Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.01.2009, ZRV/0087-Z3K/06

Altlastenbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. November 2005, Zl. 800/30533/1/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das vierte Quartal 2004 vom 7. Feber 2005 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) 15.658 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, den entsprechenden Altlastenbeitrag aber mit Null ausgewiesen. Die Bf. ersuchte gleichzeitig um bescheidmäßige Festsetzung des Altlastenbeitrages, da sie diesen wegen Verfassungswidrigkeit anfechten wolle.

Das Zollamt Innsbruck setzte daraufhin mit Bescheid vom 17. Feber 2005, Zl. 800/30533/2005, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,017.770,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das Altlastensanierungsgesetz rechtskonform zu vollziehen und nicht über dessen Verfassungswidrigkeit zu befinden.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf., vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwaltssozietät, 8010 Graz, Hilmgasse 10, mit Eingabe vom 16. März 2005 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Bestimmungen des ALSaG nach ihrer Auffassung als gleichheitswidrig, als sachlich nicht gerechtfertigt, als die Erwerbsfreiheit einschränkend und als im Widerspruch mit den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stehend erweisen würden. Die Bf. wisse zwar, dass die Behörde die gesetzlichen Bestimmungen, so lange sie Bestandteil der Rechtsordnung sind, bei ihren Entscheidungen anzuwenden habe, sie sei aber gezwungen gegen den Bescheid zu berufen, um letztlich die Möglichkeit zu haben, die Bestimmungen beim VfGH anzufechten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. November 2005, Zl. 800/30533/1/2005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass sich die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages als nicht richtig erwiesen habe und der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 gemäß § 201 BAO mittels Bescheid festzusetzen sei. Über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes habe das Zollamt Innsbruck nicht zu befinden. Allerdings seien die Beschwerden der Bf. in einem gleich gelagerten Fall vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt und vom VwGH als unbegründet abgewiesen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 13. Dezember 2005 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es verfassungswidrig sei, den abgabepflichtigen Deponiebetreibern ohne besonderen sachlichen Grund die Finanzierungsverantwortung für das Fehlverhalten Dritter zuzurechnen. In diesen Zusammenhang wurde auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, nach welchem die Regelung zum Solidarfond Abfallrückführung genau aus diesem Grund für nichtig erklärt worden sei. Das ALSaG sei aber auch wegen der unverhältnismäßigen Beitragshöhe verfassungswidrig. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern und stelle der Altlastenbeitrag ein verfassungswidriges Sonderopfer dar, welches den Gleichheitssatz nach Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG sowie das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 5 StGG und Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK verletze.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom X. August 2007, Zl. 12345, wurde über die x-KG das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. M., xxx, bestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.3 Z.1 leg cit. hat die Festsetzung zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist.

§ 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages an. Die Selbstberechnung hat sich als nicht richtig erwiesen. Anstatt eines Abgabenbetrages von € 1,017.770,00 wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in den Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind, dem Altlastenbeitrag. Dass es sich im gegenständlichen Fall um eine derartige Deponierung von Abfällen handelt, ist unbestritten. Unter Anwendung der in § 6 Abs.1 Z.4 i.V.m. § 27 ALSaG für übrige Abfälle für die Jahre 2004 und 2005 festgelegten Beitragssätze ergibt sich ein Altlastenbeitrag in der ausgewiesenen Höhe.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an das im Artikel 18 Abs.1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, gebunden. Er ist deshalb nicht dazu berufen, über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes bzw. einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu befinden. Auf die zu identen Sachverhalten ergangenen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2003, GZ. G 347/01, bzw. 6. Oktober 2004, Zl. 1364-1368/02-13 und Folgezahlen, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2005, Zl. 2004/17/0188, darf verwiesen werden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt, am 20. Jänner 2009