,50 ein und führte aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über eine Rechtsmittelfrist erhalten habe, daher habe die Frist zur Erhebung einer Berufung nicht zu laufen begonnen. Die Buchungsmitteilung erfülle nicht die Kriterien eines Bescheides. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 209 BAO sei keine Verjährung eingetreten.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 11. April 2008 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Buchungsmitteilung kein anfechtbarer Bescheid sei, sie außerhalb der Belegaufbewahrungsverpflichtung liege und die Rechtmäßigkeit der Buchung nur durch Abrechnungsbescheidverfahren hätte geklärt werden können.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. April 2008, in der vorgebracht wird, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung richte. Dass keine Aufbewahrungspflicht mehr bestehe, sei unzutreffend.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2008 abgewiesen und darauf verwiesen, dass die Rechtmäßigkeit einer Buchung nur in einem Abrechnungsbescheidverfahren überprüft werden könne, die diesbezügliche Frist sei jedoch 2004 abgelaufen.

Am 6. August 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und eingewendet, dass in der Begründung der Berufungsvorentscheidung nicht auf die Berufungspunkte eingegangen werde. Der Verweis auf die Möglichkeit zur Einbringung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides widerlege nicht das Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 93 Abs.1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

Abs. 2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abs. 3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, ist im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu prüfen ist, wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung fast 10 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist, da diese Bescheide automationsunterstützt erstellt werden und die Rechtsmittelbelehrung daher auf der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung bereits vorgedruckt ist.

Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren hat nunmehr ergeben, dass der Bw. nicht den angeblich unvollständigen Originalbescheid zum Beweis seines Vorbringens vorlegen konnte sondern lediglich eine Buchungsmitteilung übermittelt hat.

Die Behauptung, der dem Bw. Ende Oktober 1998 zugestellte Bescheid habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte somit nicht verifiziert werden.

Die Berufung wurde daher erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2009