Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.01.2009, RV/0190-L/08

Formelle Abgabenzahlungsschuldigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Oktober 2007 fand bei der Berufungswerberin eine Außenprüfung statt. Dabei führten die Kürzung von Vorsteuern auf Grund von Innenumsätzen sowie die Zurechnung von Sicherheitszuschlägen zu entsprechenden Nachforderungen.

Mit Bescheid vom 9.11.2007 wurden erste Säumniszuschläge im Gesamtausmaß von € 313,14 festgesetzt, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht fristgerecht entrichtet worden waren. Dabei entfielen € 78,30 auf die Umsatzsteuer 2002, € 59,94 auf die Umsatzsteuer 2003, € 88 auf die Umsatzsteuer 2004 und € 86,90 auf die Umsatzsteuer 2005.

Mit Schreiben vom 6.12.2007 wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Zahllast aufgrund jahrelanger rechtlicher Unklarheiten entstanden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2007 als unbegründet ab. So setze die Säumniszuschlagsfestsetzung nicht den Bestand einer richtigen sondern nur den einer formellen Abgabenschuld voraus. Die Abgabenbehörde habe daher auch nicht die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen.

Im Vorlageantrag vom 16.1.2008 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Umsatzsteuer monatlich in voller Höhe abgeführt worden sei. Das strittige Guthaben sei im Rahmen der Jahreserklärung entstanden. Daher wäre es unbillig den Säumniszuschlag nicht gutzuschreiben.

Mit Schreiben vom 19.1.2009 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, vor dem gesamten Senat zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) normiert: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages (Abs. 2).

Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen (spätestens) zum Fälligkeitstag. Wann Abgabenschuldigkeiten fällig sind, ergibt sich primär aus den Bestimmungen der jeweiligen Abgabengesetze. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Nachforderungen an Umsatzsteuer sind stets als rückständige Zahlungen anzusehen, wobei gem. § 21 Abs. 5 UStG durch eine Nachforderung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird (s beispielsweise RV/2260-W/07).

Im vorliegenden Fall sind die Umsatzsteuern für die Jahre 2002 -2005 nicht bis zum Fälligkeitstag 17.2.2003, 16.2.2004, 15.2.2005 bzw. 15.2.2006 entrichtet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch keine die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahme gesetzt worden.

Säumniszuschläge sind eine kraft Gesetztes entstehende Folge einer nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 217 Tz 3-4). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist daher allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Für die Verwirklichung eines Säumniszuschlages ist es somit unbeachtlich, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist oder ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist (s. Ellinger -Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Kommentar zur BAO, § 217 E 7 und 8).

Da die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben grundsätzlich außer Acht bleiben, mit Ausnahme des § 217 Abs. 7 BAO, vermögen weder die in der Berufung noch im Vorlageantrag angestellten Überlegungen der Berufung zum Erfolg zu verhelfen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Im bloßen Hinweis auf jahrelange rechtliche Unklarheiten kann kein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gesehen werden. In diesem Zusammenhang sei ergänzend bemerkt, dass nach Lage der Akten die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2005 in Rechtskraft erwachsen sind. Weiters hat bereits das Finanzamt in seinem Vorlagebericht darauf hingewiesen, dass die Nachzahlungen nicht auf Grund jahrelanger rechtlicher Unklarheiten entstanden sind, sondern dadurch, dass für die Jahre 1999 bis 2005 die Vorsteuern aus der Direktvermarktung nach den tatsächlichen Verhältnissen geltend gemacht und zusätzlich für die aus der Landwirtschaft in den Gewerbebetrieb eingebrachten Schweine pauschale Vorsteuern in Höhe von 5 bzw. 6 % der Umsätze aus der Direktvermarktung abgezogen worden sind (Innenumsätze).

Linz, am 19. Jänner 2009