Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.01.2009, RV/0622-S/08

Kein Verlustabzug bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 192/09 eingebracht. Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 wird gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs. 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, von Amts wegen geprüft. Das Beschwerdeverfahren wird nach Fällung der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren fortgesetzt werden. Mit Erk. v. 2.10.2010 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0668-S/10 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Berücksichtigung eines Verlustabzuges in Höhe von € 130.235,37 als Sonderausgabe (§18 Abs. 6 EStG 1988). Dabei handelt es sich um die nach vertikalem Verlustausgleich verbliebenen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Jahres 2006. Begründend wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 18 Abs. 6 EStG 1988 vorgesehene Beschränkung des Verlustvortrages auf die betrieblichen Einkunftsarten vorgebracht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der von der Bw. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) erwirtschaftete Verlust des Jahres 2006 als Verlustabzug im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG 1988 abzugsfähig ist.

Gem. § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. Nach § 18 Abs. 7 leg. cit. können bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermittelt, Verluste nach Abs. 6 berücksichtigt werden, wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind.

Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Anwendung der, nach Ansicht der Bw. verfassungswidrigen, Bestimmung des § 18 Abs. 6 EStG 1988.

Die Beurteilung, ob die Bw. durch den Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetztes in ihren Rechten verletzt wurde, steht dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu.

Gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen. Nach der geltenden Rechtslage ist die Möglichkeit des Verlustabzuges auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (nicht betriebliche Überschusseinkünfte) ist die Möglichkeit eines Verlustabzuges nicht vorgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. Jänner 2009